Presseinformation der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, Potsdam, 24. Juli 2024

Zu den Äußerungen des Abgeordneten Hohloch (AfD) gegen Julia von La Chevallerie sagt die Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, Petra Budke:

„Der Landtag muss für Schüler*innen ein sicherer Ort sein, an dem sie politische Bildung erfahren und keine Traumata. Besuche von Schulkassen oder Kinder- und Jugendgruppen im Landtag müssen altersgerecht gestaltet sein.

Auf Überwältigung und Furchtauslösung angelegte Äußerungen zu Themen wie Kriegsgewalt oder sexueller Gewalt gegenüber Grundschulkindern, die noch nicht mit diesen Themen in Berührung kamen, halten wir für hochproblematisch und grenzüberschreitend.

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Das Bundesinnenministerium unter Nancy Faser verbietet das rechtsextreme Magazin aus Falkensee. Infolge dieser Entscheidung werden die Falkenseer Räumlichkeiten des rechtsextremen „Compact“-Magazins von Jürgen Elsässer seit dem Morgen durch die Polizei durchsucht. Das Magazin ist eines der zentralen Organe der sogenannten Neuen Rechten.

Dazu meint Petra Budke: „Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut in der Demokratie, doch sie findet Grenzen. Wenn mit Verschwörungserzählungen gegen Minderheiten gehetzt wird und Umsturzfantasien konstruiert werden ist Gefahr im Verzug. Das „Compact“-Magazin hat diese Grenze schon lange deutlich überschritten. Ich begrüße daher diesen dringend notwendigen Schritt des Bundesinnenministeriums sehr! (mehr …)

Integrationspreis für Tobias Exner für sein besonderes Engagement für Geflüchtete

Die bündnisgrüne Landtagsfraktion Brandenburg hat am Freitag, den 5. Juli, den Bäcker Tobias Exner im Landtag in Potsdam mit dem Preis „Wir sagen Danke“ ausgezeichnet.

Exner wurde für sein herausragendes Engagement für Geflüchtete geehrt.

Der von ihm geführte Familienbetrieb betreibt in Brandenburg und Berlin insgesamt 38 Filialen und setzt sich dabei seit Jahren für die Integration von Geflüchteten ein.

Allein fünf dieser Standorte finden sich im Havelland in Dallgow-Döberitz, Falkensee, Wustermark und Brieselang.

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Der Ortsverband Falkensee der Bündnisgrünen startet mit voller Energie in den Endspurt des Wahlkampfs zur Europa- und Kommunalwahl. In den letzten Tagen vor der Wahl intensivieren die Grünen ihre Aktivitäten die Bürger*innen in Falkensee direkt anzusprechen und von ihren politischen Zielen zu überzeugen.

Am 8. Juni erhält der Ortsverband dabei prominente Unterstützung aus der Landes- und Bundespolitik: Antje Töpfer, Spitzenkandidatin für die Landtagswahl, Petra Budke, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Brandenburger Landtag und Direktkandidatin für den Wahlkreis 6, sowie Michael Kellner, Brandenburger Bundestagsabgeordneter, werden vor Ort sein. (mehr …)

Ab Dezember 2026 wird der Landkreis durch den RE 4 besser an Berlin und Sachsen-Anhalt angebunden.

Lange hat das Havelland darauf gewartet, ab Dezember 2026 ist es dann endlich so weit: Die dringend notwendige Taktverdichtung auf der Regionalexpresslinie 4 kommt! In den Hauptverkehrszeiten fahren dann zwei Züge zwischen Rathenow im Westhavelland und Berlin.

„Das ist eine riesige Verbesserung für alle Pendler*innen entlang der Lehrter Bahn!“, freut sich Petra Budke, Bündnisgrüne Landtagsabgeordnete für den Landkreis Havelland.

Steigende Tendenz im Havelland – 401 Fälle von häuslicher Gewalt im Landkreis

Dazu sagt die für das Havelland zuständige bündnisgrüne Abgeordnete Petra Budke:

Gewalt gegen Frauen ist weiterhin ein gesamtgesellschaftliches Thema und leider auch in unserem Landkreis nach wie vor ein großes Problem. Es gilt ganz klar: Jedes Opfer ist eines zu viel! Die Zahlen der Polizeistatistik für das Havelland sind erschreckend. Sie stiegen leider von 2021 auf 2022 nochmals von 349 und 401 an, von der Dunkelziffer an Übergriffen ganz zu schweigen

Presseinformation der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag

Potsdam, den 6. März 2024

Zur heutigen Vorstellung des Brandenburgischen Kinder- und Jugendgesetzes sagt die Fraktionsvorsitzende und kinderpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Petra Budke:

„Das neue Kinder- und Jugendgesetz ist ein Meilenstein für die Stärkung der Rechte, der Beteiligung und des Schutzes von Kindern und Jugendlichen. Mit dem Gesetz werden erstmals bestehende Netzwerke, aber auch neue Fachstellen gesetzlich abgesichert. Der Anspruch auf Inklusion und Teilhabe in der Kinder- und Hortbetreuung wird untermauert und auf Jugendliche mit Behinderungen ab der siebten Jahrgangsstufe ausgeweitet.

Bündnisgrüne Fraktionsvorsitzende im Landtag tritt im Wahlkreis 6 zur Landtagswahl an

Der Kreisverband Havelland von Bündnis 90 / Die Grünen hat am Abend des 25. Januars seine Direktkandidatin für den Wahlkreis 6 (Falkensee, Dallgow-Döberitz und Schönwalde-Glien) aufgestellt. Die Wahl fiel dabei einstimmig auf die Dallgowerin Petra Budke und fand im Rahmen der in Falkensee stattfindenden Kreismitgliederversammlung statt.

Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Bildung, Kinder, Sport, Medien und Religion

Alleenschwund im Havelland – 2264 Alleenbäum weniger als 2018

In den vergangenen fünf Jahren haben die Alleen an Landesstraßen im Havelland 2264 Bäume verloren. Das geht aus der Antwort auf eine kleine Anfrage der bündnisgrünen Landtagsfraktion hervor. Seit 2018 wurden im Havelland 2275 Alleenbäume gefällt und nur elf nachgepflanzt.  Brandenburgweit hat der Alleenbestand binnen fünf Jahren um fast 10.000 Bäume abgenommen.

Zu diesen alarmierenden Zahlen nimmt die für das Havelland zuständige bündnisgrüne Abgeordnete Petra Budke Stellung:

Ab morgen bin ich bis zum 20. Juli 2023 auf Sommertour in Brandenburg unterwegs. Wie in den letzten Jahren auch, nutze ich die Sommerpause für viele Termine vor Ort mit ganz unterschiedlichen Gesprächspartner*innen. Darauf freue ich mich jetzt schon sehr!

Dieses Mal bin ich in im Havelland, der Prignitz und auch in Teltow-Fläming unterwegs. Ich will mehr über die verschiedenen Lebensbereiche der Menschen in diesen Landkreisen erfahren. Wichtig ist mir dabei besonders mit Jugendlichen und ihren Vertreter*innen sowie Unterstützer*innen über ihre Perspektiven zu sprechen. Daher steht meine Tour unter dem Motto „Unterwegs zwischen Havel und Elbe – Stadt, Land, Zukunft.“ (mehr …)