Zur heute beschlossenen Verfassungsänderung äußern sich die Vorsitzenden der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag Petra Budke und Benjamin Raschke wie folgt:

„Toll, dass Brandenburg eine noch bessere Verfassung bekommt! Die Bekämpfung von Antisemitismus und die Förderung jüdischen Lebens und jüdischer Kultur werden explizit als Staatsziel in der Verfassung verankert. Das ist uns nicht erst seit Beginn der Coronazeit, in der die Zahl antisemitischer Gewalt-und Straftaten erschreckend zugenommen hat, ein ganz wichtiges Anliegen. Auch die Bekämpfung von Antiziganismus schreiben wir in der Verfassung fest. Zeit wird es, denn Sintize und Sinti sowie Romnja und Roma leiden bis heute unter ihrer jahrhundertelangen Verfolgung.

Wir haben erreicht, dass der Verfassungstext künftig geschlechtergerechter formuliert ist. Frauen und Männer werden jetzt in der Verfassung angesprochen. Rein maskuline Bezeichnungen werden in männliche und weibliche oder in neutrale Formulierungen geändert. Zudem stärken wir das Bekenntnis der Freundschaft zu unserem Nachbarland Polen und verankern mehr Möglichkeiten für die Oppositionsfraktionen bei der Wahl der Vizepräsidentin oder des Vizepräsidenten.

Verfassungsänderungen sollten immer behutsam sein, damit es nicht beliebig wird. Zugleich muss eine Verfassung mit der Zeit wachsen. Der ausführliche Diskussionsprozess mit unseren Koalitionspartnern und der Linken-Fraktion zeugt von diesem Anspruch. Weitere unserer Ideen, beispielsweise Klimaschutz als Staatsziel, waren heute leider noch nicht mehrheitsfähig. Wir bleiben dran!“

Wie kann jungen Menschen in psychischen Krisen geholfen werden, wie sie durch die Corona-Pandemie und die damit einhergehenden Belastungen besonders häufig auftreten? Diese Frage stellte die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag im Rahmen eines Online-Fachgesprächs mit Expert*innen aus Brandenburg, Berlin und Australien. Die Antwort: Es braucht auch langfristig ein gut vernetztes, flexibles, jugendfreundliches und niedrigschwelliges Hilfesystem.

Die bündnisgrüne Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher verwies in ihrem Grußwort darauf, dass gesundheitliche Prävention und niedrigschwellige Angebote eine zentrale Aufgabe des öffentlichen Gesundheitsdienstes sind, der durch den Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst gerade wesentlich gestärkt wird. Zudem sprach sie sich für die Stärkung von Beratungsangeboten, z.B. in Familienzentren, und eine Ausweitung flexibler, interdisziplinärer Angebote in psychotherapeutischen Praxen aus.

Die gesundheitspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Carla Kniestedt zeigte sich beeindruckt von den innovativen Hilfsangeboten für junge Menschen in psychischen Krisen, die durch Dr. med. Miriam Schaefer aus Melbourne und PD Dr. med. Karolina Leopold aus Berlin vorgestellt wurden: „In unserem Versorgungssystem für psychisch Erkrankte gibt es viele Menschen, die fachlich hervorragend ausgebildet und hoch engagiert sind, aber gerade für junge Menschen, die erstmals in eine Krise geraten ist das System unüberschaubar. Es gibt einen großen Bedarf für niedrigschwellige Gesprächsangebote mit Personen, die in belastenden Lebenssituationen kurzfristig unterstützen können, aber auch die Anzeichen einer schwerwiegenden psychischen Krise erkennen und eine Lotsenfunktion bei der Suche nach einem passenden Behandlungsangebot übernehmen können.“

Die bildungspolitische Sprecherin und Fraktionsvorsitzende Petra Budke ergänzt: „Es ist ganz klar: Multiprofessionelle Teams in Schulen müssen weiter ausgebaut werden, vor allem brauchen wir mehr Stellen für Schulsozialarbeit und Schulpsychologie. Zudem sind mehr Fortbildungsangebote zum Umgang mit psychischen Krisen für Schulpsycholog*innen, Schulsozialarbeitende und Lehrkräfte nötig. Bestehende Kooperationen zwischen Schulen, Jugendhilfe und psychiatrisch-psychotherapeutischen Angeboten, wie z.B. das Modell ‚You’ll never walk alone‘, sollten gestärkt und wenn möglich erweitert werden.“

