Brandenburg stellt zwei Milliarden Euro zur Verfügung, damit das Land die Corona-Krise meistert. „Das war ein schwerer Schritt“, so die Grünen-Fraktionschefin im Brandenburger Landtag, Petra Budke, „ist aber bitter nötig. Wir leben in sehr harten Zeiten. Eine Krise unbekannten Ausmaßes bedroht unser Land und bedroht viele Menschen existenziell in ihrer Lebenssituation.“
In ihrem Videostatement betont sie, „es ist uns wichtig, Ihnen zu signalisieren, dass wir Ihnen helfen. Es sind bereits seit kurzer Zeit, seit Mittwoch, 40.000 Anträge bei der Invesitionsbank des Landes eingegangen, die um Unterstützung bitten. Außerdem wollen wir Eltern helfen, die jetzt keine Kita- oder Schulbetreuung für ihre Kinder haben und ihnen Lohnersatzleistungen zurückgeben. Und es ist wichtig, dass wir medizinisches Material für die Kliniken anschaffen können, wir brauchen dringend Schutzmasken, Schutzkittel und Beatmungsgeräte. Außerdem wollen wir die polnischen Pendler unterstützen, die jetzt Schwierigkeiten haben, zwischen beiden Ländern hin und her zu wechseln. Das alles hat es gerechtfertigt zu sagen, wir erhöhen diesen Fonds, um den Menschen im Land Sicherheit zu geben, dass wir sie weiterhin finanziell gut unterstützen und dass sie sich keine Sorgen machen müssen um ihre Existenz.
Die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag Brandenburgs, Petra Budke, ruft die Künstlerinnen und Künstler im Land auf, die Hilfen des Landes, die auf der Website www.ilb.de beantragt werden können, zu nutzen: „Gerade wenn Kultur ausfällt, merken wir, wie sehr sie uns fehlt“, sagt sie in einer Videobotschaft an die Kulturschaffenden. Sie sollten unbedingt die dort angebotenen Soforthilfen beantragen. „Ich bitte Sie und Euch, macht von dieser Möglichkeit Gebrauch! Denn wir brauchen auch weiterhin Kultur in unserem Land! Tschüss und alles Gute!
Nur 25 Prozent der Abgeordneten im Brandenburger Landtag sind Frauen.
Nur 30 von 88 Abgeordneten im Brandenburger Landtag sind Frauen, nur 12 von 44 Direktwahlkreisen wurden von Frauen geholt. Ein Jahr Paritätsgesetz ist ein Grund zu feiern, aber wir brauchen auch Regelungen für die Direktwahlkreisen und die Kommunen, um Gleichstellung von Frauen in den Parlamenten zu erreichen.
Am 31.Januar 2019 beschloss der Brandenburger Landtag als erste Parlament in Deutschland, dass ab Mitte 2020 genauso viel Frauen wie Männer bei Wahlen auf die Listen gehören – das sogenannte Parité-Gesetz. Dass Änderungen notwendig sind, zeigt auch das kürzlich gewählte Brandenburger Parlament: Nur 30 von 88 Abgeordneten sind sind Frauen, nur 12 von 44 Direktwahlkreisen wurden von Frauen geholt. Grünen-Fraktionschefin Petra Budke: „Ein Jahr Paritätsgesetz ist ein Grund zu feiern, aber wir brauchen auch Regelungen für die Direktwahlkreisen und die Kommunen, um Gleichstellung von Frauen in den Parlamenten zu erreichen.“
Jugendliche schilderten in der Tageszeitung „taz“, wie sie in einem Heim in Jänschwalde drangsaliert und erniedrigt wurden. „Sie tun dies, wie sie betonen, damit nicht weitere Jugendliche ein ähnliches Schicksal erleiden“, sagte die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag. „Obwohl es keine Erlaubnis dafür gab, erfolgten Zwangs- und Gewaltmaßnahmen. Inzwischen wurde sogar festgestellt, dass ein Mitarbeiter der rechtsextremen Identitären Bewegung angehörte. … Das sind keine Menschen, denen wir unsere Kinder und Jugendlichen anvertrauen können.“
Um zu vermeiden, dass solche Verhältnisse zu vermeiden, beschloss der Landtag auf Antrag der Regierungskoalition von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen, eine Ombudsstelle einzurichten. Diese Vertrauensperson stelle eine niedrigschwellige, digital unterstützte Hilfe für Kinder und Jugendliche dar.
