Aus dem Landtag

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16. August 2024 | Allgemein, Aus dem Landtag, Demokratie, Pressemitteilung

Gedenken an den Bau der Berliner Mauer: Freiheit und Demokratie bewahren – Erinnerung wachhalten

Presseinformation der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag

Gedenken an den Bau der Berliner Mauer: Freiheit und Demokratie bewahren – Erinnerung wachhalten

Potsdam, 13. August 2024 

Am heutigen 13. August 2024 jährt sich der Bau der Berliner Mauer zum 63. Mal. Dieser Tag markiert einen schmerzhaften Einschnitt in der deutschen Geschichte, der Millionen von Menschen direkt betroffen hat. Die Berliner Mauer stand über 28 Jahre lang als Symbol der Teilung Deutschlands, der Unterdrückung und des Unrechts, das die DDR-Diktatur mit sich brachte.

Petra Budke und Benjamin Raschke, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg, betonen die bleibende Bedeutung dieses Tages: 

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12. August 2024 | Allgemein, Aus dem Landtag, Demokratie, Pressemitteilung

Solidarität mit Andreas Büttner nach rechtsextremem Anschlag: „Eine Grenze wurde überschritten“

Presseinformation der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg

Solidarität mit Andreas Büttner nach rechtsextremem Anschlag: „Eine Grenze wurde überschritten“

Potsdam, 09. August 2024

Die Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Brandenburg, Petra Budke und Benjamin Raschke, zeigen sich entsetzt über den jüngsten Anschlag auf das Privatfahrzeug des Antisemitismusbeauftragten des Landes Brandenburg, Andreas Büttner.

Unbekannte Täter haben am Donnerstagabend das Fahrzeug mit rechtsextremen und verfassungsfeindlichen Symbolen beschädigt.

Der Staatsschutz und die Brandenburger Polizei haben die Ermittlungen aufgenommen.

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25. Juli 2024 | Allgemein, Aus dem Landtag, Jugend, Pressemitteilung

Schüler*innen sollen im Landtag politische Bildung erfahren, keine Traumata!

Presseinformation der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, Potsdam, 24. Juli 2024

Zu den Äußerungen des Abgeordneten Hohloch (AfD) gegen Julia von La Chevallerie sagt die Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, Petra Budke:

„Der Landtag muss für Schüler*innen ein sicherer Ort sein, an dem sie politische Bildung erfahren und keine Traumata. Besuche von Schulkassen oder Kinder- und Jugendgruppen im Landtag müssen altersgerecht gestaltet sein.

Auf Überwältigung und Furchtauslösung angelegte Äußerungen zu Themen wie Kriegsgewalt oder sexueller Gewalt gegenüber Grundschulkindern, die noch nicht mit diesen Themen in Berührung kamen, halten wir für hochproblematisch und grenzüberschreitend.

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8. Juli 2024 | Allgemein, Aus dem Landtag, Havelland, Pressemitteilung

Grüne Landtagsfraktion ehrt Bäcker Exner

Integrationspreis für Tobias Exner für sein besonderes Engagement für Geflüchtete

Die bündnisgrüne Landtagsfraktion Brandenburg hat am Freitag, den 5. Juli, den Bäcker Tobias Exner im Landtag in Potsdam mit dem Preis „Wir sagen Danke“ ausgezeichnet.

Exner wurde für sein herausragendes Engagement für Geflüchtete geehrt.

Der von ihm geführte Familienbetrieb betreibt in Brandenburg und Berlin insgesamt 38 Filialen und setzt sich dabei seit Jahren für die Integration von Geflüchteten ein.

Allein fünf dieser Standorte finden sich im Havelland in Dallgow-Döberitz, Falkensee, Wustermark und Brieselang.

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13. Mai 2024 | Allgemein, Aus dem Landtag, Bildung, Havelland

Meine 6. und letzte Praktikumswoche

Meine letzte Praktikumswoche begann am Montag mit einer Zoom-Team-Sitzung. Danach habe ich den Pressespiegel vorbereitet und an Petra und die anderen verschickt. Diesen Montag hatte ich Home-Office, da ich noch an einem Online-Seminar teilgenommen habe. Thema dieses Seminars war „Journalismus unter Druck“. Während des Online-Seminars wurde über die Bedeutung des Lokaljournalismus gesprochen und welche wichtige Funktion er im ländlichen Bereich übernimmt. An dem Beispiel der USA, wo in manchen Regionen gar keine lokalen Printmedien existieren, sogenannte „News-Deserts“, ist die Korruptionsgefahr deutlich größer als in Gemeinden, in denen Lokaljournalismus betrieben wird. (mehr …)

