Presseinformation der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag
Potsdam, den 6. März 2024
Zur heutigen Vorstellung des Brandenburgischen Kinder- und Jugendgesetzes sagt die Fraktionsvorsitzende und kinderpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Petra Budke:
„Das neue Kinder- und Jugendgesetz ist ein Meilenstein für die Stärkung der Rechte, der Beteiligung und des Schutzes von Kindern und Jugendlichen. Mit dem Gesetz werden erstmals bestehende Netzwerke, aber auch neue Fachstellen gesetzlich abgesichert. Der Anspruch auf Inklusion und Teilhabe in der Kinder- und Hortbetreuung wird untermauert und auf Jugendliche mit Behinderungen ab der siebten Jahrgangsstufe ausgeweitet.
Es werden unabhängige Ombudsstellen für alle Kinder und Jugendlichen eingerichtet. Kinder, junge Menschen und Familien erhalten über Verfahrenslots*innen mehr Unterstützung im Umgang mit den zuständigen Behörden. Es ist deutlich erkennbar, dass Kinder und Jugendliche bei der Erarbeitung des Gesetzes beteiligt wurden. So wird es einen Kinder- und Jugendbericht in kindgerechter Sprache geben. Das Gesetz bietet eine gute Grundlage, um in der Umsetzung der Selbstverpflichtung gerecht zu werden, ein kinder-, jugend- und familienfreundliches Land zu sein.“
