Am 11.10.2023 fand unser zweiter Regenbogenempfang im Brandenburger Landtag statt. Ähnlich wie im Vorjahr wurde es ein wunderbarer Abend und ich durfte etwa achtzig Teilnehmer*innen und tolle Gastredner*innen begrüßen. Dieses Mal stand der Empfang ganz im Zeichen des lange vernachlässigten Themas „Erinnerungskultur und Rückschau“.

Besonders gefreut habe ich mich, dass Dr. Antje Töpfer, unsere Staatssekretärin aus dem Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz (MSGIV), ein sehr bewegendes Grußwort hielt. Ganz vielen Dank dafür!

Am Anfang dieser Woche war ich zunächst nach Perleberg in meine ehemalige Schule, um nach Kontakten zum Kreisschüler*innenrat, Kreislehrer*innenrat und Kreiselternrat zu fragen. Es freute mich, dass die Schulsekretärin und Oberstufenkoordinatorin mich erkannte und mich an den Schülersprecher verwies. Clemens erkundigte sich zudem danach, wie meine Kindheit in einem ländlichen Raum war, und welche Ansätze dort geeignet sind, um mit jungen Menschen über Politik ins Gespräch zu kommen. Eine Überlegung war, sich mit der Arbeitsgemeinschaft „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ zusammen zu setzen. Danach fuhr ich nach Falkensee zu Paul, um weiter an den Webseitentexten zu arbeiten.

Am Montag war ich im Wahlkreisbüro im Havelland. Dort erhielt ich von Paul einen detaillierteren Einblick in den Prozess beim Erstellen der täglichen Presseschau sowie beim Umgang und der Beantwortung von Bürger*innenanfragen. Er zeigte mir, wie er bei der Presseschau zielgerichtet die wichtigsten Informationen aus verschiedensten Zeitungen, wie dem Spiegel, der Zeit, der MAZ oder dem Prignitzer für Petra erfasst und zusammenstellt. Zudem schaute ich ihm beim Schreiben von Pressemitteilungen und Grußwörtern über die Schulter.

Am 1. Juli war ich in Frankfurt Oder bei unserer Sommerkonferenz, der Programmwerkstatt für die kommende Landtagswahl im Herbst 2024. Mit mir kamen dort über 150 grüne, Interessierte und Fachleute aus ganz Brandenburg zusammen, um unser Wahlprogramm zu erarbeiten. Es wurde ein langer und zugleich ungemein spannender sowie erfolgreicher Tag voller Diskussionen von Ideen und Vorhaben. Aber alles der Reihe nach:

Gestern standen Sie wieder vor dem Landtag und haben Druck gemacht. Druck, dass die Kita-Rechtsreform fortgesetzt und noch in dieser Wahlperiode zu Ende gebracht wird. Die Gründe liegen auf der Hand: das Brandenburger Kita-Recht ist in die Jahre gekommen, es ist kompliziert, intransparent und hochbürokratisch. Problematisch sind die großen Spielräume bei der Festlegung der Kita-Gebühren in den Kommunen. So ist oft unklar, was in die Berechnung der Betriebskosten einfließen darf und was nicht. Auch variieren die Satzungen zwischen den einzelnen Kommunen manchmal stark. Das erscheint ungerecht, und das muss sich ändern!

Es gibt also viele gute Gründe dafür, das Kita-Gesetz umfassend zu reformieren. Und ich darf Ihnen versichern, liebe Demonstrierende vor dem Landtag: Das wollen wir auch! Am Landtag, an uns Abgeordneten hier, liegt es doch nicht, dass der Reformprozess ins Stocken gekommen ist. Ganz im Gegenteil!

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Aus den bisherigen Reden wurde zumindest eins deutlich: Uns alle eint die Sorge, wie wir dem Lehrkräftemangel begegnen sollen.

Und die Prognose von 2020 zeigte schon damals: Der Nachwuchsbedarf wird in den Jahren 2023 bis 25 nochmal höher sein als für das kommende Schuljahr. Dabei war die Fluchtbewegung aus der Ukraine noch gar nicht absehbar. Auch nicht die mögliche Abwanderung von Studienabgänger*innen und Lehrkräften nach Berlin, wenn dort jetzt verbeamtet wird.

