Pressemitteilung

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12. April 2024 | Havelland, Mobilität, Pressemitteilung

Bessere Bahnverbindungen für das Havelland

Ab Dezember 2026 wird der Landkreis durch den RE 4 besser an Berlin und Sachsen-Anhalt angebunden.

Lange hat das Havelland darauf gewartet, ab Dezember 2026 ist es dann endlich so weit: Die dringend notwendige Taktverdichtung auf der Regionalexpresslinie 4 kommt! In den Hauptverkehrszeiten fahren dann zwei Züge zwischen Rathenow im Westhavelland und Berlin.

„Das ist eine riesige Verbesserung für alle Pendler*innen entlang der Lehrter Bahn!“, freut sich Petra Budke, Bündnisgrüne Landtagsabgeordnete für den Landkreis Havelland.

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7. März 2024 | Aus dem Landtag, Gesundheit, Havelland, Pressemitteilung

Landtag beschließt besseren Schutz von Frauen vor Gewalt!

Steigende Tendenz im Havelland – 401 Fälle von häuslicher Gewalt im Landkreis

Dazu sagt die für das Havelland zuständige bündnisgrüne Abgeordnete Petra Budke:

Gewalt gegen Frauen ist weiterhin ein gesamtgesellschaftliches Thema und leider auch in unserem Landkreis nach wie vor ein großes Problem. Es gilt ganz klar: Jedes Opfer ist eines zu viel! Die Zahlen der Polizeistatistik für das Havelland sind erschreckend. Sie stiegen leider von 2021 auf 2022 nochmals von 349 und 401 an, von der Dunkelziffer an Übergriffen ganz zu schweigen

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6. März 2024 | Aus dem Landtag, Jugend, Kinder, Pressemitteilung

Brandenburg setzt Maßstäbe für die Rechte und den Schutz von Kindern und Jugendlichen!

Presseinformation der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag

Potsdam, den 6. März 2024

Zur heutigen Vorstellung des Brandenburgischen Kinder- und Jugendgesetzes sagt die Fraktionsvorsitzende und kinderpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Petra Budke:

Das neue Kinder- und Jugendgesetz ist ein Meilenstein für die Stärkung der Rechte, der Beteiligung und des Schutzes von Kindern und Jugendlichen. Mit dem Gesetz werden erstmals bestehende Netzwerke, aber auch neue Fachstellen gesetzlich abgesichert. Der Anspruch auf Inklusion und Teilhabe in der Kinder- und Hortbetreuung wird untermauert und auf Jugendliche mit Behinderungen ab der siebten Jahrgangsstufe ausgeweitet.

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5. Februar 2024 | Havelland, Pressemitteilung

Bündnis 90 / Die Grünen stellen Petra Budke als Direktkandidaten für Falkensee auf

Bündnisgrüne Fraktionsvorsitzende im Landtag tritt im Wahlkreis 6 zur Landtagswahl an

Der Kreisverband Havelland von Bündnis 90 / Die Grünen hat am Abend des 25. Januars seine Direktkandidatin für den Wahlkreis 6 (Falkensee, Dallgow-Döberitz und Schönwalde-Glien) aufgestellt. Die Wahl fiel dabei einstimmig auf die Dallgowerin Petra Budke und fand im Rahmen der in Falkensee stattfindenden Kreismitgliederversammlung statt.

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20. Dezember 2023 | Havelland, Pressemitteilung

Presseinformation MdL Petra Budke

Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Bildung, Kinder, Sport, Medien und Religion

Alleenschwund im Havelland – 2264 Alleenbäum weniger als 2018

In den vergangenen fünf Jahren haben die Alleen an Landesstraßen im Havelland 2264 Bäume verloren. Das geht aus der Antwort auf eine kleine Anfrage der bündnisgrünen Landtagsfraktion hervor. Seit 2018 wurden im Havelland 2275 Alleenbäume gefällt und nur elf nachgepflanzt.  Brandenburgweit hat der Alleenbestand binnen fünf Jahren um fast 10.000 Bäume abgenommen.

Zu diesen alarmierenden Zahlen nimmt die für das Havelland zuständige bündnisgrüne Abgeordnete Petra Budke Stellung:

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12. Juli 2023 | Familie, Havelland, Jugend, Kinder, Pressemitteilung, Prignitz, Religion

Meine Sommertour steht an – sei dabei!

APetra Budke Portraitb morgen bin ich bis zum 20. Juli 2023 auf Sommertour in Brandenburg unterwegs. Wie in den letzten Jahren auch, nutze ich die Sommerpause für viele Termine vor Ort mit ganz unterschiedlichen Gesprächspartner*innen. Darauf freue ich mich jetzt schon sehr!

Dieses Mal bin ich in im Havelland, der Prignitz und auch in Teltow-Fläming unterwegs. Ich will mehr über die verschiedenen Lebensbereiche der Menschen in diesen Landkreisen erfahren. Wichtig ist mir dabei besonders mit Jugendlichen und ihren Vertreter*innen sowie Unterstützer*innen über ihre Perspektiven zu sprechen. Daher steht meine Tour unter dem Motto „Unterwegs zwischen Havel und Elbe – Stadt, Land, Zukunft.“ (mehr …)

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22. September 2022 | Allgemein, Klimakrise, Mobilität, Pressemitteilung

Bündnisgrüne Fraktion fordert landeseigenes Entlastungs-und Transformationspaket

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag forderte auf ihrer Klausur den Bund zu weiteren Entlastungsmaßnahmen auf und zudem ein landeseigenes Transformations-und Entlastungspaket. Dazu sagen die Fraktionsvorsitzenden Petra Budke und Benjamin Raschke:

Wir fordern den Bund auf, besonders im Bereich Gesundheit, Pflege und öffentlicher Nahverkehr weitere Entlastungen auf den Weg zu bringen.