Die jüngste Abgeordnete Ricarda Budke begrüßt die Gäste. Foto: Annette Weiß
Volles Haus beim Neujahrsempfang der bündnisgrünen Fraktion im Landtag.
Fotos: Annette Weiß
Petra Budke und Benjamin Raschke begrüßen als Fraktionsvorsitzende der Grünen-Fraktion das Who-is-Who der Brandenburger Politik. Fotos: Annette Weiß
Volles Haus dicht an der Brandschutzgrenze beim Neujahrsempfang der bündnisgrünen Fraktion: Petra Budke und Benjamin Raschke begrüßen als Fraktionsvorsitzende das who is who der Brandenburger Politik und Presse, darunter unsere Minister*innen Axel Vogel und Ursula Nonnemacher. Pakt für Pflege in Gang zu bringen, Beitragsfreiheit in den Kitas einzuführen, klare Kante gegen AfD zu zeigen und sich für mehr Tierschutz einzusetzen – das sind nur ein paar der Punkte aus dem Koalitionsvertrag, wofür sich unsere bündnisgrüne Fraktion im Landtag einsetzen wird.
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Vertreter der Volksinitiative iin der Landespressekonferenz Brandenburg. Foto: Budke
73.052 Unterschriften und damit mehr als das Dreifache der notwendigen Anzahl hat die Volksinitiative „Artenvielfalt retten – Zukunft retten“ dem Landtag übergeben. Die Kernforderungen sind: Verbot von Pestiziden in Naturschutzgebieten und eine andere Förderpolitik in der Landwirtschaft.
Der Landesvorstand der Grünen auf der Klausurtagung in Blessin mit der Fraktionsvorsitzenden Petra Budke. Foto: Landesgeschäftsstelle B90/Grüne
Der Landesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen traf sich am Wochenende in Blossin für eine Klausur, um die politische Arbeit für die nächsten zwei Jahre zu planen. Mit dabei die Grüne Jugend, die Mitarbeiter*innen und Petra Budke, Fraktionsvorsitzende im Brandenburger Landtag. „Gute Diskussionen mit einem tollen Landesvorstand“, so das Resümee von Budke, die zuvor sechs Jahre Landesvorsitzende war. „Ich freue mich auf die Zusammenarbeit in neuer Rolle!“
10.01.2020, Potsdam. Petra Budke im RBB Sendezentrum Fernsehen. Foto: Peter-Paul Weiler
In der rbb-Nachrichtensendung „Brandenburg aktuell“ interviewte heute Franziska Maushake die Grünen-Fraktionsvorsitzende Petra Budke über grüne Politik-Prioritäten und ob diese umsetzbar seien.
Für Budke ist „ganz klar, dafür sind wir ja auch gewählt worden: Der Klimaschutz hat oberste Priorität und die Nachhaltigkeit. Wir werden uns kümmern um das Thema Landwirtschaft, den Ausbau der ökologischen Landwirtschaft, uns interessiert natürlich das Thema Verkehr, aber auch die sozialen Themen Kita und Pflege und wir wollen die weltoffene Gesellschaft weiterbringen.“
Maushake fragte, ob die Grünen bei 1000 Meter Abstand von Windkraftanlagen zu Siedlungen bleiben wollten, wo doch laut Koalitionsvertrag auch ein Mindestabstand von 1500 Metern „in besonders belasteten Siedlungen“, so heißt es im Vertrag, geprüft werden solle. Budke: „Für uns ist klar, dass 1000 Meter ein sinnvoller und ausreichender Abstand zur Wohnbebauung sind.“ Dieser Abstand werde auch von der Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD als richtig erachtet. Aber man dürfe „nicht von Windkraftanlagen umzingelt sein“, betonte Budke. Deshalb werde es mit Anliegern von Windkraftprojekten zahlreiche Gespräche geben. Denn „wir brauchen den Ausbau der Windenergie, wenn wir die Klimaziele erreichen wollen.“ (mehr …)
Petra Budke trägt sich in das Kondolenzbuch von Manfred Stolpe ein.