Die jugendpolitische Sprecherin Ricarda Budke betonte außerdem die Wichtigkeit der Einbeziehung von jungen Menschen bei der Erarbeitung neuer Konzepte: „In der Pandemie haben sich viele junge Menschen mit ihren Anliegen, Unsicherheiten und Ängsten nicht ausreichend gehört gefühlt. Es ist wichtig, sowohl physische als auch digitale Räume zu schaffen, in denen sich junge Menschen wohlfühlen und ernst genommen werden.“

Hintergrund:

Die Alltagseinschränkungen durch die Corona-Pandemie stellten in den letzten zwei Jahren für viele Menschen eine psychische Belastung dar. Insbesondere bei Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen berichteten Familien, Schulen, Beratungsstellen, Ärzt*innen und Psychotherapeut*innen über eine Zunahme von psychische Krisensituationen. Unterstützungsmöglichkeiten fehlen oft oder sind mit langen Wartezeiten verbunden. Auch unabhängig von Corona treten psychische Erkrankungen meist im Jugend- und jungen Erwachsenenalter erstmals auf.

Das Fachgespräch fand am 16. Februar 2022 statt.

Zweieinhalb Tage lang hat die büdnisgrüne Landtagsfraktion sich im Landtag und den Räumen der Hoffbauer-Stiftung auf der Potsdamer Halbinsel Hermannswerder in Klausur begeben, um einen Rückblick auf die erste Hälfte der Wahlperiode zu werfen, vor allem aber nach vorne zu blicken: Welche Projekte sollen die zweite Halbzeit prägen? Dazu wurde auch mit zahlreichen Gästen, unter anderem Vertreter*innen aus Verbänden, Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und Michael Kellner, Staatssekretär im Bundes-Klimaschutzministerium, diskutiert.

Dazu sagen die Fraktionsvorsitzenden Petra Budke und Benjamin Raschke:

„Der Krieg in der Ukraine zeigt einmal mehr, dass die Welt im Umbruch ist. Wir Bündnisgrünen nehmen diese Herausforderung an. Wir sind angetreten, um von Brandenburg aus den Wandel mitzugestalten – hin zu einer sozialen, ökologischen und klimafreundlichen Welt. Der Blick auf die Liste an Projekten, die wir uns vor der Landtagswahl vorgenommen hatten, zeigt, wie viel wir schon erreicht haben. Gerade hat der Landtag das Agrarstrukturgesetz beauftragt. Der Nachhaltigkeitsbeirat ist berufen. Der Pakt für Pflege kommt ebenso wie die Polizeibeauftragtenstelle. Über das Landesaufnahmeprogramm sind bereits knapp 200 Menschen nach Brandenburg gekommen. Für die Freien Schulen konnten wir einen bessere Finanzierung erringen, ebenso einen Kompromiss für die Insektenschutz-Initiativen.

Ob menschlichere Pflege vor Ort, neu gegründete Hebammenpraxen oder bessere Bildung für die Kleinsten: All diese Projekte werden das Land besser machen. Zur Halbzeit können wir also sagen: Wir haben was aus den 10,8 Prozent von 2019 gemacht – einen echten Unterschied!

Wir haben vieles geschafft, aber auch noch einiges vor: Der Ausbau der Erneuerbaren, weg von Gas und Kohle, ist nach Russlands Angriff auf die Ukraine wichtiger denn je. Der Bund hat jetzt ehrgeizigere Vorgaben gemacht, daran muss sich Brandenburg orientieren und beispielsweise die Energiestrategie überarbeiten. Der Artenschutz darf nach den erfolgreichen Volksbegehren nicht in Vergessenheit geraten. Und bei Rad- und Schienenverkehr sind noch einige Hausaufgaben offen. Unsere Fraktion geht hoch motiviert in die zweite Halbzeit!“