Budke: „Wir stellen Handlungsfähigkeit sicher und minimieren gesundheitliche Risiken“
„Wir haben heute im Landtag die Grundlage dafür gelegt, dass während der Corona-Krise in den Kommunalparlamenten auch neue Sitzungsformen wie beispielsweise Video- und Telefonkonferenzen möglich sind. Darüber freue ich mich sehr. Wir stellen mit den beschlossenen Regelungen sicher, dass die Hoheit der Kommunalparlamente und die demokratischen Rechte und Strukturen auf der Städte- und Gemeindeebene gewahrt bleiben und auch die Öffentlichkeit an den Diskussionen teilhaben kann. (mehr …)
Ganz gleich, ob es familäre Streitigkeiten, Geld- oder Gesundheitssorgen sind: Auch Ostern gibt natürlich die Möglichkeit zur Hilfe, sagt die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Petra Budke in ihrem Video-Statement und fügt hinzu: „Familien können kurzfristig und unbürokratisch den Kinderzuschlag bei der Agentur für Arbeit online beantragen. Vermieter dürfen Sie jetzt auch nicht einfach kündigen. Wenn es Probleme zum Beispiel mit häuslicher Gewalt gibt, zögern Sie nicht, den Notruf oder die entsprechenden Hilfetelefone anzurufen. Auf meiner Seite finden Sie zur Zeit oben rechts entsprechende Adressen. Ich hoffe, Sie brauchen diese Nummern nicht – und wünsche Ihnen viele leckere Ostereier und eine gute Osterzeit. Ich werde mich nach Ostern im Landtag weiter dafür einsetzen, dass wir diese Krise gut bewältigen.“
Ihre Landtagsabgeordnete für das Havelland und die Prignitz, Petra Budke, steht Ihnen am Dienstag, 7.04.2020 von 16:00 Uhr bis 19:00 Uhr telefonisch für ihre Anregungen und Fragen zur Verfügung. Anmeldungen bitte über mail@petra-budke.de oder 03322 8423901. Auch unabhängig von dieser Sprechstunde können Sie natürlich jederzeit auf diesen Wegen Kontakt zu uns aufnehmen.
Zur Corona-Krise sagt Petra Budke: „Mit dem Ausbruch des Corona-Virus und der weltweiten Verbreitung hat uns eine Krise erfasst, die ich mir vorher nicht habe vorstellen können. Die sozialen und wirtschaftlichen Folgen sind gravierend. Viele Menschen machen sich in diesen Tagen Sorgen, Sorgen um ihre Gesundheit, um ihren Arbeitsplatz und um ihre wirtschaftliche Existenz. (mehr …)
In der aktuellen Corona-Krise sind Familien vielfach lange und ununterbrochen zusammen, oft beengt und ohne Privatsphäre. Die starken Einschränkungen des öffentlichen Lebens können die Gefahr für häusliche und sexualisierte Gewalt erhöhen. Bitte denken Sie fürsorglich. Soziale Nähe bei physischer Distanz ist wichtig!
Petra Budkes Rede zu den Maßnahmen gegen Corona in der heutigen Landtags-Debatte in Auszügen:
„Das habe ich in meinem Leben noch nie erlebt: Frühlingsduft liegt in der Luft, die Sonne strahlt, die Kirschbäume blühen – aber: die Spielplätze sind abgesperrt, kein Lachen ist zu hören, Cafes und Biergärten sind verwaist. Nirgendwo ein verliebtes junges Paar, das sich umarmt oder küsst und Freude am Leben ausstrahlt. Das ist kein Albtraum, sondern das ist im April die Realität hier in Brandenburg wie in vielen anderen Städten weltweit.
Mit dem Ausbruch des Corona-Virus hat uns eine Krise erfasst, die ich mir vorher nicht vorstellen konnte. Viele Menschen haben Angst: Um ihre Gesundheit und die ihrer Liebsten. Sie machen sich Sorgen um ihre Zukunft: Was wir mit meinem Arbeitsplatz, mit meinem Geschäft? Wie soll ich meine Miete bezahlen? Werden die wirtschaftlichen Hilfen wirklich greifen? (mehr …)
Brandenburg stellt zwei Milliarden Euro zur Verfügung, damit das Land die Corona-Krise meistert. „Das war ein schwerer Schritt“, so die Grünen-Fraktionschefin im Brandenburger Landtag, Petra Budke, „ist aber bitter nötig. Wir leben in sehr harten Zeiten. Eine Krise unbekannten Ausmaßes bedroht unser Land und bedroht viele Menschen existenziell in ihrer Lebenssituation.“
In ihrem Videostatement betont sie, „es ist uns wichtig, Ihnen zu signalisieren, dass wir Ihnen helfen. Es sind bereits seit kurzer Zeit, seit Mittwoch, 40.000 Anträge bei der Invesitionsbank des Landes eingegangen, die um Unterstützung bitten. Außerdem wollen wir Eltern helfen, die jetzt keine Kita- oder Schulbetreuung für ihre Kinder haben und ihnen Lohnersatzleistungen zurückgeben. Und es ist wichtig, dass wir medizinisches Material für die Kliniken anschaffen können, wir brauchen dringend Schutzmasken, Schutzkittel und Beatmungsgeräte. Außerdem wollen wir die polnischen Pendler unterstützen, die jetzt Schwierigkeiten haben, zwischen beiden Ländern hin und her zu wechseln. Das alles hat es gerechtfertigt zu sagen, wir erhöhen diesen Fonds, um den Menschen im Land Sicherheit zu geben, dass wir sie weiterhin finanziell gut unterstützen und dass sie sich keine Sorgen machen müssen um ihre Existenz.