Mit hoher Anerkennung blickt Brandenburgs Grünen-Fraktionsvorsitzende Petra Budke auf das Leben des verstorbenen Ministerpräsidenten Brandenburgs, Manfred Stolpe (SPD), zurück. Stolpe habe die Menschen zusammengeführt und das Land geeint, so Budke. „Bis ins hohe Alter nahm er regen Anteil an der gesellschaftlichen Entwicklung und setzte sich für die ostdeutschen Interessen ein. Viele Menschen haben ihn geliebt, weil er ihnen zuhörte und ihre Sorgen ernst nahm.“
Nach Schleswig-Holstein letzte Woche haben wir GRÜNE heute auch in Nordrhein-Westfalen unser historisch bestes Ergebnis erzielt. Vielen Dank an die Bürgerinnen und Bürger in NRW. Sie haben sich für ein Ende des Stillstands entschieden und einen echten Politikwechsel mit GRÜNEN in der Regierung gewählt. Wir danken auch den vielen Wahlkämpfer*innen vor Ort, die in den […]
Als GRÜNE haben wir heute unser historisch bestes Ergebnis bei einer Landtagswahl in Schleswig-Holstein erreicht. Wir danken unseren Wähler*innen für ihre Stimme und ihr Vertrauen. Und wir danken allen, die uns in diesem Wahlkampf unterstützt haben.
Die beiden Bundesvorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour haben heute Lisa Paus als neue Ministerin für Familie, Senior*innen, Frauen und Jugend vorgeschlagen. Die Haushalts- und Finanzexpertin war zuvor federführend an der Entwicklung der Kindergrundsicherung beteiligt.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat gestern die Frühwarnstufe im „Notfallplan Gas“ ausgerufen. Das bedeutet nicht, dass bereits jetzt Versorgungslücken drohen. Aber es zeigt, wie ernst die Lage ist. Es gibt unseren Behörden die Möglichkeit, sich besser vorzubereiten. Vor allem aber ist es ein weiterer Beweis dafür, wie dringend wir raus müssen aus den fossilen Energien. Zugleich […]
Viele Menschen sind hart getroffen von den steigenden Preisen an der Supermarktkasse, auf der nächsten Heizrechnung, an der Zapfsäule. Wir bringen deshalb heute weitreichende Entlastungen auf den Weg – ganz besonders auch für diejenigen, die es am dringendsten brauchen, etwa mit der Energiepreispauschale und Unterstützung im Bereich der Mobilität. Zusätzlich wollen wir energiepolitisch unabhängig werden. […]
Vor 100 Tagen ist die Ampel als Modernisierungskoalition angetreten. Jetzt müssen wir auch gute Krisenmanager*innen sein. Tagtäglich ringen wir um die besten Antworten. Die Herausforderungen sind groß. Ihnen stellen wir uns. Doch wir haben auch schon einiges erreicht: Klimaschutz ist zur Querschnittsaufgabe der gesamten Regierung geworden. Mit dem beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren rücken wir dem […]
Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck hat am Mittwoch den Jahreswirtschaftsbericht vorgelegt. Erstmals wird darin nicht nur Wachstum als Maßstab für Wohlstand herangezogen, sondern eine erweiterte Wohlstandsbetrachtung vorgenommen, die Aspekte der Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit berücksichtigt. Ziel ist die beschleunigte Transformation Deutschlands hin zu einer nachhaltigen und digitalen Wirtschaft. Hierfür wird die Bundesregierung die wirtschaftspolitische Rahmenordnung substanziell […]
