Presseinformation der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, Potsdam, 24. Juli 2024

Zu den Äußerungen des Abgeordneten Hohloch (AfD) gegen Julia von La Chevallerie sagt die Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, Petra Budke:

„Der Landtag muss für Schüler*innen ein sicherer Ort sein, an dem sie politische Bildung erfahren und keine Traumata. Besuche von Schulkassen oder Kinder- und Jugendgruppen im Landtag müssen altersgerecht gestaltet sein.

Auf Überwältigung und Furchtauslösung angelegte Äußerungen zu Themen wie Kriegsgewalt oder sexueller Gewalt gegenüber Grundschulkindern, die noch nicht mit diesen Themen in Berührung kamen, halten wir für hochproblematisch und grenzüberschreitend.

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Hi, ich bin Anaïs, 23 Jahre alt und seit dem 15. Juli für vier Wochen studentische Praktikantin bei Petra Budke. Ich studiere Politikwissenschaft und Geschichte an der Universität Rostock, komme aber ursprünglich aus Falkensee.

Mein Praktikum begann direkt sehr aufregend, denn am 16. Juli wurde das rechtsextreme „Compact“-Magazin verboten. Da der Sitz von „Compact“ in Falkensee ist, war das für Petra und ihr Team natürlich ein wichtiges Ereignis. So machten wir dazu eine Pressemitteilung und drehten noch am selben Tag ein Video mit einem Statement zu der Thematik für Social Media, worauf es viel positives Feedback, aber leider auch einige Hasskommentare gab. (mehr …)

Integrationspreis für Tobias Exner für sein besonderes Engagement für Geflüchtete

Die bündnisgrüne Landtagsfraktion Brandenburg hat am Freitag, den 5. Juli, den Bäcker Tobias Exner im Landtag in Potsdam mit dem Preis „Wir sagen Danke“ ausgezeichnet.

Exner wurde für sein herausragendes Engagement für Geflüchtete geehrt.

Der von ihm geführte Familienbetrieb betreibt in Brandenburg und Berlin insgesamt 38 Filialen und setzt sich dabei seit Jahren für die Integration von Geflüchteten ein.

Allein fünf dieser Standorte finden sich im Havelland in Dallgow-Döberitz, Falkensee, Wustermark und Brieselang.

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Volles Haus beim außerordentlichen Falkenseer Frauenstammtisch von Petra Budke und Ulrike Legner-Bundschuh. Annalena Baerbock, Brandenburger Bundestagsabgeordnete und Außenministerin, war zu Gast in Falkensee und hat einen Einblick in ihren spannenden Alltag als erste deutsche Ministerin in diesem Amt gegeben und viele Fragen der anwesenden Frauen beantwortet.

Sie betonte, dass gerade in herausfordernden Zeiten der Austausch so wichtig sei. Persönliche Gespräche und Besuche seien wertvoll, denn nur so könne man auch den Standpunkt der anderen einnehmen und Vertrauen aufbauen.

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Meine letzte Praktikumswoche begann am Montag mit einer Zoom-Team-Sitzung. Danach habe ich den Pressespiegel vorbereitet und an Petra und die anderen verschickt. Diesen Montag hatte ich Home-Office, da ich noch an einem Online-Seminar teilgenommen habe. Thema dieses Seminars war „Journalismus unter Druck“. Während des Online-Seminars wurde über die Bedeutung des Lokaljournalismus gesprochen und welche wichtige Funktion er im ländlichen Bereich übernimmt. An dem Beispiel der USA, wo in manchen Regionen gar keine lokalen Printmedien existieren, sogenannte „News-Deserts“, ist die Korruptionsgefahr deutlich größer als in Gemeinden, in denen Lokaljournalismus betrieben wird. (mehr …)

Die fünfte Woche begann mit der Teamsitzung via Zoom. Danach habe ich den Pressespiegel vorbereitet, und hab anschließend Paul bei seinen täglichen Tätigkeiten im Falkenseer Büro unterstützt. Für ein kommendes Treffen in einer Müllverbrennungsanlage in Premnitz sollte ich im Internet recherchieren, ob es Kritik oder negative Erfahrungen gab. Zudem sollte ich mir die Website von Energy from Waste anschauen, um deren Selbstdarstellung zu studieren. 2018 gab es eine Bürgerinitiative (BI) die gegen einen Ausbau einer Fernwärmeleitung nach Brandenburg an der Havel war, da die 20 Kilometer lange Leitung durch ein Naturschutzgebiet geht. Außerdem gab es Kritik an dem hohen Wasserverbrauch.

