Schon mehrfach war die Finanzierung der Freien Schulen im Bildungsausschuss und hier in den Landtagssitzungen ein Thema. Heute debattieren wir in zweiter Lesung die entsprechende Änderung im Schulgesetz. Und haben damit für die Freien Schulen wirklich viel erreicht!

Die neue Regelung, die eine pauschale Finanzierung der Lehrergehälter angelehnt an den Tarifvertrag des Öffentlichen Dienstes vorsieht, wird für die Freien Schulen einen spürbaren finanziellen Mehrwert bringen. Dafür haben die Freien Schulen lange gekämpft.

Die Eingruppierung in den TVL, Entgeltgruppe 13, soll von der Entwicklungsstufe 4 auf die 4,5 steigen. Diese Anhebung bedeutet in Summe etwa 15 Millionen Euro pro Jahr mehr für die Freien Schulen. Denn die Freien Schulen leisten mit ihrem Angebot einen wichtigen Beitrag für eine vielfältige Schullandschaft.

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28 Tage.

28 Tage Krieg in der Ukraine. Krieg in Europa.

28 Tage, seit die russische Armee- gegen alle Prinzipien und Regeln des Völkerrechts – die Ukraine, ein unabhängiges, souveränes Land, überfallen hat.

28 Tage, in denen Menschen zur Waffe greifen, Männer wie Frauen, um ihr Land, um ihre Freiheit und Demokratie zu verteidigen.

28 Tage, in denen Menschen Angst um ihr Leben haben müssen, sich in Kellern oder Bunkern verstecken, in denen sich eine humanitäre Katastrophe ungeahnten Ausmaßes anbahnt.

28 Tage, in denen Städte wie Charkiw oder Mariupol Trümmerfeldern gleichen und Menschen dort abgeschnitten sind von jeder Versorgung, ohne Strom, Wasser, Essen oder Medikamente.

28 Tage, die bereits unzähligen zivilen Opfern das Leben gekostet haben.

28 Tage, in denen immer mehr Menschen ihre Heimat verlassen und sich auf die Flucht begeben.

28 Tage sinnloses Leid. Und wir wissen nicht, wie lange da noch dauert!

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Stellen Sie sich vor, Sie gehen durch eine fremde Stadt und Sie können nichts lesen. Kein Straßenschild, kein Haltestellenschild, keine Hinweistafel. Vielleicht haben Sie selber diese Erfahrung im Ausland schon mal gemacht. Dann können Sie gut nachfühlen, wie unsicher man sich in dieser Situation fühlt.

Im Bildungsausschuss durften wir das in einem kleinen Experiment ausprobieren, wir mussten einen Text in Spiegelschrift entziffern. Die Schwierigkeiten, die wir Bildungsfachleute damit hatten, führten uns deutlich vor Augen, wie es Menschen tagtäglich ergeht, die nicht gut lesen und schreiben können.

Nicht, oder nicht sicher, Lesen und Schreiben zu können, hat schwerwiegende Einschränkungen in der gesellschaftlichen Teilhabe zur Folge. Sie beginnen im Alltagsleben, beim Einkaufen, bei der Mobilität oder beim Vertragsabschluss.

Sie berühren wesentliche Lebensbereiche wie Ernährung, Gesundheit,

Kindererziehung oder Finanzen. Und sie enden bei gravierenden Einschränkungen im Berufsleben.

Betroffen sind leider nicht wenige. Laut der sogenannten LEO- Studie („LEO – 2018 – Leben mit geringer Literalität“) der Universität Hamburg (2019) haben 6,2 Millionen Erwachsene in Deutschland sehr große Schwierigkeiten beim Lesen und Schreiben. Sie können entweder gar nicht oder nur Wörter oder allenfalls einfache Sätze (Alpha-Level eins bis drei) lesen und schreiben. Etwa die Hälfte sind deutsche Muttersprachler*innen.

Runtergebrochen auf das Land Brandenburg wären das etwa 180.000 Menschen. Weitere Betroffene haben große Probleme bei der Rechtschreibung (Alpha-Level 4). Zusammengenommen entspräche die Zahl der (von Alpha-Level eins bis vier) Betroffenen in Brandenburg rund 500.000 Menschen der erwachsenen Bevölkerung bis 64 Jahre.

