In Brandenburg wird es bei der nächsten Landtagswahl genauso viele Frauen wie Männer auf den Wahllisten der Parteien geben müssen. Das sieht das vor über einem Jahr im Landtag verabschiedete Paritätsgesetz vor. Dagegen klagen nun NPD und AfD vor dem Landesverfassungsgericht in Potsdam.

Petra Budke, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag, nahm an der Protestkundgebung des Frauenpolitischen Rats vor dem Landesverfassungsgericht teil. Sie äußerte sich kämpferisch: „In die Parlamente müssen mehr Frauen! Nicht nur im Landtag, auch auf kommunaler Ebene. Ich erwarte, dass das Gericht progressiv entscheidet und Wahlrechtsgrundsätze und Gleichstellungsauftrag entsprechend abwägt.“

Nach der mündlichen Verhandlung am 20.08.2020 kündigte das Gericht an, am 23. Oktober eine Entscheidung zu verkünden.

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„Das neue Umspannwerk Falkensee ist für die ganze Region ein gutes Zeichen“, sagte Petra Budke bei der Eröffnung an der Rohrbecker Brücke in Dallgow-Döberitz. „Es verbessert die Versorgungssicherheit und erhöht die Kapazitäten des Netzes für Strom aus erneuerbaren Energien.“

Der Trend, dass mehr grüner Strom aus der Region eingespeist werde als Strom in ihr verbraucht, müsse sich fortsetzen. Laut Edis wurde im ersten Halbjahr 2020 schon 50 Prozent mehr regenerativer Strom im Edis-Netz deutschlandweig hergestellt als verbraucht. „Ziel muss sein, dass wir zügig den gesamten Stromverbrauch regenerativ und damit ohne den Ausstoß von Treibhausgasen oder Atomabfällen produzieren“, so Budke.

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Die Grünen-Fraktion im Brandenburger Landtag unterstützt das zum Jahresende auslaufende Modellprojekt „Schulgesundheitsfachkräfte an öffentlichen Schulen im Land Brandenburg“. Die Corona-Pandemie habe gezeigt, wie wichtig es sei, dass die Kinder und Jugendlichen eine gute gesundheitliche Betreuung haben, sagte Fraktionsvorsitzende Petra Budke nach einem Gespräch mit dem Projektträger AWO Bezirksverband Potsdam e.V. am Freitag. „Eine Verlängerung muss das Ziel sein“, so Budke.

In dem Gespräch berichteten AWO-Projektleiterin Gudrun Braksch und Referent Stefan Engelbrecht über den aktuellen Stand des Modellprojektes. „Brandenburg hat es erfunden. Wir wollen diesen Vorsprung behalten“, sagte Braksch. Im Rahmen des Projektes sind bereits seit 2016 Schulgesundheitsfachkräfte in neun Modellregionen im Land Brandenburg im Einsatz. (mehr …)

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Gut durch die Corona-Krise gekommen ist die Maria Montessori-Schule in Wittenberge: Durch kleine Gruppen und große Räume konnte Schulleiter Peter Awe den Unterricht fast ohne Einschränkungen nach dem Lockdown fortsetzen. „Das weist einen Weg, wie Schule zukünftig aussehen kann“, sagt Petra Budke, die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Brandenburger Landtag. „Digitalisierung wird hier als wichtiges Instrument eingesetzt für Recherche oder Präsentationen, ist aber kein Allheilmittel und darf für den Unterricht nicht überbewertet werden“, so die Landtagsabgeordnete für die Prignitz.

Weil von Anfang an Kinder mit Handicap selbstverständlich dabei sind, funktioniert die Inklusion. Inzwischen endet die Schule nicht mehr mit der sechsten Klasse. Die ersten Schülerinnen und Schüler haben im Sommer erfolgreich die 10. Klasse abgeschlossen und ergriffen die unterschiedlichsten Berufe wie Tischler*in, Schlosser*in, Mechatroniker*in, Vermesser*in oder wechselten auf in die gymnasiale Oberstufe. „Hier zeigt sich: längeres gemeinsames Lernen funktioniert“, betont Budke.