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Die Woche begann mit der Videokonferenz mit den anderen Wahlkreisbüros. Danach habe ich den Pressespiegel vorbereitet. Ab 13 Uhr gab es im Landtag eine große Klimakonferenz und abends einen Empfang. Zuerst gab es einen Input von Stefan Rahmstor vom PIK, dann zwei Gesprächsrunden, u.a. mit dem Klimaminister Axel Vogel. Es folgten eine mehrere thematische Workshops. Ich nahm an dem zu „Kohleausstieg 2030 – ökologisch und sozial gerecht“ teil, den Ricarda als Klimapolitische Sprecherin der Fraktion leitete. Und da sie selbst in Cottbus studierte und sich für die Belange der Region sehr interessiert und einsetzt.

Nach dem Workshop gab es den offiziellen Fraktionsempfang mit vielen Gästen, bei dem Annalena Baerbock und Maja Göpfel als Gastrednerinnen auftraten.

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Meine dritte Woche hat damit begonnen, dass ich morgens die Presseschau vorbereitet und weitere Rechercheaufgaben für Paul übernommen habe. Dazu gehörte, Informationen zum Bürgermeister in Rathenow zu sammeln, weil wir die kommende Woche einen Termin dort haben. Außerdem würden wir eine Firma besuchen, die aus Müll Strom und Fernwärme produziert und dementsprechend sollte ich recherchieren, wie das mediale Echo der Anlage ist.

Am Dienstag war ich im Landtag in Potsdam, dort startete der Tag für mich mit der FraSi (Fraktionssitzung). In ihr wurde über bezahlbaren Wohnraum in Brandenburg debattiert und wie man den sozialen Wohnungsbau in Brandenburg vorantreiben kann. Ein Fokus lag dabei auch darauf, dass dabei auch die Barrierefreiheit gefördert werden sollte. Das Papier zum bezahlbaren Wohnraum wurde einstimmig von den bündnisgrünen Landtagsabgeordneten (MdL) beschlossen.

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Die zweite Woche hat damit begonnen, dass ich an einem Treffen der Grünen Jugend im Wahlkreisbüro in Falkensee teilgenommen habe. Das Treffen richtet sich vor allem an Neumitglieder. Jelle, der Landessprecher der Grünen Jugend im Havelland, hat das Treffen geleitet und ich war von seinem politischen Enthusiasmus und Engagement sehr fasziniert.

Am Dienstag hatte ich meinen ersten Tag im Landtag. Als Fraktionsvorsitzende der Grünen hat Petra die Fraktionssitzung im Plenarsaal geleitet. Dabei wurde der Parteitag der AfD, die Entscheidung des europäischen Gerichtshofes, die Wasserhaushaltsstrategie für BB, die Änderung zum Rettungsnotgesetz und das Gutachten zu Binnengrenzkontrollen und Migrationsbewegungen behandelt.

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Vom 02. April bis zum 12.05.2024 werde ich mein studienbezogenes Praktikum im Wahlkreisbüro Havelland in Falkensee absolvieren. In der ersten Woche befand sich Petra Budke (Landtagsabgeordnete) noch im Urlaub, da in dieser Woche Ostern stattgefunden hat. Ich habe am Dienstag Paul, dem Mitarbeiter von Frau Budke, bei seiner Arbeit im Wahlkreisbüro begleitet. Jeden morgen recherchiert Paul in den lokalen Printmedien nach relevanten Themen für Petra.

Petra Budke ist Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Bildung, Kinder, Sport, Medien und Religion. Dementsprechend werden die wichtigsten Themen aus der MAZ-Brandenburg, MAZ-Havelland, MAZ-Prignitz sowie dem Potsdamer Tagesspiegel rausgesucht und in einem Pressespiegel kurz und knapp gebündelt. Paul hat mir gezeigt, wie der Terminkalender von MdL Petra Budke ausschaut und wie in ihm gearbeitet wird.

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