Die Ursachen sind vielfältig. Viele Betroffene haben sogenannte gebrochene Bildungsbiographien, sie haben keinen Schul- oder Berufsabschluss und wurden durch Förderprogramme bisher nicht erreicht. Einige sind berufstätig, können aber durch die Lese- und Schreibschwierigkeiten meist nur einfache Tätigkeiten im Niedriglohnsektor ausführen und haben kaum Aufstiegsmöglichkeiten.

Um diese heterogene Zielgruppe zu erreichen, bedarf es daher besonderer, niedrigschwelliger und individueller Lernangebote.

2006 begann das Land Brandenburg mit der Förderung von Kursen zur

Alphabetisierung und Grundbildung mit Mitteln aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF). Bisher wurden von den Volkshochschulen und anderen Weiterbildungseinrichtungen bereits über 600 Alphabetisierungs- und Grundbildungskurse durchgeführt, u.a. auch in den Justizvollzugsanstalten.

Seit 2015 wurden in Brandenburg in neun Landkreisen Grundbildungszentren aufgebaut. Sie haben das Ziel, zusätzlich zu den Kursen niedrigschwellige, individuelle und alltagsbezogene Angebote zu machen, um die häufig schwer erreichbare Zielgruppe für Bildungsangebote und Kurse zu gewinnen.

Seit 2016 beteiligt sich das Land Brandenburg gemeinsam mit dem Bund, den Ländern und weiteren gesellschaftlichen Organisationen an der „Nationalen Dekade für Alphabetisierung und Grundbildung“.

In einem Fachgespräch im Bildungsausschuss wurden viele erfolgreiche Beispiele aus der Arbeit der Grundbildungszentren vorgestellt. Lerncafés und Lernstuben, ein „Vorlese-Express“ oder Veranstaltungsreihen gehören dazu.

In Potsdam gibt es darüber hinaus das Projekt „Grubiso“ (Grundbildung im Sozialraum), das bis letztes Jahr aus Bundesmitteln gefördert wurde. Ich konnte mir selbst vor Ort einen Einblick in die Arbeit verschaffen und mir auch die Unterrichtsmaterialien anschauen. Es hat mich sehr begeistert, wie zum Beispiel mit Bildmaterial, Spielen oder Kochrezepten praxisnah gearbeitet wird. Auch das Engagement der vielen Ehrenamtlichen ist beachtlich – und notwendig für die

individuelle Förderung. Ich hoffe sehr, dass das Projekt auch in Zukunft von der Stadt Potsdam weitergeführt werden kann.

Hier zeigt es sich, wie wichtig es in diesem Bereich ist, Ehrenamtliche einzubinden und zu qualifizieren und überhaupt die breite Öffentlichkeit für die Problematik zu sensibilisieren.

Schließlich leisten die Grundbildungszentren auch einen wichtigen Beitrag zur Fachkräftesicherung, zur Vernetzung mit Jobcentern, Jugendberufsagenturen oder anderen Multiplikatoren.

Die aktuelle Förderperiode der Grundbildung aus ESF-Mitteln endet mit dem Jahr 2022. In unserem Antrag geht es daher darum, die wichtige Arbeit der Grundbildungszentren in der neuen ESF-Förderperiode ab 2023 abzusichern und auszubauen.

Ziel ist, in jedem Landkreis und jeder kreisfreien Stadt ein Grundbildungszentrum einzurichten, um einen wohnortnahen Zugang zu ermöglichen.

(Bislang gibt es Grundbildungszentren in Potsdam, Frankfurt (Oder), Elbe-Elster, Ostprignitz-Ruppin, Spree-Neiße, Teltow-Fläming, Uckermark, Potsdam- Mittelmark, Barnim. Es fehlen noch Brandenburg Havel, Havelland, Prignitz, Oberhavel, Märkisch-Oderland, Oder-Spree, Cottbus, Dahme-Spreewald, Oberspreewald-Lausitz).

Außerdem wollen wir die Zahl der geförderten Kurse bedarfsgerecht erhöhen. Die Beantragung und Abrechnung muss für die Anbietenden möglichst unbürokratisch erfolgen. Wichtig ist, um möglichst viele Menschen niedrigschwellig zu erreichen, dass die Kurse weiterhin kostenfrei angeboten werden können.