Die Grünen-Landtagsabgeordnete überreichte Awe einen Büchergutschein über 100 Euro. „Ich möchte damit einerseits kleine Buchläden vor Ort unterstützen und gleichzeitig die Lesekultur fördern“, sagte Budke. Den Gutschein erwarb sie zuvor in der Bücherei „Lesezeichen“ in Wittenberge.

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Lichtdurchflutete Räume, bequeme alte Polstermöbel und Stehlampen aus den Fünfzigern und Büromöbel aus Siebdruckplatten im Shabby-Chic schaffen kreative Stimmung im CoWorking-Space des Technologie- und Gewerbezentrums (TGZ) in Wittenberge. Die Idee, Räume für gemeinsames Arbeiten von Existenzgründer*innen und Kreativen in ländlichen Regionen zu schaffen, wurde erstmals im Sommer 2018 von der Heinrich Böll Stiftung in Schleswig Holstein geschaffen. „Ich freue mich, dass die Idee in Wittenberge auf so fruchtbaren Boden fällt“, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Petra Budke beim Besuch des TGZ im Rahmen ihrer Sommertour.

„Es ist toll, dass die drei Kommunen Wittenberge, Perleberg und Karstädt schon so erfolgreich zusammenarbeiten“, betonte Budke. „Wachstumskorridore dürfen nicht an den Landesgrenzen aufhören – ich hoffe deshalb, dass die Wirtschaftsförderung der Prignitz in Zukunft noch stärker als bisher mit den drei benachbarten Bundesländern verzahnt wird. Dazu gehört auch eine gute Bahnanbindung wie ein ICE-Stundentakt in Wittenberge und eine Regionalexpress-Verbindung nach Hamburg.“

„Schon jetzt wählen viele junge Leute bestimmte Ausbildungsberufe nicht mehr, weil sie zur Berufsschule sehr weit fahren müssten“, so Budke. „Auch hier kann eine länderübergreifende Zusammenarbeit helfen. Noch entscheidender sind aber die Möglichkeiten der Digitalisierung der Schulen: Corona hat gezeigt, dass Distanz-Lernen funktioniert. Das eröffnet ganz neue Perspektiven.“

Auch das Duale Studium am Beruflichen Bildungszentrum Prignitz hat das Potenzial, eine Erfolgsgeschichte zu werden und qualifizierte junge Leute im Land zu halten. TGZ-Geschäftsführer Christian Fenske will vermehrt Unternehmen und junge Leute für diese Möglichkeit zu begeistern.

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„Die Kirchen haben eine wichtige Funktion für den gesellschaftlichen Zusammenhalt – ganz besonders auf dem Land“, sagte Petra Budke, Fraktionsvorsitzende und religionspolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen im Brandenburger Landtag. Deshalb besuchte sie am ersten Tag ihrer Sommertour in der Prignitz die Superintendentin Eva-Maria Menard in Perleberg. „Vor allem die kleinen Kirchen sind auch wichtige Ankerpunkte im sozialen und kulturellen Leben in den Dörfern und kleinen Städten“, so die Grünen-Landtagsabgeordnete für die Prignitz. „Die Kirchengemeinden haben auch bei der Integration der Geflüchteten eine sehr wichtige Rolle gespielt“, betonte Budke.

Das Gespräch drehte sich um viele Fragen und Probleme vor Ort, zum Beispiel die regionale Anbindung mit Bahn und Bus, die Stärkung der regionalen Landwirtschaft, den Einsatz für die Bewahrung der Schöpfung, den Kampf gegen Land-Grabbing oder den Handel mit fairen Produkten. (mehr …)

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„Buchläden unterstützen und mit Büchern etwas Gutes bewirken“ will die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Petra Budke, durch eine Gutscheinaktion im Havelland. Mit dem Kauf von Büchergutscheinen bei inhaberinnengeführten Buchläden, die sie dann an Initiativen und Vereine übergibt, startete die frühere Deutschlehrerin am Mittwoch ihre Sommertour, die sie in den nächsten Wochen durch das Havelland führen soll.