Die Auswertung der Statistiken zur Lehramtsausbildung zeigen leider auch: Die Erhöhung der Studienplätze für das Lehramt bringt nur dann wirklich Effekte, wenn diese Plätze auch besetzt werden. Und die Studierenden müssen ihr Lehramtsstudium auch zum Abschluss bringen. Selbst dann werden wir möglicher Weise nachsteuern müssen, vor allem was die Verteilung auf die Schulformen und -fächer angeht.

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Der Beruf der Lehrerin oder des Lehrers macht Spaß, ist aber auch anstrengend. Das kann ich aus eigener Erfahrung bestätigen, denn ich habe ihn 30 Jahre lang ausgeübt. Und die Herausforderungen für Lehrkräfte wachsen stetig:

Die Zusammensetzung der Schulklassen und Lerngruppen wird diverser. Gemeinsames Lernen wird erfreulicher Weise zunehmend zum Standard. Wissen, Lehr- und Lernmethoden unterliegen einem steten Wandel. Insbesondere die Digitalisierung erfordert die Bereitschaft zu Fort- und Weiterbildung.

In den letzten beiden Jahren kamen die besondere Herausforderungen durch die Pandemie hinzu. Spätestens beim Homeschooling haben sicher alle Eltern verstanden, was es bedeutet, ihre Kinder zu unterrichten. Und während die Schulen die Folgen der Pandemie bewältigen müssen, erreichen vom schrecklichen Angriffskrieg in der Ukraine traumatisierte Kinder und Jugendliche das deutsche Bildungssystem.

Herzlichen Dank an alle Beschäftigten in unseren Schulen, die sich den Herausforderungen Tag für Tag mit Engagement und Leidenschaft stellen!

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Schon mehrfach war die Finanzierung der Freien Schulen im Bildungsausschuss und hier in den Landtagssitzungen ein Thema. Heute debattieren wir in zweiter Lesung die entsprechende Änderung im Schulgesetz. Und haben damit für die Freien Schulen wirklich viel erreicht!

Die neue Regelung, die eine pauschale Finanzierung der Lehrergehälter angelehnt an den Tarifvertrag des Öffentlichen Dienstes vorsieht, wird für die Freien Schulen einen spürbaren finanziellen Mehrwert bringen. Dafür haben die Freien Schulen lange gekämpft.

Die Eingruppierung in den TVL, Entgeltgruppe 13, soll von der Entwicklungsstufe 4 auf die 4,5 steigen. Diese Anhebung bedeutet in Summe etwa 15 Millionen Euro pro Jahr mehr für die Freien Schulen. Denn die Freien Schulen leisten mit ihrem Angebot einen wichtigen Beitrag für eine vielfältige Schullandschaft.

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28 Tage.

28 Tage Krieg in der Ukraine. Krieg in Europa.

28 Tage, seit die russische Armee- gegen alle Prinzipien und Regeln des Völkerrechts – die Ukraine, ein unabhängiges, souveränes Land, überfallen hat.

28 Tage, in denen Menschen zur Waffe greifen, Männer wie Frauen, um ihr Land, um ihre Freiheit und Demokratie zu verteidigen.

28 Tage, in denen Menschen Angst um ihr Leben haben müssen, sich in Kellern oder Bunkern verstecken, in denen sich eine humanitäre Katastrophe ungeahnten Ausmaßes anbahnt.

28 Tage, in denen Städte wie Charkiw oder Mariupol Trümmerfeldern gleichen und Menschen dort abgeschnitten sind von jeder Versorgung, ohne Strom, Wasser, Essen oder Medikamente.

28 Tage, die bereits unzähligen zivilen Opfern das Leben gekostet haben.

28 Tage, in denen immer mehr Menschen ihre Heimat verlassen und sich auf die Flucht begeben.

28 Tage sinnloses Leid. Und wir wissen nicht, wie lange da noch dauert!

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