19. Oktober 2023 | Allgemein, Aus dem Landtag, Bildung, Demokratie, Havelland, Prignitz

Margaret Bullich: Meine 5. Praktikumswoche bei Petra

Am Anfang dieser Woche war ich zunächst nach Perleberg in meine ehemalige Schule, um nach Kontakten zum Kreisschüler*innenrat, Kreislehrer*innenrat und Kreiselternrat zu fragen. Es freute mich, dass die Schulsekretärin und Oberstufenkoordinatorin mich erkannte und mich an den Schülersprecher verwies. Clemens erkundigte sich zudem danach, wie meine Kindheit in einem ländlichen Raum war, und welche Ansätze dort geeignet sind, um mit jungen Menschen über Politik ins Gespräch zu kommen. Eine Überlegung war, sich mit der Arbeitsgemeinschaft „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ zusammen zu setzen. Danach fuhr ich nach Falkensee zu Paul, um weiter an den Webseitentexten zu arbeiten.

Mein Dienstag begann mit dem öffentlichen Teil der Fraktionssitzung. Im Anschluss ging es in die Pressekonferenz. Am Nachmittag beteiligte ich mich online an der Besprechung des Arbeitskreises Bildung Wissenschaft Soziales. Auf der Tagesordnung standen zum einen die Vorbereitung der Plenarsitzung. Zum anderen ging es um die Vorbereitung des Regenbogenempfangs und die Terminfindung für einen Jour Fixe mit der Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher.

Am nächsten Tag fand im Hauptausschuss zunächst eine Anhörung zum Gesetz über die Einrichtung eines Antisemitismusbeauftragten für Brandenburg statt. Dazu waren u.a. als Sachverständige und Betroffene der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung Dr. Klein und der Landesverband der jüdischen Gemeinden in Brandenburg geladen. Aufgrund der jüngsten Hamas-Angriffe auf Israel war das Thema emotional sehr aufgeladen. Der Ausschuss bekundete seine Solidarität mit Israel. Die Anzuhörenden lobten die Einführung der Position eines Antisemitismusbeauftragten. Sie erörterten die Erwartungen, Anforderungen und die Ausschreibung der Stelle. Dass die Person jüdischer Herkunft sein müsse, sei religionsrechtlich nicht zulässig. Sie waren sich darin einig, dass ein tiefes Verständnis für das jüdische Gemeinschaftsleben und Kenntnisse in politischer Bildung mitzubringen sei. 

Anschließend gab es eine Anhörung zum Gesetz zur Änderung des medienrechtlichen Staatsvertrags. Danach wurde die aktuelle Situation des rbb erörtert, bei der Frau Demmer als neue Intendantin des rbb und Herr Ehlers als Vorsitzender des Verwaltungsrates geladen waren. Alle Teilnehmenden versuchten einen gepflegten Umgangston miteinander zu finden. Schließlich sei es sei nicht einfach, ein neues Amt zu übernehmen und begangene Fehler auszubaden. 

Abends nahm ich am zweiten Regenbogenempfang der grünen Landtagsfraktion teil, der dieses Mal unter dem Thema „Erinnerungskultur und Rückschau“ stand. Petra übernahm die Begrüßung der Anwesenden. Dann sprach Antje Töpfer, Staatssekretärin im MSGIV, ein Grußwort. Anschließend führte Sahra Damus, die kultur- und queerpolitischeSprecherin der Fraktion, durch eine Talkrunde. Der Fokus auf die Erinnerungskultur resultierte dabei aus dem aktuellen Aufwind für den Rechtspopulismus. An der interessanten Gesprächsrunde nahmen Henny Engels von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes und Prof. Piotr Nathanvon der Muthesius Kunsthochschule in Kiel teil. Es wurde die Ausstellung „Homosexuelle Männer im Lagerkomplex Ravensbrück“ vorgestellt und dabei zwischen der Diskriminierung von homosexuellen Frauen und Männern in Konzentrationslagern unterschieden.

Am Donnerstagmorgen nahm ich als Studentin der internationalen Beziehungen am Ausschuss für Europaangelegenheiten und Entwicklungspolitik teil. Zuerst gab es ein Fachgespräch über die deutsch-polnische zwischengesellschaftliche und grenznahe Zusammenarbeit mit Dietmar Nietan. Er ging darauf ein, dass sich die Zukunft Europas in Osteuropa und dem Balkan entscheiden würde, sodass eine Zusammenarbeit zwischen Deutschland und diesen Ländern besonders wichtig sei. Natürlich waren auch die bevorstehenden Wahlen in Polen Thema. 