Zwei Büchergutscheine im Wert von je Hundert Euro erwarb Budke jetzt in Falkensee, einen bei Kristine Millberg in „Die Leseratte“, den anderen bei Ivonne Hennig und Manuela Dietsch in ihrem erst in diesem Jahr eröffneten Geschäft „Kapitel 8“.

„Ich möchte zum einen die lokalen Buchhändlerinnen unterstützen, die wegen Corona wochenlang schließen mussten. Buchläden sind Horte der Kultur und dürfen nicht aus dem Stadtbild verschwinden. Und mit den Büchern will ich gleichzeitig das Engagement von Menschen fördern, die sich sozial engagieren“, betonte die Landtagsabgeordnete.

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https://youtu.be/ZvVugms7WdU

Am 8. Mai legte Petra Budke, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Brandenburger Landtag,  Blumen an der Gedenkstätte für antifaschistische Widerstandskämpfer im Dallgower Ortsteil Seeburg-Engelsfelde nieder.

Budke betonte, „der 8. Mai ist der Tag der Befreiung. Er bedeutet nicht, dass wir uns unserer Verantwortung für unsere Vergangenheit entledigen dürfen. Wir haben auch eine Verantwortung dafür, über die Geschichte der unzähligen Opfer und ihr Leiden zu berichten und uns damit auseinanderzusetzen.“

Die Grünen-Abgeordnete forderte von der Gemeinde Dallgow-Döberitz, den Gedenkort besser zu pflegen: An dem abgeschiedenen Ort liegen fast 200 Männer, die in den letzten Kriegsmonaten von Deutschen erschossen wurden – weil sie Hitler und den Krieg kritisierten – junge Männer, die häufig Swing und Jazz liebten und wie der Soldat Werner Schallhammer, der Kleidung mit Mickey-Mouse-Abzeichen trug unter dem totalitären Regime litten und sich nicht mit ihm gemein machen wollten. Auf die Gedenkstätte weist kein Schild hin, die einfassenden Büsche sind allesamt vertrocknet. Der Ort benötigt außerdem eine Gedenktafel, um das Schicksal der Getöteten zu erläutern. „Nur wer weiß, was damals passiert ist, ist gefeit davor, rechten Hetzern hinterher zu laufen“, unterstrich Landtagsabgeordnete Budke.

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„Die stetige Auseinandersetzung mit unserer Geschichte, das Erinnern und Mahnen sind auch der Grundstein unserer wehrhaften Demokratie und unserer offenen und pluralistischen Gesellschaft“, sagte Petra Budke, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Brandenburger Landtag. Ihre Rede in Auszügen

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„Klima macht keine Pause“, so Petra Budke anlässlich des Fridays-for-Future-Klimastreiks am Freitag. „Corona- und Klimakrise haben viel gemeinsam: Corona zeigt, dass wir gerade dann, wenn alles gut funktioniert, die Vorsorge nicht vergessen dürfen – und dass es strukturelle Verwerfungen gibt, die wir beheben müssen. Wir brauchen in der Klimapolitik mehr Anreize, weniger fossile Energien zu verbrauchen und nachhaltiger zu wirtschaften – genauso wie wir durch Corona sehen, dass wir den Gesundheits- und Pflegebereich nicht genug wertgeschätzt haben – und jetzt feststellen, dass Pflegepersonal systemrelevant ist. Wir können uns weder in der Bekämpfung von Corona noch beim Einsatz gegen den Klimawandel eine Pause leisten – auch wenn es uns wirtschaftlich schwer fällt. Es steht jeweils zu viel auf dem Spiel.“

 

 

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