Darüber hinaus muss auch das Land Brandenburg einen Beitrag leisten. Wir sind für viele der bisherigen Vorschläge etwa zur Entlastung von Kitas oder Kommunen offen. Unser Schwerpunkt liegt auf der Sicherung der sozialen Infrastruktur und Maßnahmen, die zugleich dem Klimaschutz dienen. Denn fehlender Klimaschutz trifft Menschen mit niedrigem Einkommen am meisten.

Konkret fordern wir: (mehr …)

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15. September 2022 | Gesundheit, Pressemitteilung

82 Millionen für Baumaßnahmen und IT-Infrastruktur

Die Existenz vieler Krankenhäuser in Brandenburg ist bedroht. In der Corona-Pandemie entstanden Mehrausgaben für bauliche Veränderungen und andere Maßnahmen zum Infektionsschutz. Zudem kam es während der Pandemie zu Umsatzeinbußen. Die bündnisgrüne Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher hat daher Hilfen im Rahmen des Corona-Rettungsschirms in Höhe von 82,45 Millionen Euro beantragt. Diese wurden heute im Rahmen einer Sondersitzung des Finanzausschusses genehmigt. Dazu sagt die Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag Petra Budke:

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13. September 2022 | Bildung, Familie, Jugend, Pressemitteilung

Investitionsprogramm KIP Schule unterstützt die Schulträger erheblich

Heute veröffentlichte das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport (MBJS) die Liste der 67 Schulen, die aus dem kommunalen Investitionsprogramm II (KIP) Schule mit insgesamt 70 Mio. Euro unterstützt werden. Damit wird zusammen mit der Eigenbeteiligung der Schulträger ein Investitionsvolumen von 130 Mio. Euro ausgelöst.

Dazu sagt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, Petra Budke:

Ich freue mich außerordentlich, dass das Bildungsministerium mit dem kommunalen Investitionsprogramm II (KIP) Schule das Koalitionsvorhaben umsetzt und die Schulträger bei Bildungsinvestitionen in erheblichem Maße unterstützt.

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16. August 2022 | Medien, Pressemitteilung

Fünf Forderungen für einen umfassenden Neuanfang

Zur Sondersitzung des Hauptausschusses erklärt die Vorsitzende und medienpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, Petra Budke:

„Bei der heutigen Sondersitzung des Hauptausschusses zur Causa Schlesinger wurde deutlich, dass wir es hier mit einer Krise der gesamten Führungsebene des rbb zu tun haben. Nun muss es zu einem umfassenden Neuanfang kommen.“

Um dies zu gewährleisten, stellt die bündnisgrüne Fraktion fünf Forderungen auf:

1. Der Verwaltungsrat muss umgehend die fristlose Kündigung einleiten und die vertraglichen Modalitäten klären. Auch Schadensersatzforderungen und Konsequenzen für die Altersversorgung dürfen kein Tabu sein, da strafrechtlich relevante Vorwürfe im Raum stehen.

2. Für ein transparentes Verfahren zur Neubesetzung der Intendanz schlagen wir eine Findungskommission unter Einbindung der rbb-Personalvertretung und der freien Mitarbeiter*innen vor. Es wird darauf ankommen, eine Person zu finden, die konkrete Reformideen hat, dem rbb wieder Glaubwürdigkeit verleiht und einen Blick nicht nur für die Hauptstadt, sondern auch für Land und Leute in Brandenburg hat. Die Kommission sollte die Rahmenbedingungen für eine Ausschreibung entwickeln. Bestandteil muss ein tarifgebundenes Gehaltssystem ohne Boni sein.

3. Die Aufklärung der Vorgänge muss weitergehen und lückenlos erfolgen. Alle, die von den Vorgängen gewusst haben, müssen sich fragen, ob sie ihrer Verantwortung gerecht geworden sind und entsprechende Konsequenzen ziehen. Die Anfang 2023 anstehenden Neuwahlen zum Rundfunkrat und insbesondere zum Verwaltungsrat bieten hier Chancen für einen Neuanfang. Auch die gesamte rbb-Geschäftsleitung steht auf dem Prüfstand.

4. Vor dem Hintergrund der Krise muss der Entwurf zur Änderung des rbb-Staatsvertrag nachgeschärft werden. Der Aufbau der Gremien und deren Arbeitsweise muss kritisch betrachtet werden. Unsere Forderungen dazu: Wir brauchen eine stärkere Kontrolle durch die Gremien bei der Aufstellung und Rechnungslegung des Wirtschaftsplans. Die Compliance-Beauftragte muss rechtlich abgesicherte Einsichts- und Vetorechte bekommen. Whistleblower*innen/Hinweisgeber*innen brauchen einen vertraglich zugesicherten Schutz.

5. Wichtig ist uns, dass die Berichterstattung aus Brandenburg auch zukünftig aus dem Land kommt. Dazu brauchen wir starke rbb-Standorte in Potsdam, Cottbus, Frankfurt (Oder), Perleberg und Prenzlau. Die Weichen für die crossmediale Berichterstattung müssen jetzt gestellt werden – ob es dazu das digitale Medienhaus in Berlin braucht, gehört auf den Prüfstand.

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