Die Woche begann mit der Videokonferenz mit den anderen Wahlkreisbüros. Danach habe ich den Pressespiegel vorbereitet. Ab 13 Uhr gab es im Landtag eine große Klimakonferenz und abends einen Empfang. Zuerst gab es einen Input von Stefan Rahmstor vom PIK, dann zwei Gesprächsrunden, u.a. mit dem Klimaminister Axel Vogel. Es folgten eine mehrere thematische Workshops. Ich nahm an dem zu „Kohleausstieg 2030 – ökologisch und sozial gerecht“ teil, den Ricarda als Klimapolitische Sprecherin der Fraktion leitete. Und da sie selbst in Cottbus studierte und sich für die Belange der Region sehr interessiert und einsetzt.
Nach dem Workshop gab es den offiziellen Fraktionsempfang mit vielen Gästen, bei dem Annalena Baerbock und Maja Göpfel als Gastrednerinnen auftraten.
Am Dienstag fand die FraSi statt. Dabei wurden Themen wie der Umgang mit der Geflügelpest bei Kleintierveranstaltungen, das Vergabegesetz, der anstehende Protest gegen Tesla in Grünheide sowie die Debatte um die Bezahlkarte, welche die SPD hochgeschaukelt hat, behandelt. Danach haben Petra, Clemens und Prof. Dr. Rödl (FU) sich auf die PK vorbereitet. Prof. Dr. Rödl war ein Gastsprecher und hat Clemens bzgl. der Tariftreue für BB beraten. Unmittelbar nach der PK hatte Petra einen Termin mit dem Verband der Sonderpädagog*innen. Sie schilderten ihre aktuelle Situation und verdeutlichten, welche Schwierigkeiten es im schulischen Alltag für Kinder mit Behinderung gibt. Die Förderschulen in Potsdam werden von Kindern aus 10 unterschiedlichen Landkreisen besucht. Dabei müssen bereits Erstklässler manchmal eine Anfahrt von knapp zwei Stunden mit einberechnen, und das jeweils nur für eine Strecke. Für eine inklusive
Gesellschaft muss die Politik sich mehr bemühen, ein Schulkonzept zu entwickeln, das Kinder mit und ohne Behinderung nicht voneinander separiert. Während des Gesprächs wurde aber auch immer klar, dass es tolle Konzepte und Ideen gibt. Es fehlen aber leider die finanziellen sowie fachlichen Mittel dafür.
Am Mittwoch habe ich das erste Mal an einer Plenarsitzung teilgenommen. Zu Beginn gab es eine aktuelle Stunde zur Bilanz der brandenburgischen Regierungspolitik. Die AfD hatte einen Antrag eingereicht zum Thema „Viereinhalb Jahre Kenia – ein Abriss“. Ich war sehr von ihrer polemischen Rhetorik schockiert. Mir war davor schon bewusst, dass die AfD kein Problem damit hat, Unwahrheiten zu verbreiten und ein feindseliges Klima zu schaffen. Aber ihr infantiles und respektloses Verhalten im Plenum machte mich fassungslos. Ich habe selten gehört, wie Leute das Land Deutschland so schlecht reden und sich dabei immer als Patrioten darstellten. Die Linke kritisierte an der Regierung, dass die Leute heutzutage weniger Geld in der eigenen Tasche hätten als noch vor ein paar Jahren. Zudem betonten sie in ihrer Kritik an der Regierung, dass die Mietpreisbremse quasi abgeschafft worden ist. Die Freien Wähler legten den Fokus ihrer Kritik auf die Verkehrspolitik. Ein Land wie BRB müsse in Straßen investieren. MP Woidke zog dagegen eine positive Bilanz für die Landesregierung. Die Wirtschaft floriere, die Bevölkerung wachse, und er lobte die Menschen „in Städten und Dörfern, die sich um die Gemeinschaft kümmern und für Toleranz und Offenheit stehen.“ Die Grünen zogen zur Legislaturperiode ebenfalls eine positive Bilanz. Insgesamt war es sehr spannend, zu sehen, wie im Parlament debattiert wird.
Am Donnerstag bzw. Freitag wurden die Debatten fortgeführt. Am Donnerstag hob Ministerpräsident Woidke die Bedeutung der Einrichtung einer staatlichen Universitätsmedizin für die Lausitz und für das Land Brandenburg hervor. Die AfD kritisiert den Gesetzentwurf der Landesregierung und bezweifelt, dass die Regierung das Vorhaben zum Erfolg bringen wird. Zudem beschwerte sie sich über die vermeintliche Internationalisierung im Gesundheitswesen, obwohl unser Gesundheitssystem ohne Zuwanderung von qualifizierten Fachkräften noch größere Probleme haben würde. DIE LINKE ist der Meinung, dass der Aufbau der Universitätsmedizin zwar eine große Chance für die Lausitz sei; man müsse aber „die Finanzierung auf sichere Füße stellen über das Jahr 2038 hinaus“. Voraussetzung für den Erfolg des Vorhabens seien die „besten Arbeitsbedingungen für das medizinische und wissenschaftliche Personal und gute Studienbedingungen“. Die Freien Wähler lobten den Gesetzentwurf. Nach der Debatte wurde dieser zur Beratung in den Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur überwiesen.
Am Freitag war die Plenarsitzung kürzer. Großes Thema war das Gesetz zum Schutz von Menschen mit Behinderung. In einem neuen Gesetz wird es dabei um mehr Inklusion und Barrierefreiheit in öffentlichen Gebäuden gehen. Zudem war das Ehrenamt ein Thema im Landtag. Hier bestand breiter Konsens über dessen große Bedeutung für unsere Gesellschaft und dass man es stärken müsse. Die AfD nutzte aber auch das Thema für ihre Agenda. Sie kritisierte, dass sportliche Aktivitäten für eine Ideologisierung genutzt würden, da die Regenbogenflagge gehisst werde. Ich finde es absurd, dass ein Symbol für Pluralismus und Diversität sich als ein Hasssymbol in den Köpfen der AfD-Abgeordneten einbrannte.
