Presseinformation der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, Potsdam, 24. Juli 2024

Zu den Äußerungen des Abgeordneten Hohloch (AfD) gegen Julia von La Chevallerie sagt die Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, Petra Budke:

„Der Landtag muss für Schüler*innen ein sicherer Ort sein, an dem sie politische Bildung erfahren und keine Traumata. Besuche von Schulkassen oder Kinder- und Jugendgruppen im Landtag müssen altersgerecht gestaltet sein.

Auf Überwältigung und Furchtauslösung angelegte Äußerungen zu Themen wie Kriegsgewalt oder sexueller Gewalt gegenüber Grundschulkindern, die noch nicht mit diesen Themen in Berührung kamen, halten wir für hochproblematisch und grenzüberschreitend.

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Die zweite Woche hat damit begonnen, dass ich an einem Treffen der Grünen Jugend im Wahlkreisbüro in Falkensee teilgenommen habe. Das Treffen richtet sich vor allem an Neumitglieder. Jelle, der Landessprecher der Grünen Jugend im Havelland, hat das Treffen geleitet und ich war von seinem politischen Enthusiasmus und Engagement sehr fasziniert.

Am Dienstag hatte ich meinen ersten Tag im Landtag. Als Fraktionsvorsitzende der Grünen hat Petra die Fraktionssitzung im Plenarsaal geleitet. Dabei wurde der Parteitag der AfD, die Entscheidung des europäischen Gerichtshofes, die Wasserhaushaltsstrategie für BB, die Änderung zum Rettungsnotgesetz und das Gutachten zu Binnengrenzkontrollen und Migrationsbewegungen behandelt.

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Presseinformation der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag

Potsdam, den 6. März 2024

Zur heutigen Vorstellung des Brandenburgischen Kinder- und Jugendgesetzes sagt die Fraktionsvorsitzende und kinderpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Petra Budke:

„Das neue Kinder- und Jugendgesetz ist ein Meilenstein für die Stärkung der Rechte, der Beteiligung und des Schutzes von Kindern und Jugendlichen. Mit dem Gesetz werden erstmals bestehende Netzwerke, aber auch neue Fachstellen gesetzlich abgesichert. Der Anspruch auf Inklusion und Teilhabe in der Kinder- und Hortbetreuung wird untermauert und auf Jugendliche mit Behinderungen ab der siebten Jahrgangsstufe ausgeweitet.

Da ich zu Beginn der Woche krank war, stieß ich erst am Mittwoch wieder zum Team. Infolgedessen dominiert die am Mittwoch beginnende zweitätige Fraktionsklausur der Brandenburger Landtagsfraktion von Bündnis 90 /Die GRÜNEN im Landtag diesen Wochenbericht. Sie mitzuerleben war für mich eine sehr spannende Erfahrung. Die Klausur dient der Fraktion zweimal jährlich dazu die Situation zu analysieren, Vorhaben zu diskutieren und sich auf die kommende Zeit vorzubereiten. Dazu kommen dann jeweils die grünen MdLs und Minister, sowie die Fraktions- und Teile der Wahlkreismitarbeiter*innen zusammen.

Auch dieses Jahr war ich in der Ferienzeit auf meinerr Sommertour wieder kreuz und quer in Brandenburg unterwegs. Vom 12. bis zum 20. Juli habe ich mich dabei mit vielen tollen Initiativen, Kommunalpolitiker*innen, Jugendlichen, lokalen Grünen und Kita-Vertreter*innen uvm. im Havelland, der Prignitz und auch in Teltow-Fläming getroffen.

Ab morgen bin ich bis zum 20. Juli 2023 auf Sommertour in Brandenburg unterwegs. Wie in den letzten Jahren auch, nutze ich die Sommerpause für viele Termine vor Ort mit ganz unterschiedlichen Gesprächspartner*innen. Darauf freue ich mich jetzt schon sehr!

Dieses Mal bin ich in im Havelland, der Prignitz und auch in Teltow-Fläming unterwegs. Ich will mehr über die verschiedenen Lebensbereiche der Menschen in diesen Landkreisen erfahren. Wichtig ist mir dabei besonders mit Jugendlichen und ihren Vertreter*innen sowie Unterstützer*innen über ihre Perspektiven zu sprechen. Daher steht meine Tour unter dem Motto „Unterwegs zwischen Havel und Elbe – Stadt, Land, Zukunft.“ (mehr …)

Heute, am Sonntagmittag, traf ich mich mit vielen Mitgliedern des Jugendforums (JuFo) Falkensee in ihrem „Schuppen“. Bei diesem Anlass stiftete ich ihnen als Dank für ihren großen Einsatz in und um Falkensee mehrere Liegestühle des Landesjugendrings mit dem „Schöner leben ohne Nazis“ Design.

Das war mir sehr wichtig, weil das JuFo mit seinen vielen tollen Projekten, wie dem Kulturkino im Gutspark, seinen Workshops, Kursen, Aktionen und der Gründung einer schulübergreifenden Zeitung, die Stadt ungemein bereichert. Vor allem aber schafft es damit Angebote für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene, die Falkensee dringend braucht. (mehr …)

Familien haben eine harte Zeit hinter sich. Eine sehr harte! Das steht außer Frage. Geschlossene Kitas, Schulen und Freizeiteinrichtungen, Distanzlernen und Homeoffice in der Corona-Pandemie, all das stellte Familien auf eine harte Belastungsprobe.

Es ist klar, dass das nicht ohne Folgen geblieben ist.

Wie sehr Familien in der Pandemie belastet waren, macht eindrücklich die Copsy-Studie (Corona und Psyche) für Brandenburg deutlich. Sie untersucht die psychosoziale Situation von Kindern, Jugendlichen und Eltern in der Corona-Pandemie. Und kommt zu dem Schluss, dass Familien gerade jetzt eine besondere Unterstützung brauchen. Denn Familien sind ein wichtiges Rückgrat unserer Gesellschaft.

Nun kommen neue Herausforderungen auf die Familien zu: der Krieg in der Ukraine und die steigenden Energie- und Lebensmittelpreise machen vielen, vor allem einkommensärmeren Haushalten, zu schaffen.

Deshalb legen wir als Koalitions-Fraktionen heute einen Antrag zur Familienförderung vor. Wir nehmen damit die Situation von Familien besonders in den Blick und stärken die Unterstützungsstrukturen im Land.

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Schon mehrfach war die Finanzierung der Freien Schulen im Bildungsausschuss und hier in den Landtagssitzungen ein Thema. Heute debattieren wir in zweiter Lesung die entsprechende Änderung im Schulgesetz. Und haben damit für die Freien Schulen wirklich viel erreicht!

Die neue Regelung, die eine pauschale Finanzierung der Lehrergehälter angelehnt an den Tarifvertrag des Öffentlichen Dienstes vorsieht, wird für die Freien Schulen einen spürbaren finanziellen Mehrwert bringen. Dafür haben die Freien Schulen lange gekämpft.

Die Eingruppierung in den TVL, Entgeltgruppe 13, soll von der Entwicklungsstufe 4 auf die 4,5 steigen. Diese Anhebung bedeutet in Summe etwa 15 Millionen Euro pro Jahr mehr für die Freien Schulen. Denn die Freien Schulen leisten mit ihrem Angebot einen wichtigen Beitrag für eine vielfältige Schullandschaft.

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