Presseinformation der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, Potsdam, 24. Juli 2024

Zu den Äußerungen des Abgeordneten Hohloch (AfD) gegen Julia von La Chevallerie sagt die Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, Petra Budke:

„Der Landtag muss für Schüler*innen ein sicherer Ort sein, an dem sie politische Bildung erfahren und keine Traumata. Besuche von Schulkassen oder Kinder- und Jugendgruppen im Landtag müssen altersgerecht gestaltet sein.

Auf Überwältigung und Furchtauslösung angelegte Äußerungen zu Themen wie Kriegsgewalt oder sexueller Gewalt gegenüber Grundschulkindern, die noch nicht mit diesen Themen in Berührung kamen, halten wir für hochproblematisch und grenzüberschreitend.

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Integrationspreis für Tobias Exner für sein besonderes Engagement für Geflüchtete

Die bündnisgrüne Landtagsfraktion Brandenburg hat am Freitag, den 5. Juli, den Bäcker Tobias Exner im Landtag in Potsdam mit dem Preis „Wir sagen Danke“ ausgezeichnet.

Exner wurde für sein herausragendes Engagement für Geflüchtete geehrt.

Der von ihm geführte Familienbetrieb betreibt in Brandenburg und Berlin insgesamt 38 Filialen und setzt sich dabei seit Jahren für die Integration von Geflüchteten ein.

Allein fünf dieser Standorte finden sich im Havelland in Dallgow-Döberitz, Falkensee, Wustermark und Brieselang.

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Meine letzte Praktikumswoche begann am Montag mit einer Zoom-Team-Sitzung. Danach habe ich den Pressespiegel vorbereitet und an Petra und die anderen verschickt. Diesen Montag hatte ich Home-Office, da ich noch an einem Online-Seminar teilgenommen habe. Thema dieses Seminars war „Journalismus unter Druck“. Während des Online-Seminars wurde über die Bedeutung des Lokaljournalismus gesprochen und welche wichtige Funktion er im ländlichen Bereich übernimmt. An dem Beispiel der USA, wo in manchen Regionen gar keine lokalen Printmedien existieren, sogenannte „News-Deserts“, ist die Korruptionsgefahr deutlich größer als in Gemeinden, in denen Lokaljournalismus betrieben wird. (mehr …)

Die fünfte Woche begann mit der Teamsitzung via Zoom. Danach habe ich den Pressespiegel vorbereitet, und hab anschließend Paul bei seinen täglichen Tätigkeiten im Falkenseer Büro unterstützt. Für ein kommendes Treffen in einer Müllverbrennungsanlage in Premnitz sollte ich im Internet recherchieren, ob es Kritik oder negative Erfahrungen gab. Zudem sollte ich mir die Website von Energy from Waste anschauen, um deren Selbstdarstellung zu studieren. 2018 gab es eine Bürgerinitiative (BI) die gegen einen Ausbau einer Fernwärmeleitung nach Brandenburg an der Havel war, da die 20 Kilometer lange Leitung durch ein Naturschutzgebiet geht. Außerdem gab es Kritik an dem hohen Wasserverbrauch.

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Die zweite Woche hat damit begonnen, dass ich an einem Treffen der Grünen Jugend im Wahlkreisbüro in Falkensee teilgenommen habe. Das Treffen richtet sich vor allem an Neumitglieder. Jelle, der Landessprecher der Grünen Jugend im Havelland, hat das Treffen geleitet und ich war von seinem politischen Enthusiasmus und Engagement sehr fasziniert.

Am Dienstag hatte ich meinen ersten Tag im Landtag. Als Fraktionsvorsitzende der Grünen hat Petra die Fraktionssitzung im Plenarsaal geleitet. Dabei wurde der Parteitag der AfD, die Entscheidung des europäischen Gerichtshofes, die Wasserhaushaltsstrategie für BB, die Änderung zum Rettungsnotgesetz und das Gutachten zu Binnengrenzkontrollen und Migrationsbewegungen behandelt.

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Steigende Tendenz im Havelland – 401 Fälle von häuslicher Gewalt im Landkreis

Dazu sagt die für das Havelland zuständige bündnisgrüne Abgeordnete Petra Budke:

Gewalt gegen Frauen ist weiterhin ein gesamtgesellschaftliches Thema und leider auch in unserem Landkreis nach wie vor ein großes Problem. Es gilt ganz klar: Jedes Opfer ist eines zu viel! Die Zahlen der Polizeistatistik für das Havelland sind erschreckend. Sie stiegen leider von 2021 auf 2022 nochmals von 349 und 401 an, von der Dunkelziffer an Übergriffen ganz zu schweigen

Presseinformation der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag

Potsdam, den 6. März 2024

Zur heutigen Vorstellung des Brandenburgischen Kinder- und Jugendgesetzes sagt die Fraktionsvorsitzende und kinderpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Petra Budke:

„Das neue Kinder- und Jugendgesetz ist ein Meilenstein für die Stärkung der Rechte, der Beteiligung und des Schutzes von Kindern und Jugendlichen. Mit dem Gesetz werden erstmals bestehende Netzwerke, aber auch neue Fachstellen gesetzlich abgesichert. Der Anspruch auf Inklusion und Teilhabe in der Kinder- und Hortbetreuung wird untermauert und auf Jugendliche mit Behinderungen ab der siebten Jahrgangsstufe ausgeweitet.

Anknüpfend an unseren „Aufruf zum Aufbruch“ als Landtagsfraktion an alle demokratischen Kräfte in Brandenburg hatten Marie Schäffer und ich für den Abend des 13. Oktobers zum hybriden Fachgespräch „Brandenburg hat die Wahl – die Zukunft unserer Demokratie“ geladen.

Dabei wollten wir mit geladenen Redner*innen und vielen Interessierten darüber reden, wie wir unser Gesellschaftsmodell gegen seine Gegner verteidigen und wieder stärken können. Und zu meiner Freude fand die Veranstaltung stieß die Veranstaltung auch auf das erhoffte Interesse.

Liebe Margaret, ganz vielen Dank für deine tolle Unterstützung und deinen großen Einsatz in den letzten sechs Wochen. Deine Praktikumszeit ging für mich wie im Flug vorbei. Du warst mir und meinem kleinen Team in dieser Zeit eine große Hilfe.

Ich hoffe sehr, dass du in dieser Zeit auch ganz viel für dich selber mitnehmen konntest und das Praktikum deine Erwartung erfüllt hat. Es freut mich sehr, wenn du dabei tiefere Einblicke in meinen Arbeitsalltag mit all seinen Facetten sammeln konntest.

Ganz vielen Dank und alles Gute dir!

Am 11.10.2023 fand unser zweiter Regenbogenempfang im Brandenburger Landtag statt. Ähnlich wie im Vorjahr wurde es ein wunderbarer Abend und ich durfte etwa achtzig Teilnehmer*innen und tolle Gastredner*innen begrüßen. Dieses Mal stand der Empfang ganz im Zeichen des lange vernachlässigten Themas „Erinnerungskultur und Rückschau“.

Besonders gefreut habe ich mich, dass Dr. Antje Töpfer, unsere Staatssekretärin aus dem Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz (MSGIV), ein sehr bewegendes Grußwort hielt. Ganz vielen Dank dafür!