Zu den Soforthilfe-Regelungen für Soloselbständige und Kulturschaffende sagt Petra Budke, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Brandenburg:

„Jedes Kind weiß, dass man die Regeln nicht mehr ändern kann, wenn das Spiel einmal begonnen hat. Viele Kulturschaffende und Soloselbständige sind in dieser Krise existentiell bedroht, weil ihre Einnahmen oder Honorare wegbrechen. Nun hat der Bund erklärt, dass die Kosten für den Lebensunterhalt nicht über den Nothilfefonds gedeckt werden sollen. Dies hat zur Folge, dass viele Freiberufler auf Grundsicherung angewiesen sein werden. Das ist bitter für Menschen, die mit viel Herzblut und Leidenschaft für ihren Lebensunterhalt gesorgt haben und jetzt völlig unverschuldet in Not geraten sind. Wir erwarten Vertrauensschutz für alle diejenigen, die ihre Anträge unter anderen Voraussetzungen gestellt haben!“ (mehr …)

https://youtu.be/wnLlQKGEbfM

Petra Budke, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Brandenburger Landtag, wendet sich an die Abiturienten 2020. Sie haben unter erschwerten Bedingungen und mit großer Selbstdisziplin sich vor allem zu Hause auf die bevorstehenden Prüfungen vorbereiten müssen. Viele Pläne – angefangen von den Abistreichen und dem Abiball, aber auch die Zukunftsplanungen wie zum Beispiel der Urlaub oder die Weltreise und der erste richtige Job sind in Frage gestellt. Budke hoffe, dass die Abiturientinnen und Abiturienten dennoch Wege finden, ihre Träume und Wünsche und Pläne umzusetzen – und dass sich vielleicht Alternativen ergeben, die auch erfüllend und befriedigend sein werden.

Budke: „Wir stellen Handlungsfähigkeit sicher und minimieren gesundheitliche Risiken“ 

„Wir haben heute im Landtag die Grundlage dafür gelegt, dass während der Corona-Krise in den Kommunalparlamenten auch neue Sitzungsformen wie beispielsweise Video- und Telefonkonferenzen möglich sind. Darüber freue ich mich sehr. Wir stellen mit den beschlossenen Regelungen sicher, dass die Hoheit der Kommunalparlamente und die demokratischen Rechte und Strukturen auf der Städte- und Gemeindeebene gewahrt bleiben und auch die Öffentlichkeit an den Diskussionen teilhaben kann. (mehr …)

Ganz gleich, ob es familäre Streitigkeiten, Geld- oder Gesundheitssorgen sind: Auch Ostern gibt natürlich die Möglichkeit zur Hilfe, sagt die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Petra Budke in ihrem Video-Statement und fügt hinzu: „Familien können kurzfristig und unbürokratisch den Kinderzuschlag bei der Agentur für Arbeit online beantragen.   Vermieter dürfen Sie jetzt auch nicht einfach kündigen. Wenn es Probleme zum Beispiel mit häuslicher Gewalt gibt, zögern Sie nicht, den Notruf oder die entsprechenden Hilfetelefone anzurufen. Auf meiner Seite finden Sie zur Zeit oben rechts entsprechende Adressen. Ich hoffe, Sie brauchen diese Nummern nicht – und wünsche Ihnen viele leckere Ostereier und eine gute Osterzeit. Ich werde mich nach Ostern im Landtag weiter dafür einsetzen, dass wir diese Krise gut bewältigen.“

Sprechstunde von Petra Budke am 07.04.2020

Ihre Landtagsabgeordnete für das Havelland und die Prignitz, Petra Budke, steht Ihnen am Dienstag, 7.04.2020 von 16:00 Uhr bis 19:00 Uhr telefonisch für ihre Anregungen und Fragen zur Verfügung. Anmeldungen bitte über mail@petra-budke.de oder 03322 8423901. Auch unabhängig von dieser Sprechstunde können Sie natürlich jederzeit auf diesen Wegen Kontakt zu uns aufnehmen.

