20. August 2020 | Allgemein, Aus dem Landtag

Petra Budke für Paritätsgesetz

vlnr: Fraktionsvorsitzende Petra Budke mit raktionsvorsitzendem Benjamin Raschke, der Grünen-Landesvorsitzenden Alexandra Pichl und Grünen-MdL Sahra Damus.

In Brandenburg wird es bei der nächsten Landtagswahl genauso viele Frauen wie Männer auf den Wahllisten der Parteien geben müssen. Das sieht das vor über einem Jahr im Landtag verabschiedete Paritätsgesetz vor. Dagegen klagen nun NPD und AfD vor dem Landesverfassungsgericht in Potsdam.

Petra Budke, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag, nahm an der Protestkundgebung des Frauenpolitischen Rats vor dem Landesverfassungsgericht teil. Sie äußerte sich kämpferisch: „In die Parlamente müssen mehr Frauen! Nicht nur im Landtag, auch auf kommunaler Ebene. Ich erwarte, dass das Gericht progressiv entscheidet und Wahlrechtsgrundsätze und Gleichstellungsauftrag entsprechend abwägt.“

Nach der mündlichen Verhandlung am 20.08.2020 kündigte das Gericht an, am 23. Oktober eine Entscheidung zu verkünden.

Frauenpower für Parität vor dem Landesverfassungsgericht in Potsdam.

Termine

gruene.de

So viel grüner Strom wie noch nie
Schon wieder ein neuer Rekord! Im ersten Halbjahr 2024 deckten erneuerbare Energien knapp 60 Prozent des Stromverbrauchs in Deutschland. Das ist ein Zuwachs von 6 Prozent gegenüber dem ersten Halbjahr in 2023. Für uns heißt das:Weitermachen und Kurs halten auf dem Weg zur Klimaneutralität. Die Zahlen klären wir hier.
Erster Gleichwertigkeitsbericht
Gleichwertige Lebensverhältnisse sind als Ziel im Grundgesetz verankert. Heute hat das Bundeskabinett den ersten Gleichwertigkeitsbericht beschlossen. Dieser zeigt, dass wir an vielen Stellen auf einem guten Weg sind. Er zeigt jedoch auch, in welchen Bereichen es Nachholbedarf gibt. Was darüber hinaus im Bericht steht, klären wir hier.
Neues Staatsangehörigkeitsrecht
Das neue Staatsangehörigkeitsrecht ist in Kraft! Menschen, die hier arbeiten und gut integriert sind, können nun schon seit fünf statt acht Jahren die deutsche Staatsbürgerschaft beantragen. In Zeiten, in denen sich Rechtsextreme für die Ausweisung von Millionen Menschen mit Migrationsgeschichte aussprechen, setzen wir so ein demokratisches Zeichen. Im Rennen um die besten Köpfe werden wir […]
Fünf Jahre grüne Erfolge in Europa: Wir machen, was zählt!
Es macht einen Unterschied, wer mitbestimmt. Besonders in Europa. Bei der Europawahl 2019 haben wir 20 Prozent der Stimmen in Deutschland geholt. Fünf Jahre später schauen wir zurück auf viele große Erfolge, mit denen wir Europa prägen konnten. Ein Überblick.
Machen, was zählt: Unsere Motive zur Europawahl 2024
Zur Europawahl 2024 machen wir klar: Dagegen zu sein ist einfach. Wir machen es uns nicht einfach. Wir schützen unseren Frieden, erneuern unseren Wohlstand und verteidigen unsere Freiheit. Wir machen, was zählt.
Grüne Kampagne Europawahl 2024
Dagegen zu sein ist einfach. Wir machen es uns nicht einfach. Wir schützen unseren Frieden, erneuern unseren Wohlstand und verteidigen unsere Freiheit. Wir machen, was zählt. Heute haben wir unsere Kampagne zur Europawahl am 9. Juni vorgestellt. In diesem Europawahlkampf wird erstmals auch TikTok eine wichtige Rolle spielen in unserer politischen digitalen Kommunikation.
Europawahlprogramm 2024
Zur Europawahl am 9. Juni 2024 haben wir die Möglichkeit, zu erhalten, was uns stärkt, und zu stärken, was uns schützt. Es geht um Frieden und Wohlstand in Europa. Auf unserem Parteitag im November haben wir hierfür unser Europawahlprogramm verabschiedet.

Petra Budke für Paritätsgesetz

Verwandte Beiträge

Schüler*innen sollen im Landtag politische Bildung erfahren, keine Traumata!

Meine erste Praktikumswoche – Landtag, Havelland und ein Roter Kater

Grüne Landtagsfraktion ehrt Bäcker Exner

Außerordentlicher Falkenseer Frauenstammtisch mit Annalena Baerbock

Meine 6. und letzte Praktikumswoche

Termine

gruene.de