Die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag Brandenburgs, Petra Budke, ruft die Künstlerinnen und Künstler im Land auf, die Hilfen des Landes, die auf der Website www.ilb.de beantragt werden können, zu nutzen: „Gerade wenn Kultur ausfällt, merken wir, wie sehr sie uns fehlt“, sagt sie in einer Videobotschaft an die Kulturschaffenden. Sie sollten unbedingt die dort angebotenen Soforthilfen beantragen. „Ich bitte Sie und Euch, macht von dieser Möglichkeit Gebrauch! Denn wir brauchen auch weiterhin Kultur in unserem Land! Tschüss und alles Gute!
Nur 25 Prozent der Abgeordneten im Brandenburger Landtag sind Frauen.
Nur 30 von 88 Abgeordneten im Brandenburger Landtag sind Frauen, nur 12 von 44 Direktwahlkreisen wurden von Frauen geholt. Ein Jahr Paritätsgesetz ist ein Grund zu feiern, aber wir brauchen auch Regelungen für die Direktwahlkreisen und die Kommunen, um Gleichstellung von Frauen in den Parlamenten zu erreichen.
Am 31.Januar 2019 beschloss der Brandenburger Landtag als erste Parlament in Deutschland, dass ab Mitte 2020 genauso viel Frauen wie Männer bei Wahlen auf die Listen gehören – das sogenannte Parité-Gesetz. Dass Änderungen notwendig sind, zeigt auch das kürzlich gewählte Brandenburger Parlament: Nur 30 von 88 Abgeordneten sind sind Frauen, nur 12 von 44 Direktwahlkreisen wurden von Frauen geholt. Grünen-Fraktionschefin Petra Budke: „Ein Jahr Paritätsgesetz ist ein Grund zu feiern, aber wir brauchen auch Regelungen für die Direktwahlkreisen und die Kommunen, um Gleichstellung von Frauen in den Parlamenten zu erreichen.“
Jugendliche schilderten in der Tageszeitung „taz“, wie sie in einem Heim in Jänschwalde drangsaliert und erniedrigt wurden. „Sie tun dies, wie sie betonen, damit nicht weitere Jugendliche ein ähnliches Schicksal erleiden“, sagte die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag. „Obwohl es keine Erlaubnis dafür gab, erfolgten Zwangs- und Gewaltmaßnahmen. Inzwischen wurde sogar festgestellt, dass ein Mitarbeiter der rechtsextremen Identitären Bewegung angehörte. … Das sind keine Menschen, denen wir unsere Kinder und Jugendlichen anvertrauen können.“
Um zu vermeiden, dass solche Verhältnisse zu vermeiden, beschloss der Landtag auf Antrag der Regierungskoalition von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen, eine Ombudsstelle einzurichten. Diese Vertrauensperson stelle eine niedrigschwellige, digital unterstützte Hilfe für Kinder und Jugendliche dar.
Die jüngste Abgeordnete Ricarda Budke begrüßt die Gäste. Foto: Annette Weiß
Volles Haus beim Neujahrsempfang der bündnisgrünen Fraktion im Landtag.
Fotos: Annette Weiß
Petra Budke und Benjamin Raschke begrüßen als Fraktionsvorsitzende der Grünen-Fraktion das Who-is-Who der Brandenburger Politik. Fotos: Annette Weiß
Volles Haus dicht an der Brandschutzgrenze beim Neujahrsempfang der bündnisgrünen Fraktion: Petra Budke und Benjamin Raschke begrüßen als Fraktionsvorsitzende das who is who der Brandenburger Politik und Presse, darunter unsere Minister*innen Axel Vogel und Ursula Nonnemacher. Pakt für Pflege in Gang zu bringen, Beitragsfreiheit in den Kitas einzuführen, klare Kante gegen AfD zu zeigen und sich für mehr Tierschutz einzusetzen – das sind nur ein paar der Punkte aus dem Koalitionsvertrag, wofür sich unsere bündnisgrüne Fraktion im Landtag einsetzen wird.
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Das 9-Euro-Ticket ist ein riesiger Erfolg. Aber wie soll es weitergehen? Das zeigen Ricarda Lang, Katharina Dröge und Oliver Krischer in einem Eckpunktepapier.
In Nordrhein-Westfalen haben die GRÜNEN für eine Koalition mit der CDU gestimmt. Und auch in Schleswig-Holstein startet eine neue Regierung mit starker grüner Beteiligung. Gemeinsam mit unseren grünen Minister*innen zeigen wir ganz konkret: GRÜN wirkt. Hier findest Du eine Auswahl der wichtigsten Punkte, die in den Landesregierungen umgesetzt werden.
In Berlin haben wir in der Neuen Mälzerei auf dem Bundesfrauenrat 2022 den Krieg in der Ukraine aus frauenpolitischer Sicht beleuchtet und über feministische Außenpolitik diskutiert. Die Teilnehmer*innen nutzten den Bundesfrauenrat, um zudem die frauenpolitischen Netzwerke in der Partei zu stärken.
