Zur heute beschlossenen Verfassungsänderung äußern sich die Vorsitzenden der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag Petra Budke und Benjamin Raschke wie folgt:
„Toll, dass Brandenburg eine noch bessere Verfassung bekommt! Die Bekämpfung von Antisemitismus und die Förderung jüdischen Lebens und jüdischer Kultur werden explizit als Staatsziel in der Verfassung verankert. Das ist uns nicht erst seit Beginn der Coronazeit, in der die Zahl antisemitischer Gewalt-und Straftaten erschreckend zugenommen hat, ein ganz wichtiges Anliegen. Auch die Bekämpfung von Antiziganismus schreiben wir in der Verfassung fest. Zeit wird es, denn Sintize und Sinti sowie Romnja und Roma leiden bis heute unter ihrer jahrhundertelangen Verfolgung.
Wir haben erreicht, dass der Verfassungstext künftig geschlechtergerechter formuliert ist. Frauen und Männer werden jetzt in der Verfassung angesprochen. Rein maskuline Bezeichnungen werden in männliche und weibliche oder in neutrale Formulierungen geändert. Zudem stärken wir das Bekenntnis der Freundschaft zu unserem Nachbarland Polen und verankern mehr Möglichkeiten für die Oppositionsfraktionen bei der Wahl der Vizepräsidentin oder des Vizepräsidenten.
Verfassungsänderungen sollten immer behutsam sein, damit es nicht beliebig wird. Zugleich muss eine Verfassung mit der Zeit wachsen. Der ausführliche Diskussionsprozess mit unseren Koalitionspartnern und der Linken-Fraktion zeugt von diesem Anspruch. Weitere unserer Ideen, beispielsweise Klimaschutz als Staatsziel, waren heute leider noch nicht mehrheitsfähig. Wir bleiben dran!“