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10. Mai 2024 | Allgemein, Aus dem Landtag, Havelland

5. Praktikumswoche – Bildungsausschuss, Videoproduktion und Termine im Havelland

Die fünfte Woche begann mit der Teamsitzung via Zoom. Danach habe ich den Pressespiegel vorbereitet, und hab anschließend Paul bei seinen täglichen Tätigkeiten im Falkenseer Büro unterstützt. Für ein kommendes Treffen in einer Müllverbrennungsanlage in Premnitz sollte ich im Internet recherchieren, ob es Kritik oder negative Erfahrungen gab. Zudem sollte ich mir die Website von Energy from Waste anschauen, um deren Selbstdarstellung zu studieren. 2018 gab es eine Bürgerinitiative (BI) die gegen einen Ausbau einer Fernwärmeleitung nach Brandenburg an der Havel war, da die 20 Kilometer lange Leitung durch ein Naturschutzgebiet geht. Außerdem gab es Kritik an dem hohen Wasserverbrauch.

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15. April 2024 | Allgemein, Aus dem Landtag, Jugend

Meine 2. Praktikumswoche

Die zweite Woche hat damit begonnen, dass ich an einem Treffen der Grünen Jugend im Wahlkreisbüro in Falkensee teilgenommen habe. Das Treffen richtet sich vor allem an Neumitglieder. Jelle, der Landessprecher der Grünen Jugend im Havelland, hat das Treffen geleitet und ich war von seinem politischen Enthusiasmus und Engagement sehr fasziniert.

Am Dienstag hatte ich meinen ersten Tag im Landtag. Als Fraktionsvorsitzende der Grünen hat Petra die Fraktionssitzung im Plenarsaal geleitet. Dabei wurde der Parteitag der AfD, die Entscheidung des europäischen Gerichtshofes, die Wasserhaushaltsstrategie für BB, die Änderung zum Rettungsnotgesetz und das Gutachten zu Binnengrenzkontrollen und Migrationsbewegungen behandelt.

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7. März 2024 | Aus dem Landtag, Gesundheit, Havelland, Pressemitteilung

Landtag beschließt besseren Schutz von Frauen vor Gewalt!

Steigende Tendenz im Havelland – 401 Fälle von häuslicher Gewalt im Landkreis

Dazu sagt die für das Havelland zuständige bündnisgrüne Abgeordnete Petra Budke:

Gewalt gegen Frauen ist weiterhin ein gesamtgesellschaftliches Thema und leider auch in unserem Landkreis nach wie vor ein großes Problem. Es gilt ganz klar: Jedes Opfer ist eines zu viel! Die Zahlen der Polizeistatistik für das Havelland sind erschreckend. Sie stiegen leider von 2021 auf 2022 nochmals von 349 und 401 an, von der Dunkelziffer an Übergriffen ganz zu schweigen

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6. März 2024 | Aus dem Landtag, Jugend, Kinder, Pressemitteilung

Brandenburg setzt Maßstäbe für die Rechte und den Schutz von Kindern und Jugendlichen!

Presseinformation der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag

Potsdam, den 6. März 2024

Zur heutigen Vorstellung des Brandenburgischen Kinder- und Jugendgesetzes sagt die Fraktionsvorsitzende und kinderpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Petra Budke:

Das neue Kinder- und Jugendgesetz ist ein Meilenstein für die Stärkung der Rechte, der Beteiligung und des Schutzes von Kindern und Jugendlichen. Mit dem Gesetz werden erstmals bestehende Netzwerke, aber auch neue Fachstellen gesetzlich abgesichert. Der Anspruch auf Inklusion und Teilhabe in der Kinder- und Hortbetreuung wird untermauert und auf Jugendliche mit Behinderungen ab der siebten Jahrgangsstufe ausgeweitet.

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26. Oktober 2023 | Allgemein, Aus dem Landtag, Demokratie

Unser Fachgespräch zur „Zukunft unserer Demokratie“

Anknüpfend an unseren „Aufruf zum Aufbruch“ als Landtagsfraktion an alle demokratischen Kräfte in Brandenburg hatten Marie Schäffer und ich für den Abend des 13. Oktobers zum hybriden Fachgespräch „Brandenburg hat die Wahl – die Zukunft unserer Demokratie“ geladen.

Dabei wollten wir mit geladenen Redner*innen und vielen Interessierten darüber reden, wie wir unser Gesellschaftsmodell gegen seine Gegner verteidigen und wieder stärken können. Und zu meiner Freude fand die Veranstaltung stieß die Veranstaltung auch auf das erhoffte Interesse.

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