Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag forderte auf ihrer Klausur den Bund zu weiteren Entlastungsmaßnahmen auf und zudem ein landeseigenes Transformations-und Entlastungspaket. Dazu sagen die Fraktionsvorsitzenden Petra Budke und Benjamin Raschke:
„Wir fordern den Bund auf, besonders im Bereich Gesundheit, Pflege und öffentlicher Nahverkehr weitere Entlastungen auf den Weg zu bringen.
Darüber hinaus muss auch das Land Brandenburg einen Beitrag leisten. Wir sind für viele der bisherigen Vorschläge etwa zur Entlastung von Kitas oder Kommunen offen. Unser Schwerpunkt liegt auf der Sicherung der sozialen Infrastruktur und Maßnahmen, die zugleich dem Klimaschutz dienen. Denn fehlender Klimaschutz trifft Menschen mit niedrigem Einkommen am meisten.
Konkret fordern wir:
- Einen Rettungsschirm für die soziale Infrastruktur, beispielsweise für die Schuldenberatung, Verbraucher*innenschutz, für Frauenhäuser oder Familienzentren.
- Die Ausfinanzierung für das Nachfolgemodell des 9-Euro-Tickets, wobei wir Studierende, Schüler*innen und Azubis, Rentner*innen und Transferempfänger*innen besonders im Blick haben. Wenn eine bundesweite Lösung gefunden wurde, soll diese zudem in Brandenburg für November/Dezember vorgezogen werden.
- Ein Darlehensprogramm zur Dekarbonisierung für kleine und mittlere, soziale und kommunale Unternehmen,
- ein Förderprogramm zur kommunalen Wärmeplanung und für Klimaanpassungsstrategien
- sowie einen unbürokratischen Härtefallfonds für Bürger*innen.“