Als nächstes gab es ein Fachgespräch über aktuelle europapolitische Themen mit den MdEP Ska Keller und Helmut Scholz. Es ging um Fragen zu institutionellen Reformen und zur EU-Erweiterung. Nachmittags nahm ich gemeinsam mit Petra, Ricarda und dem Referenten Thomas am Fachgespräch Bildung für nachhaltige Entwicklung teil. Zuerst gab es einen Impulsvortrag zur BNE-AG als Schlüssel zur Erreichung der Nachhaltigkeitsziele. Danach gingen wir an Austausch-Tische zu Forderungen der BNE-AG im Bereich Beteiligung, Finanzen und Förderung, Kompetenzen und Bildungslandschaften und Schule. Es wurde darüber nachgedacht, BNE in Lehrkräfteausbildung oder in den Rahmenlehrplan einzuführen. Es müsse „vom Projekt zur Struktur“ gedacht werden. Zusätzlich bräuchte es mehr multiprofessionelle Teams und wir haben darüber nachgedacht, BNE in den Bildungsausschuss einzuladen. 

An meinem letzten Praktikumstag war ich mit Petra, Carla, der Referentin Hülya und mit den Berliner Grünen für ein Fachbesuch in den Havelland Kliniken in Nauen. Dort sprachen wir mit der Leitung über deren Kooperation der Klinik mit der Charité, die Krankenhausreform, das Transparenzgesetz und die Krankenhauspläne der beiden Länder. Petra kannte den Geschäftsführer Spychalski bereits aus einem früheren Gespräch. Er ging viel auf Versorgungsstrukturen und Personalfragen ein. Es müssten unterschiedlichen Kriterien für ländliche Regionen und Metropolregionen aufgestellt werden. Neben einer angemessenen Bezahlung und bezahlbarem Wohnraum sowie Kinderbetreuung müssten die Teams gestärkt werden. Man könne nicht allein auf Honorarärzte setzen. Es sei zudem unbedingt nötig den Bereich der Telemedizin auszubauen. Danach gab es einen kleinen Rundgang durch die Klinik. Wir waren auf der Intensivstation und haben mit den Mitarbeiter*innen gesprochen.

Im Anschluss ging es zu einem Termin mit dem Landrat Lewandowski in Nauen. Mit ihm sprachen wir über die Flüchtlingssituation und deren Unterbringung im Havelland. Er berichtete uns, über seine Schwierigkeiten bei der Verteilung der Geflüchteten über den Landkreis und die Probleme bei deren Unterbringung. Er betonte, wie wichtig eine bessere Zusammenarbeit von Kommunen, Länden und dem Bund dabei sei und warb für eine dezentrale und faire Verteilung. 

Anschließend fuhren wir zum Fachgespräch „Brandenburg hat die Wahl – die Zukunft unserer Demokratie“. Nach einer Begrüßung durch Petra und Marie, folgten Redebeiträge der Teilnehmer*innen. Professor Dr. Oliver Decker vom Kompetenzzentrum Rechtsextremismus- und Demokratieforschung präsentierte die Erkenntnisse seines Policy Papers zu autoritären Tendenzen und der Unzufriedenheit mit der Demokratie in den östlichen Bundesländern. Uta Leichsenring, ehemalige Polizeipräsidentin und Mitglied einer Bürgerstiftung, erinnerte an die „Baseballschlägerjahre“ der 1990er Jahre in Eberswalde. Markus Klein vom Demos- Brandenburgischen Institut für Gemeinwesenberatung berichtete über den Stimmungswechsel im Land. Ricarda als jugendpolitische Sprecherin wies darauf hin, dass das Problem des Rechtsextremismus nicht von allein verschwinde. Die Diskussion endete mit der Frage, ob die „Brandmauer“ zwischen den Parteien noch existiere. Die Teilnehmer*innen betonten die Notwendigkeit einer breiten Diskussion und Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg, um den Rechtsextremismus zu bekämpfen. Die Zuschauer wiesen auf die Wichtigkeit einer verständlichen Sprache in der Politik und auf die Notwendigkeit hin, den Menschen zu zeigen, dass die Demokratie für sie da ist. Schlussendlich wurde festgehalten, dass es eine Stärkung der Zivilgesellschaft, mehr Sachlichkeit in der politischen Debatte und Räume braucht, in denen Menschen zusammenkommen. 

Das Ende meiner letzten Praktikumswoche hat mir vor Augen geführt, dass Demokratie kein Selbstläufer ist und dass wir froh darüber sein können, dass es Menschen gibt, die sich den Aufgaben in diesem System widmen. Ich möchte mich bei all jenen herzlich bedanken, die ich während dieser Zeit im Landtag, in den Walhkreisbüros und bei „Auswärtsterminen“ begleiten durfte. Ein besonders großer Dank geht dabei an die Menschen, die mich in der Zeit betreut haben – an Petra, Paul, Clemens und Karl.

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