20. August 2020 | Allgemein, Aus dem Landtag

Petra Budke für Paritätsgesetz

Menschen mit Plakaten

vlnr: Fraktionsvorsitzende Petra Budke mit raktionsvorsitzendem Benjamin Raschke, der Grünen-Landesvorsitzenden Alexandra Pichl und Grünen-MdL Sahra Damus.

In Brandenburg wird es bei der nächsten Landtagswahl genauso viele Frauen wie Männer auf den Wahllisten der Parteien geben müssen. Das sieht das vor über einem Jahr im Landtag verabschiedete Paritätsgesetz vor. Dagegen klagen nun NPD und AfD vor dem Landesverfassungsgericht in Potsdam.

Petra Budke, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag, nahm an der Protestkundgebung des Frauenpolitischen Rats vor dem Landesverfassungsgericht teil. Sie äußerte sich kämpferisch: „In die Parlamente müssen mehr Frauen! Nicht nur im Landtag, auch auf kommunaler Ebene. Ich erwarte, dass das Gericht progressiv entscheidet und Wahlrechtsgrundsätze und Gleichstellungsauftrag entsprechend abwägt.“

Nach der mündlichen Verhandlung am 20.08.2020 kündigte das Gericht an, am 23. Oktober eine Entscheidung zu verkünden.

Frauen mit Plakaten

Frauenpower für Parität vor dem Landesverfassungsgericht in Potsdam.

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