Auch thematisch möchten wir das Angebot ausweiten. Insbesondere die Förderung der Medienkompetenz muss in Zeiten der Digitalisierung und Nutzung von sozialen Medien stärkere Aufmerksamkeit bekommen.

Perspektivisch sollten weitere Zielgruppen einbezogen werden. Dazu gehören beispielsweise Nicht-Muttersprachler*innen sowie Menschen mit Behinderung. Die Förderung von „Leichter Sprache“ nutzt auch vielen Gering-Literalisierten.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss kommen.

Lesen und Schreiben ist ein elementarer Schlüssel zur Welt. Deshalb wollen wir die Arbeit der Grundbildungszentren und

Alphabetisierungskurse für die nächste ESF-Förderperiode absichern und ausweiten. Die Betroffenen sollen durch die Vermittlung von Lese- und Schreibkompetenz ermutigt und befähigt werden, selbstbestimmt am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen.

Das stärkt auch Familien. Dass Eltern vorlesen oder bei den Hausaufgaben

helfen können trägt auch dazu bei, dass Illiteralität nicht an die nächste Generation weitergegeben wird.

Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag!

Am Donnerstag, 22.04.2021, ist der 19. Zukunftstag in Brandenburg. Petra Budke, Landtagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen für die Prignitz und das Havelland,  lädt interessierte Schülerinnen und Schüler ab Klasse 8 dazu ein, den Arbeitsalltag in der Fraktion kennen zu lernen: Was macht eine Abgeordnete? Was tun die anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einer Fraktion? Wie werden Gesetze gemacht und wer sorgt im Plenarsaal eigentlich dafür, dass sich alle an die Regeln halten?

Petra Budke sagt: „Wir freuen uns darauf, über diese und viele weitere Fragen zu sprechen. Wir geben einen Überblick über die verschiedenen Berufe in unserer Fraktion. Danach wird es ausreichend Zeit geben, um unsere Abgeordneten und Mitarbeiter*innen mit Fragen zu löchern. Die Landtagsverwaltung informiert über die parlamentarischen Prozesse und ermöglichen einen virtuellen Rundgang durch den Landtag.“

Die Veranstaltung erfolgt komplett digital. Für die Teilnahme wird eine stabile Internetverbindung und ein digitales Endgerät (Laptop, PC, Tablet etc.) mit Mikrofon und Kamera benötigt.  Die Zugangsdaten sind erhältlich über
https://zukunftstagbrandenburg.de/zkt-veranstalter/5849

Unsere Bio-Äpfel und -Kartoffeln sind immer aus der Region. Nicht nur, weil sie super schmecken, sondern weil wir damit auch die Brandenburger Landwirtinnen und Landwirte unterstützen und lange Transportwege vermeiden. Foto: Peter-Paul Weiler

Havellands Äcker und Streuobstwiesen sollen stärker die Tische im Havelland, Brandenburg und Berlin decken. Leider kann die gestiegene Nachfrage nach regionalen Produkten bei uns bislang nur zu einem Bruchteil gedeckt werden. Dabei liefern unsere Landwirtinnen und Landwirte wunderbare, frische und gesunde Ware. Wenn wir den regionalen Absatz stärken, helfen wir auch unseren Bäuerinnen und Bauern, erhalten traditionsreiche Strukturen wie den Obstanbau und machen das Leben auf dem Land attraktiver.
Durch ein EU-weit anerkanntes Regionalsiegel können wir das erreichen. Heute haben wir das im Landtag auf den Weg gebracht . Baden-Württemberg hat dies bereits seit 2004 verwirklicht und damit gute Erfahrungen gemacht: Denn damit wird nicht nur im Supermarkt deutlich, woher die Waren kommen. Sondern es ist auch möglich, zum Beispiel bei Ausschreibungen für die Gemeinschaftsverpflegung in Kitas, Schulen, Seniorenheimen oder Krankenhäusern den Anteil regionaler Waren zu heben.