Zur Corona-Krise sagt Petra Budke: „Mit dem Ausbruch des Corona-Virus und der weltweiten Verbreitung hat uns eine Krise erfasst, die ich mir vorher nicht habe vorstellen können. Die sozialen und wirtschaftlichen Folgen sind gravierend. Viele Menschen machen sich in diesen Tagen Sorgen, Sorgen um ihre Gesundheit, um ihren Arbeitsplatz und um ihre wirtschaftliche Existenz. (mehr …)

Petra Budkes Rede zu den Maßnahmen gegen Corona in der heutigen Landtags-Debatte in Auszügen:

„Das habe ich in meinem Leben noch nie erlebt: Frühlingsduft liegt in der Luft, die Sonne strahlt, die Kirschbäume blühen – aber: die Spielplätze sind abgesperrt, kein Lachen ist zu hören, Cafes und Biergärten sind verwaist. Nirgendwo ein verliebtes junges Paar, das sich umarmt oder küsst und Freude am Leben ausstrahlt. Das ist kein Albtraum, sondern das ist im April die Realität hier in Brandenburg wie in vielen anderen Städten weltweit.

Mit dem Ausbruch des Corona-Virus hat uns eine Krise erfasst, die ich mir vorher nicht vorstellen konnte. Viele Menschen haben Angst: Um ihre Gesundheit und die ihrer Liebsten. Sie machen sich Sorgen um ihre Zukunft: Was wir mit meinem Arbeitsplatz, mit meinem Geschäft? Wie soll ich meine Miete bezahlen? Werden die wirtschaftlichen Hilfen wirklich greifen? (mehr …)

https://youtu.be/0RELqtzcbYY

Brandenburg stellt zwei Milliarden Euro zur Verfügung, damit das Land die Corona-Krise meistert. „Das war ein schwerer Schritt“, so die Grünen-Fraktionschefin im Brandenburger Landtag, Petra Budke, „ist aber bitter nötig. Wir leben in sehr harten Zeiten. Eine Krise unbekannten Ausmaßes bedroht unser Land und bedroht viele Menschen existenziell in ihrer Lebenssituation.“

In ihrem Videostatement betont sie, „es ist uns wichtig, Ihnen zu signalisieren, dass wir Ihnen helfen. Es sind bereits seit kurzer Zeit, seit Mittwoch, 40.000 Anträge bei der Invesitionsbank des Landes eingegangen, die um Unterstützung bitten. Außerdem wollen wir Eltern helfen, die jetzt keine Kita- oder Schulbetreuung für ihre Kinder haben und ihnen Lohnersatzleistungen zurückgeben. Und es ist wichtig, dass wir medizinisches Material für die Kliniken anschaffen können, wir brauchen dringend Schutzmasken, Schutzkittel und Beatmungsgeräte. Außerdem wollen wir die polnischen Pendler unterstützen, die jetzt Schwierigkeiten haben, zwischen beiden Ländern hin und her zu wechseln. Das alles hat es gerechtfertigt zu sagen, wir erhöhen diesen Fonds, um den Menschen im Land Sicherheit zu geben, dass wir sie weiterhin finanziell gut unterstützen und dass sie sich keine Sorgen machen müssen um ihre Existenz.

https://youtu.be/oA_8ocYuAhM

Die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag Brandenburgs, Petra Budke, ruft die Künstlerinnen und Künstler im Land auf, die Hilfen des Landes, die auf der Website www.ilb.de beantragt werden können, zu nutzen: „Gerade wenn Kultur ausfällt, merken wir, wie sehr sie uns fehlt“, sagt sie in einer Videobotschaft an die Kulturschaffenden. Sie sollten unbedingt die dort angebotenen Soforthilfen beantragen. „Ich bitte Sie und Euch, macht von dieser Möglichkeit Gebrauch! Denn wir brauchen auch weiterhin Kultur in unserem Land! Tschüss und alles Gute!