Am Abend des 6. Juni hatten wir als Landtagsfraktion unter dem Motto Klima. Arbeit. Zukunft. zu unserem großen Sommerempfang in den Landtag geladen. Und es wurde ein richtig schöner Abend mit tollen Reden, vielen guten Gesprächen und leckerem Essen! Über 200 Gäste waren gekommen. Dazu zählten neben Vertreter*innen aus der Politik, den Kirchen und Presse zahlreiche ehrenamtlich Aktive aus verschiedensten Bereichen, Grüne aus ganz Brandenburg und viele unserer Unterstützer*innen.

Vom 21. bis zum 23. September war ich bei unserer großen Fraktionsklausur in Frankfurt (Oder). Mit über 70(!) Bündnisgrünen aus ganz Brandenburg und zahlreichen tollen Gästen haben wir uns dort im Kleist Forum getroffen. Danke an euch alle, dass ihr dabei wart und für den vielen Input und die zielführenden Diskussionen. Es ist schön zu sehen, wie stetig wir hier als Grüne in Brandenburg wachsen. Ganz besonders stolz bin ich dabei auf unsere gute Debattenkultur. Sie zeigte sich auch hier wieder.

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Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag forderte auf ihrer Klausur den Bund zu weiteren Entlastungsmaßnahmen auf und zudem ein landeseigenes Transformations-und Entlastungspaket. Dazu sagen die Fraktionsvorsitzenden Petra Budke und Benjamin Raschke:

„Wir fordern den Bund auf, besonders im Bereich Gesundheit, Pflege und öffentlicher Nahverkehr weitere Entlastungen auf den Weg zu bringen.

Darüber hinaus muss auch das Land Brandenburg einen Beitrag leisten. Wir sind für viele der bisherigen Vorschläge etwa zur Entlastung von Kitas oder Kommunen offen. Unser Schwerpunkt liegt auf der Sicherung der sozialen Infrastruktur und Maßnahmen, die zugleich dem Klimaschutz dienen. Denn fehlender Klimaschutz trifft Menschen mit niedrigem Einkommen am meisten.

Konkret fordern wir: (mehr …)

Der Kohleausstieg muss 2030 kommen, um die Klimaziele zu erreichen. Über die Energiestrategie des Bundes beraten wir uns mit Staatssekretär Michael Kellner auf unserer Fraktionsklausur auf Hermannswerder in Potsdm. #BesseresBrandenburg

Der Forstbereich der IG Bau beim Treffen mit Petra Budke (5.v.l) und weiteren Brandenburger Landtagsabgeordneten.

WALD KLIMA SCHUTZ: Unter dieses Motto hat der Forstbereich der IG Bau die heutige Diskussionsrunde mit den Brandenburger Landtagsabgeordneten gestellt. Denn gerade dem Wald macht die Dürre zu schaffen. Und wir brauchen ihn – und die Forstmitarbeiter*innen! – um den Herausforderungen der Klimakrise zu begegnen! WALD KLIMA SCHUTZ: Unter dieses Motto hat der Forstbereich der IG Bau die heutige Diskussionsrunde mit den Brandenburger Landtagsabgeordneten gestellt. Denn gerade dem Wald macht die Dürre zu schaffen. Und wir brauchen ihn – und die Forstmitarbeiter*innen! – um den Herausforderungen der Klimakrise zu begegnen!

Der Trend, dass mehr grüner Strom aus der Region eingespeist werde als Strom in ihr verbraucht, müsse sich fortsetzen. Laut Edis wurde im ersten Halbjahr 2020 schon 50 Prozent mehr regenerativer Strom im Edis-Netz deutschlandweig hergestellt als verbraucht. „Ziel muss sein, dass wir zügig den gesamten Stromverbrauch regenerativ und damit ohne den Ausstoß von Treibhausgasen oder Atomabfällen produzieren“, so Budke.

Das Klima macht keine Pause

„Klima macht keine Pause“, so Petra Budke anlässlich des Fridays-for-Future-Klimastreiks am Freitag. „Corona- und Klimakrise haben viel gemeinsam: Corona zeigt, dass wir gerade dann, wenn alles gut funktioniert, die Vorsorge nicht vergessen dürfen – und dass es strukturelle Verwerfungen gibt, die wir beheben müssen. Wir brauchen in der Klimapolitik mehr Anreize, weniger fossile Energien zu verbrauchen und nachhaltiger zu wirtschaften – genauso wie wir durch Corona sehen, dass wir den Gesundheits- und Pflegebereich nicht genug wertgeschätzt haben – und jetzt feststellen, dass Pflegepersonal systemrelevant ist. Wir können uns weder in der Bekämpfung von Corona noch beim Einsatz gegen den Klimawandel eine Pause leisten – auch wenn es uns wirtschaftlich schwer fällt. Es steht jeweils zu viel auf dem Spiel.“

Vertreter der Volksinitiative iin der Landespressekonferenz Brandenburg. Foto: Budke

73.052 Unterschriften und damit mehr als das Dreifache der notwendigen Anzahl hat die Volksinitiative „Artenvielfalt retten – Zukunft retten“ dem Landtag übergeben. Die Kernforderungen sind: Verbot von Pestiziden in Naturschutzgebieten und eine andere Förderpolitik in der Landwirtschaft.

10.01.2020, Potsdam. Petra Budke im RBB Sendezentrum Fernsehen. Foto: Peter-Paul Weiler

In der rbb-Nachrichtensendung  „Brandenburg aktuell“ interviewte heute Franziska Maushake die Grünen-Fraktionsvorsitzende Petra Budke über grüne Politik-Prioritäten und ob diese umsetzbar seien.

Für Budke ist „ganz klar, dafür sind wir ja auch gewählt worden: Der Klimaschutz hat oberste Priorität und die Nachhaltigkeit. Wir werden uns kümmern um das Thema Landwirtschaft, den Ausbau der ökologischen Landwirtschaft, uns interessiert natürlich das Thema Verkehr, aber auch die sozialen Themen Kita und Pflege und wir wollen die  weltoffene Gesellschaft weiterbringen.“

Maushake fragte, ob die Grünen bei 1000 Meter Abstand von Windkraftanlagen zu Siedlungen bleiben wollten, wo doch laut Koalitionsvertrag auch ein Mindestabstand von 1500 Metern „in besonders belasteten Siedlungen“, so heißt es im Vertrag,  geprüft werden solle. Budke: „Für uns ist klar, dass 1000 Meter ein sinnvoller und ausreichender Abstand zur Wohnbebauung sind.“ Dieser Abstand werde auch von der Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD als richtig erachtet. Aber man dürfe „nicht von Windkraftanlagen umzingelt sein“, betonte Budke. Deshalb werde es mit Anliegern von Windkraftprojekten zahlreiche Gespräche geben. Denn „wir brauchen den Ausbau der Windenergie, wenn wir die Klimaziele erreichen wollen.“ (mehr …)