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23. September 2020 | Allgemein, Aus dem Landtag, Reden

Corona prägt den Haushalt 2021

Petra Budke am Rednerpult

Petra Budke im Brandenburger Landtag.
Foto: Peter-Paul Weiler

„Corona hat die Welt verändert“, sagte Petra Budke in ihrer Rede zum Haushalt 2021 des Landes Brandenburg. Zuvor hätte sie die Schuldenbremse befürwortet und deshalb ein Leben auf Pump abgelehnt. Doch nun, nach den wirtschaftlichen Einschnitten durch Corona, „dürfen wir unser Land nicht kaputtsparen. Gerade in der Krise ist es wichtig, dass die Konjunktur durch Investitionen wiederbelebt wird.“ Geld solle für die Kommunen – zum Beispiel für die Erstattung der Kitabeiträge dort – zur Verfügung stehen, für den Zukunftsinvestitionsfonds, mit dem Impulse für eine auf die Zukunft ausgerichtete Wirtschaft finanziert werden soll, für die Bewältigung der Klimakrise, Landwirtschaft und Naturschutz, Gesundheit, Verkehr (Ausbau des Regionalverkehrs) und natürlich für die Bildung bereitstehen.

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