Superheldinnen am Limit! Homeschooling, Homeoffice, im Krankenhaus, in der Kita oder im Supermarkt: Frauen halten dem Laden am Laufen. Die Krise darf nicht zu einem Rückfall in alte Rollenmuster führen. Foto: Peter-Paul Weiler

„Viele Havelländerinnen sind Superheldinnen – und sie sind am Limit“, lobt und warnt zugleich Petra Budke, Grünen-Landtagsabgeordnete aus Dallgow-Döberitz. „Denn Frauen sind häufig diejenigen, die bevorzugt während der Pandemie im Homeoffice arbeiten und zusätzlich auch Ersatzlehrerin, Betreuerin und Köchin sind.“

„Als Abgeordnete für das Havelland habe ich ein besonderes Augenmerk darauf, dass sich die Situation für die Frauen in unserer Region verbessert und Frauen nicht in veraltete Rollenklischees zurückfallen“, betont Budke. „Deshalb ist mir die Unterstützung des Frauenhauses in Rathenow ein besonderes Anliegen. Es muss auf soliden, verlässlichen finanziellen Füßen stehen!“ Verbessern müsse sich auch die Situation der Gründerinnen im Havelland und endlich müssten Frauen und Männer in der Region den gleichen Lohn für gleiche Arbeit bekommen.“

Sie freue sich deshalb, dass am Donnerstag im Potsdamer Landtag die Grünen-Fraktion zusammen mit der CDU, SPD und Linke ein Maßnahmepaket beschlossen hat, dass auf genau diese Ziele zugeschnitten ist. (mehr …)

Der Forstbereich der IG Bau beim Treffen mit Petra Budke (5.v.l) und weiteren Brandenburger Landtagsabgeordneten.

WALD KLIMA SCHUTZ: Unter dieses Motto hat der Forstbereich der IG Bau die heutige Diskussionsrunde mit den Brandenburger Landtagsabgeordneten gestellt. Denn gerade dem Wald macht die Dürre zu schaffen. Und wir brauchen ihn – und die Forstmitarbeiter*innen! – um den Herausforderungen der Klimakrise zu begegnen! WALD KLIMA SCHUTZ: Unter dieses Motto hat der Forstbereich der IG Bau die heutige Diskussionsrunde mit den Brandenburger Landtagsabgeordneten gestellt. Denn gerade dem Wald macht die Dürre zu schaffen. Und wir brauchen ihn – und die Forstmitarbeiter*innen! – um den Herausforderungen der Klimakrise zu begegnen!

Der Parlaments-Eingang.

Ein Besuch im Landtag ist wieder möglich – und damit ein Einblick in das parlamentarische Leben und auch ein Gespräch mit der Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Petra Budke. Eine Besuchergruppe aus Falkensee nahm heute die Möglichkeit wahr – und war am Ende sehr angetan: Nach einer Führung, bei der ein Mitarbeiter des Landtages die Geschichte des Schlosses, seinen Abriss und Wiederaufbau als Parlament sehr anschaulich schilderte, ging es kurz in den Plenarsaal.

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Petra Budke im Brandenburger Landtag.
Foto: Peter-Paul Weiler

Petra Budkes Rede zum Entschließungsantrag Antrag der Fraktion DIE LINKE „Den Geflüchteten aus Moria schnell helfen!“ am 24.09.2020 im Landtag Brandenburg:

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, lieber Abgeordnete, liebe Zuschauende,

Moria brennt!

Diese Nachricht hat am 9. September mir und vielen anderen schlaflose Nächte bereitet. Auch jetzt noch frage ich mich: Wie mag es den Menschen dort gehen, besonders den Kindern und Jugendlichen, und denjenigen, die ohnehin schon traumatisiert sind?

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Petra Budke im Brandenburger Landtag.
Foto: Peter-Paul Weiler

„Corona hat die Welt verändert“, sagte Petra Budke in ihrer Rede zum Haushalt 2021 des Landes Brandenburg. Zuvor hätte sie die Schuldenbremse befürwortet und deshalb ein Leben auf Pump abgelehnt. Doch nun, nach den wirtschaftlichen Einschnitten durch Corona, „dürfen wir unser Land nicht kaputtsparen. Gerade in der Krise ist es wichtig, dass die Konjunktur durch Investitionen wiederbelebt wird.“ Geld solle für die Kommunen – zum Beispiel für die Erstattung der Kitabeiträge dort – zur Verfügung stehen, für den Zukunftsinvestitionsfonds, mit dem Impulse für eine auf die Zukunft ausgerichtete Wirtschaft finanziert werden soll, für die Bewältigung der Klimakrise, Landwirtschaft und Naturschutz, Gesundheit, Verkehr (Ausbau des Regionalverkehrs) und natürlich für die Bildung bereitstehen.

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