Ab morgen bin ich bis zum 20. Juli 2023 auf Sommertour in Brandenburg unterwegs. Wie in den letzten Jahren auch, nutze ich die Sommerpause für viele Termine vor Ort mit ganz unterschiedlichen Gesprächspartner*innen. Darauf freue ich mich jetzt schon sehr!

Dieses Mal bin ich in im Havelland, der Prignitz und auch in Teltow-Fläming unterwegs. Ich will mehr über die verschiedenen Lebensbereiche der Menschen in diesen Landkreisen erfahren. Wichtig ist mir dabei besonders mit Jugendlichen und ihren Vertreter*innen sowie Unterstützer*innen über ihre Perspektiven zu sprechen. Daher steht meine Tour unter dem Motto „Unterwegs zwischen Havel und Elbe – Stadt, Land, Zukunft.“ (mehr …)

Am 11. März war ich beim Eröffnungsabend des zweitägigen Festivals „Jüdische Ossis“ des Instituts für Neue Soziale Plastik im Hans Otto Theater in Potsdam. Das war für mich eine sehr interessante und zugleich doch auch sehr bewegende und nachwirkende Veranstaltung, da sich das Festival einem wenig erfreulichen und bisher leider kaum erforschten Thema annimmt: Jüdisches Leben in der DDR und Ostdeutschland, dem dort virulenten Antisemitismus und der Frage, wie die verschiedenen jüdischen Generationen damit umgingen.

Vielen Dank an unsere Kulturministerin Manja Schüle, die den Abend mit einem tollen Grußwort eröffnete. Sie zeigte klar, wie der Antisemitismus in der DDR wirkte und bis heute Spuren bei den Betroffenen und ihren Nachkommen hinterlässt. Ein Einfluss, der nicht zur unterschätzen ist.

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Unsere Verfassung ist dreißig geworden. Das ist ein Grund zu feiern. Vielen Dank für diese würdevolle Feierstunde und den Blick zurück vor Beginn unserer Sitzung heute.

Es waren viele unterschiedliche Akteur*innen, die damals an der Erarbeitung unserer Landesverfassung mitgewirkt haben. (Wir waren das erste neue Bundesland, das eine eigene Landesverfassung mit Zustimmung der Bürger*innen in einem Volksentscheid verabschiedet hat.) Die Aufbruchsstimmung der Friedlichen Revolution und die Diskussionen der Runden Tische haben maßgeblich Eingang in den Text gefunden. Unsere Verfassung war damals – das dürfen die Brandenburger*innen mit Fug und Recht für sich in Anspruch nehmen – eine der modernsten Deutschlands.

Und so ist die wunderbare Präambel aktuell wie am Tag der Verabschiedung. Hier sind wichtige Grundrechte und Staatsziele wie die Würde und Freiheit des Menschen, das Gemeinwohl, Solidarität, Gerechtigkeit, Toleranz und der Schutz von Natur und Umwelt fest verankert.

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28 Tage.

28 Tage Krieg in der Ukraine. Krieg in Europa.

28 Tage, seit die russische Armee- gegen alle Prinzipien und Regeln des Völkerrechts – die Ukraine, ein unabhängiges, souveränes Land, überfallen hat.

28 Tage, in denen Menschen zur Waffe greifen, Männer wie Frauen, um ihr Land, um ihre Freiheit und Demokratie zu verteidigen.

28 Tage, in denen Menschen Angst um ihr Leben haben müssen, sich in Kellern oder Bunkern verstecken, in denen sich eine humanitäre Katastrophe ungeahnten Ausmaßes anbahnt.

28 Tage, in denen Städte wie Charkiw oder Mariupol Trümmerfeldern gleichen und Menschen dort abgeschnitten sind von jeder Versorgung, ohne Strom, Wasser, Essen oder Medikamente.

28 Tage, die bereits unzähligen zivilen Opfern das Leben gekostet haben.

28 Tage, in denen immer mehr Menschen ihre Heimat verlassen und sich auf die Flucht begeben.

28 Tage sinnloses Leid. Und wir wissen nicht, wie lange da noch dauert!

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Petra Budke und Eva-Maria Menard in Wittenberge.

„Die Kirchen haben eine wichtige Funktion für den gesellschaftlichen Zusammenhalt – ganz besonders auf dem Land“, sagte Petra Budke, Fraktionsvorsitzende und religionspolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen im Brandenburger Landtag. Deshalb besuchte sie am ersten Tag ihrer Sommertour in der Prignitz die Superintendentin Eva-Maria Menard in Perleberg. „Vor allem die kleinen Kirchen sind auch wichtige Ankerpunkte im sozialen und kulturellen Leben in den Dörfern und kleinen Städten“, so die Grünen-Landtagsabgeordnete für die Prignitz. „Die Kirchengemeinden haben auch bei der Integration der Geflüchteten eine sehr wichtige Rolle gespielt“, betonte Budke.

Das Gespräch drehte sich um viele Fragen und Probleme vor Ort, zum Beispiel die regionale Anbindung mit Bahn und Bus, die Stärkung der regionalen Landwirtschaft, den Einsatz für die Bewahrung der Schöpfung, den Kampf gegen Land-Grabbing oder den Handel mit fairen Produkten. (mehr …)

„Die stetige Auseinandersetzung mit unserer Geschichte, das Erinnern und Mahnen sind auch der Grundstein unserer wehrhaften Demokratie und unserer offenen und pluralistischen Gesellschaft“, sagte Petra Budke, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Brandenburger Landtag. Ihre Rede in Auszügen

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Denkmal „Trauernde Frau“, auch „Weiße Maria“ genannt, in Rohrbeck (Dallgow-Döberitz)

Zum Gedenken an die Befreiung der Konzentrationslager vor 75 Jahren habe ich heute Blumen am Denkmal „Trauernde Frau“, auch „Weiße Maria“ genannt, in Rohrbeck (Dallgow-Döberitz) abgelegt. Nicht weit von hier befand sich ein Rüstungsbetrieb von Siemens, in dem junge Frauen aus dem Mädchenkonzentrationslager Uckermark (neben Ravensbrück) Zwangsarbeit geleistet haben. Es ist Zeit, diese Geschichte endlich zu erforschen und sich der Vergangenheit zu stellen. Nie wieder!