Die Existenz vieler Krankenhäuser in Brandenburg ist bedroht. In der Corona-Pandemie entstanden Mehrausgaben für bauliche Veränderungen und andere Maßnahmen zum Infektionsschutz. Zudem kam es während der Pandemie zu Umsatzeinbußen. Die bündnisgrüne Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher hat daher Hilfen im Rahmen des Corona-Rettungsschirms in Höhe von 82,45 Millionen Euro beantragt. Diese wurden heute im Rahmen einer Sondersitzung des Finanzausschusses genehmigt. Dazu sagt die Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag Petra Budke:

„Die Krankenhäuser stehen durch die Folgen der Corona-Krise vor großen Herausforderungen. Viele, besonders kleinere Krankenhäuser sind dadurch in ihrer Existenz bedroht. Das hat die Planinsolvenz des Krankenhauses Spremberg gerade deutlich gemacht! Wir lassen die Krankenhäuser in dieser Krise nicht allein. Gerade jetzt ist die gesundheitliche und soziale Infrastruktur von großer Bedeutung für die Daseinsvorsorge. Deshalb unterstützen wir die Krankenhäuser mit gut 82 Millionen Euro aus dem Corona-Fonds.

Klar ist aber auch: Um die gute und engagierte Arbeit, die zahlreiche Mitarbeitende in den Krankenhäusern im ganzen Land Tag für Tag leisten, aufrecht erhalten zu können, genügt dies nicht. Wir fordern daher zusätzlich den Bund auf, Hilfen zum Ausgleich von Inflation und steigenden Energiepreisen bereitzustellen.“

Hintergrund:

Mit den zusätzlichen Landeshilfen können Kosten für dringend notwendige Investitionen in bauliche Anlagen (z.B. Einbau von Schleusen oder Ausstattung von Isolationszimmern) und die IT-Infrastruktur (u.a. Anschluss an das DIVI-Intensivregister) ausgeglichen werden. Die Finanzierung von Krankenhausbauinvestitionen ist Aufgabe der Länder. In Folge der Corona-Pandemie sind die Baukosten deutlich gestiegen – und tun dies weiterhin. Während die Krankenhäuser im Land bislang mehr schlecht als recht dazu in der Lage waren, diese Kostensteigerungen finanziell selbst aufzufangen, ist dies durch allgemeine Preissteigerungen bei durch die Corona-Pandemie wegfallenden Behandlungen nun gar nicht mehr möglich. Damit bestand die Gefahr, dass notwendige Investitionen in bauliche Anlagen und die IT-Infrastruktur nicht wie geplant durchgeführt oder langfristig verschoben worden wären.

Wie kann jungen Menschen in psychischen Krisen geholfen werden, wie sie durch die Corona-Pandemie und die damit einhergehenden Belastungen besonders häufig auftreten? Diese Frage stellte die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag im Rahmen eines Online-Fachgesprächs mit Expert*innen aus Brandenburg, Berlin und Australien. Die Antwort: Es braucht auch langfristig ein gut vernetztes, flexibles, jugendfreundliches und niedrigschwelliges Hilfesystem.

Die bündnisgrüne Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher verwies in ihrem Grußwort darauf, dass gesundheitliche Prävention und niedrigschwellige Angebote eine zentrale Aufgabe des öffentlichen Gesundheitsdienstes sind, der durch den Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst gerade wesentlich gestärkt wird. Zudem sprach sie sich für die Stärkung von Beratungsangeboten, z.B. in Familienzentren, und eine Ausweitung flexibler, interdisziplinärer Angebote in psychotherapeutischen Praxen aus.

Die gesundheitspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Carla Kniestedt zeigte sich beeindruckt von den innovativen Hilfsangeboten für junge Menschen in psychischen Krisen, die durch Dr. med. Miriam Schaefer aus Melbourne und PD Dr. med. Karolina Leopold aus Berlin vorgestellt wurden: „In unserem Versorgungssystem für psychisch Erkrankte gibt es viele Menschen, die fachlich hervorragend ausgebildet und hoch engagiert sind, aber gerade für junge Menschen, die erstmals in eine Krise geraten ist das System unüberschaubar. Es gibt einen großen Bedarf für niedrigschwellige Gesprächsangebote mit Personen, die in belastenden Lebenssituationen kurzfristig unterstützen können, aber auch die Anzeichen einer schwerwiegenden psychischen Krise erkennen und eine Lotsenfunktion bei der Suche nach einem passenden Behandlungsangebot übernehmen können.“

Die bildungspolitische Sprecherin und Fraktionsvorsitzende Petra Budke ergänzt: „Es ist ganz klar: Multiprofessionelle Teams in Schulen müssen weiter ausgebaut werden, vor allem brauchen wir mehr Stellen für Schulsozialarbeit und Schulpsychologie. Zudem sind mehr Fortbildungsangebote zum Umgang mit psychischen Krisen für Schulpsycholog*innen, Schulsozialarbeitende und Lehrkräfte nötig. Bestehende Kooperationen zwischen Schulen, Jugendhilfe und psychiatrisch-psychotherapeutischen Angeboten, wie z.B. das Modell ‚You’ll never walk alone‘, sollten gestärkt und wenn möglich erweitert werden.“

Die jugendpolitische Sprecherin Ricarda Budke betonte außerdem die Wichtigkeit der Einbeziehung von jungen Menschen bei der Erarbeitung neuer Konzepte: „In der Pandemie haben sich viele junge Menschen mit ihren Anliegen, Unsicherheiten und Ängsten nicht ausreichend gehört gefühlt. Es ist wichtig, sowohl physische als auch digitale Räume zu schaffen, in denen sich junge Menschen wohlfühlen und ernst genommen werden.“

Hintergrund:

Die Alltagseinschränkungen durch die Corona-Pandemie stellten in den letzten zwei Jahren für viele Menschen eine psychische Belastung dar. Insbesondere bei Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen berichteten Familien, Schulen, Beratungsstellen, Ärzt*innen und Psychotherapeut*innen über eine Zunahme von psychische Krisensituationen. Unterstützungsmöglichkeiten fehlen oft oder sind mit langen Wartezeiten verbunden. Auch unabhängig von Corona treten psychische Erkrankungen meist im Jugend- und jungen Erwachsenenalter erstmals auf.

Das Fachgespräch fand am 16. Februar 2022 statt.