Meine dritte Woche hat damit begonnen, dass ich morgens die Presseschau vorbereitet und weitere Rechercheaufgaben für Paul übernommen habe. Dazu gehörte, Informationen zum Bürgermeister in Rathenow zu sammeln, weil wir die kommende Woche einen Termin dort haben. Außerdem würden wir eine Firma besuchen, die aus Müll Strom und Fernwärme produziert und dementsprechend sollte ich recherchieren, wie das mediale Echo der Anlage ist.
Am Dienstag war ich im Landtag in Potsdam, dort startete der Tag für mich mit der FraSi (Fraktionssitzung). In ihr wurde über bezahlbaren Wohnraum in Brandenburg debattiert und wie man den sozialen Wohnungsbau in Brandenburg vorantreiben kann. Ein Fokus lag dabei auch darauf, dass dabei auch die Barrierefreiheit gefördert werden sollte. Das Papier zum bezahlbaren Wohnraum wurde einstimmig von den bündnisgrünen Landtagsabgeordneten (MdL) beschlossen.
Im Anschluss war zum Ende der Sitzung die Opferperspektive zu Gast. Der Verein setzt sich solidarisch gegen Rassismus, Diskriminierung und rechte Gewalt ein und berät Opfer rechter Gewalt. Ihre Aussagen zu der aktuellen Situation in Brandenburg, haben mich persönlich sehr beunruhigt. Im Jahr 2022 wurden 138 rechtsradikale Angriffe gemeldet – 2023 waren es bereits 242. Dabei sind die Angriffe in allen Landkreisen gestiegen und nicht nur in den vermeintlichen rechteren Hochburgen wie Cottbus und der Uckermark. Rassismus macht den größten Anteil der Angriffe aus. Aber auch Queer-Feindlichkeit hat in den letzten Jahren stark zugenommen. Durch persönliche Erfahrungen weiß ich, dass Menschen mit Migrationshintergrund es in Deutschland nicht immer einfach haben, ob es nun auf dem Wohnungsmarkt, auf der Jobsuche oder im Alltag ist.
Aber die Geschichten, welche die Vertreter*innen der Opferperspektive erzählt, haben mich sehr traurig gemacht. Zum Beispiel ist ein Busfahrer an einer Haltestelle vorbeigefahren, weil die wartende Frau ein Hijab getragen hat. Was mich aber am meisten schockiert hat, ist der Fakt, dass in Bildungseinrichtungen Gewalt von den Lehrkräften gegen Schüler vorgekommen ist und es gefühlt keine Konsequenzen dafür gibt. Mir ist bewusst, dass die Tätigkeit einer Lehrkraft nicht immer einfach ist. Nichtsdestotrotz haben Lehrkräfte eine Vorbildfunktion und dürfen bei Meinungsunterschieden auf gar keinen Fall zur physischen oder verbalen Gewalt greifen. Lehramtstudent*innen berichten auch von einer sehr feindseligen und toxischen Stimmung im Lehrerzimmer. Vor allem gegenüber Schüler*innen mit einer anderen sexuellen Orientierung oder ethnischen Herkunft, obwohl diese Gruppen eine besondere Aufmerksamkeit/Schutz bräuchten.
Nach dem Gespräch bin ich mit Petra zur Pressekonferenz gegangen. Das Hauptthema der PK war das Wohnen. Dabei wurde über den Leerstand, Wohnraum für Studierende und wie dazu im Bau CO2 reduziert werden kann, gesprochen.
Den darauffolgenden Tag gab es im Landtag eine Besuchergruppe von Finanzbeamt*innen aus NRW. An dem Gespräch nahmen Petra, die Vizepräsidentin des Parlaments (CDU) sowie ein Mitglied der Linken teil. Eigentlich war auch ein Sprecher der AfD eingeladen, welcher dann nicht erschien. Bei den Fragen der Besuchergruppen ging es primär um die AfD. Eine der Fragen lautete: „Ist die AfD immer destruktiv?“ Und die Antwort lautet leider, „ja“. Die AfD möchte die Demokratie abschaffen. Sie glauben nicht an den Klimawandel, möchten aus der EU austreten, wollen Atomkraftwerke weiter nutzen und sind der Meinung, alle sozialen Probleme damit lösen zu können, wenn alle Ausländer aus Deutschland abgeschoben werden und keine Migration nach Deutschland stattfindet. Das sind keine konstruktiven Lösungsanschläge für komplexe gesellschaftliche Fragen.
Donnerstag und Freitag habe ich Paul im Wahlkreisbüro in Falkensee unterstützt. Paul zeigte mir, einen Überblick über die eingehenden Kommentare zu Petra Social-Media Beiträgen und wie das Büro damit umgeht. Anschließend bereiteten wir die Teamsitzung am Montag vor.
