Da ich zu Beginn der Woche krank war, stieß ich erst am Mittwoch wieder zum Team. Infolgedessen dominiert die am Mittwoch beginnende zweitätige Fraktionsklausur der Brandenburger Landtagsfraktion von Bündnis 90 /Die GRÜNEN im Landtag diesen Wochenbericht. Sie mitzuerleben war für mich eine sehr spannende Erfahrung. Die Klausur dient der Fraktion zweimal jährlich dazu die Situation zu analysieren, Vorhaben zu diskutieren und sich auf die kommende Zeit vorzubereiten. Dazu kommen dann jeweils die grünen MdLs und Minister, sowie die Fraktions- und Teile der Wahlkreismitarbeiter*innen zusammen.
Nach der Begrüßung durch den Fraktionsvorstand gab Prof. Gideon Botsch vom Moses-Mendelssohn-Zentrum einen Input zum Thema „Rechtsruck in der Gesellschaft“. Im Fokus stand dabei die politische Entwicklung in Brandenburg und in Ostdeutschland allgemein. Daran knüpften lebhafte Diskussionen und die Vorstellung von Strategien im Umgang mit Rechtspopulismus und Anti-Grünen-Erzählungen an. Zudem waren grüne Landtagsabgeordnete aus Sachsen und Thüringen vor Ort, um ihre Erfahrungen und Einschätzungen mitzuteilen.
Ab dem Nachmittag ging es dann nach einem Gruppenfoto und dem Mittagessen weiter im World-Café-Format. Dieses stand unter dem Thema „Schulterschluss gegen rechts – Herausforderungen in der Zivilgesellschaft und Anforderungen an die Politik“. Die vier Workshops wurden an separaten Gruppentischen mit Gästen von unterschiedlichen Verbänden und Vereinen durchgeführt. Moderiert wurde das Ganze von den Fraktionsmitarbeiter*innen. Alle Teilnehmer*innen konnten dann jeweils an zwei der Gruppenrunden teilnehmen.
Persönlich war ich zuerst an Tisch 1 dabei mit Vertreter*innen von Gewerkschaften und aus dem Gaststättengewerbe. Unser Ergebnis war, dass existenter Rechtsextremismus klar benannt und auch sanktioniert wird. Seine Bekämpfung erfordere Qualifizierung, mehr Engagement und bspw. informative Broschüren. Es wurde wiederholt auf die Gefahr eines verstärkten Rechtsrucks infolge von Frust und Angst hingewiesen, die zu Anfeindungen gegenüber Demokratie-Befürwortern führe. Zugleich herrschte Einigkeit dabei, wie wichtig lokaler gemeinnütziger Einsatz für unsere Gesellschaft ist und dass sie jede Unterstützung braucht. Für mich nahm ich mit, dass es einer höheren Beteiligung von Frauen in Kommunalwahlen bedarf. Frauen sollten zuversichtlich und optimistisch bei ihrer Aufstellung für Ämter sein.
Danach wechselte ich zu Tisch 2, an dem Menschen aus dem Bildungsbereich, Sportverbänden und Kirchenvertreter saßen. Dominante Themen waren hier der Lehrerkräftemangel, zu wenig Prävention und Demokratiepädagogik im Bildungssektor. Es bestand ein klarer Konsens dafür, politische Bildung mehr zu fördern und Demokratie als aktiven Lernprozess für alle erlebbarer zu gestalten. Im Umgang mit dem Rechtsruck verwiesen die Sportvertreter auf ihre aktiven innerverbandlichen Ansprech- und Beratungsstrukturen. Die Kirchenvertreter äußerten ihre Sorge darüber, dass rechtsextremistische Strömungen versuchten, bei ihnen Fuß zu fassen, da sie das Spiegelbild der Gesellschaft und ihrer Tendenzen seien. Beide Bereiche wünschten sie hier mehr Unterstützung von der Landespolitik. Der Tag endete mit einer offenen Diskussion über ein Positionspapier und einem gemeinsamen Essen in einem Potsdamer Restaurant.
Am Donnerstag kümmerte ich mich zuerst um die Presseschau. Danach nahm ich am Klausurprogramm der Wahlkreismitarbeiter*innen teil, das Clemens zusammen Heiner Klemps Mitarbeiterin, Mona, organisiert hatte und moderierte. Im Zentrum standen dabei spannende Themen wie Familienfreundlicher Betrieb, die Zusammenarbeit mit Team Medien der Landtagsfraktion und der Austausch zwischen den Büros.
Am Freitag war ich dann erstmals im Wahlkreisbüro in meiner Heimatstadt Perleberg im Einsatz. Für Clemens recherchierte ich Ansprechpartner*innen für den Kreisschüler*innenrat, Kreiselternrat, Sport in der Prignitz, den Kreissportbund und die Katholische Kirche. Sie sind für Petra, die sich mit den Bereichen Bildung, Kinder, Sport, Medien und Religion beschäftigt, wichtig. Sie helfen ihr mit den Menschen vor Ort in Kontakt zu kommen, um ein besseres Verständnis für ihre Anliegen zu entwickeln.
