Petra Budkes Rede zu den Maßnahmen gegen Corona in der heutigen Landtags-Debatte in Auszügen:

„Das habe ich in meinem Leben noch nie erlebt: Frühlingsduft liegt in der Luft, die Sonne strahlt, die Kirschbäume blühen – aber: die Spielplätze sind abgesperrt, kein Lachen ist zu hören, Cafes und Biergärten sind verwaist. Nirgendwo ein verliebtes junges Paar, das sich umarmt oder küsst und Freude am Leben ausstrahlt. Das ist kein Albtraum, sondern das ist im April die Realität hier in Brandenburg wie in vielen anderen Städten weltweit.

Mit dem Ausbruch des Corona-Virus hat uns eine Krise erfasst, die ich mir vorher nicht vorstellen konnte. Viele Menschen haben Angst: Um ihre Gesundheit und die ihrer Liebsten. Sie machen sich Sorgen um ihre Zukunft: Was wir mit meinem Arbeitsplatz, mit meinem Geschäft? Wie soll ich meine Miete bezahlen? Werden die wirtschaftlichen Hilfen wirklich greifen? (mehr …)

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Brandenburg stellt zwei Milliarden Euro zur Verfügung, damit das Land die Corona-Krise meistert. „Das war ein schwerer Schritt“, so die Grünen-Fraktionschefin im Brandenburger Landtag, Petra Budke, „ist aber bitter nötig. Wir leben in sehr harten Zeiten. Eine Krise unbekannten Ausmaßes bedroht unser Land und bedroht viele Menschen existenziell in ihrer Lebenssituation.“

In ihrem Videostatement betont sie, „es ist uns wichtig, Ihnen zu signalisieren, dass wir Ihnen helfen. Es sind bereits seit kurzer Zeit, seit Mittwoch, 40.000 Anträge bei der Invesitionsbank des Landes eingegangen, die um Unterstützung bitten. Außerdem wollen wir Eltern helfen, die jetzt keine Kita- oder Schulbetreuung für ihre Kinder haben und ihnen Lohnersatzleistungen zurückgeben. Und es ist wichtig, dass wir medizinisches Material für die Kliniken anschaffen können, wir brauchen dringend Schutzmasken, Schutzkittel und Beatmungsgeräte. Außerdem wollen wir die polnischen Pendler unterstützen, die jetzt Schwierigkeiten haben, zwischen beiden Ländern hin und her zu wechseln. Das alles hat es gerechtfertigt zu sagen, wir erhöhen diesen Fonds, um den Menschen im Land Sicherheit zu geben, dass wir sie weiterhin finanziell gut unterstützen und dass sie sich keine Sorgen machen müssen um ihre Existenz.

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Die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag Brandenburgs, Petra Budke, ruft die Künstlerinnen und Künstler im Land auf, die Hilfen des Landes, die auf der Website www.ilb.de beantragt werden können, zu nutzen: „Gerade wenn Kultur ausfällt, merken wir, wie sehr sie uns fehlt“, sagt sie in einer Videobotschaft an die Kulturschaffenden. Sie sollten unbedingt die dort angebotenen Soforthilfen beantragen. „Ich bitte Sie und Euch, macht von dieser Möglichkeit Gebrauch! Denn wir brauchen auch weiterhin Kultur in unserem Land! Tschüss und alles Gute!

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Nur 30 von 88 Abgeordneten im Brandenburger Landtag sind Frauen, nur 12 von 44 Direktwahlkreisen wurden von Frauen geholt. Ein Jahr Paritätsgesetz ist ein Grund zu feiern, aber wir brauchen auch Regelungen für die Direktwahlkreisen und die Kommunen, um Gleichstellung von Frauen in den Parlamenten zu erreichen.

Am 31.Januar 2019 beschloss der Brandenburger Landtag als erste Parlament in Deutschland, dass ab Mitte 2020 genauso viel Frauen wie Männer bei Wahlen auf die Listen gehören – das sogenannte Parité-Gesetz. Dass Änderungen notwendig sind, zeigt auch das kürzlich gewählte Brandenburger Parlament: Nur 30 von 88 Abgeordneten sind sind Frauen, nur 12 von 44 Direktwahlkreisen wurden von Frauen geholt. Grünen-Fraktionschefin Petra Budke: „Ein Jahr Paritätsgesetz ist ein Grund zu feiern, aber wir brauchen auch Regelungen für die Direktwahlkreisen und die Kommunen, um Gleichstellung von Frauen in den Parlamenten zu erreichen.“

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Jugendliche schilderten in der Tageszeitung „taz“, wie sie in einem Heim in Jänschwalde drangsaliert und erniedrigt wurden. „Sie tun dies, wie sie betonen, damit nicht weitere Jugendliche ein ähnliches Schicksal erleiden“, sagte die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag. „Obwohl es keine Erlaubnis dafür gab, erfolgten Zwangs- und Gewaltmaßnahmen. Inzwischen wurde sogar festgestellt, dass ein Mitarbeiter der rechtsextremen Identitären Bewegung angehörte. … Das sind keine Menschen, denen wir unsere Kinder und Jugendlichen anvertrauen können.“

Um zu vermeiden, dass solche Verhältnisse zu vermeiden, beschloss der Landtag auf Antrag der Regierungskoalition von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen, eine Ombudsstelle einzurichten. Diese Vertrauensperson stelle eine niedrigschwellige, digital unterstützte Hilfe für Kinder und Jugendliche dar.

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Volles Haus dicht an der Brandschutzgrenze beim Neujahrsempfang der bündnisgrünen Fraktion: Petra Budke und Benjamin Raschke begrüßen als Fraktionsvorsitzende das who is who der Brandenburger Politik und Presse, darunter unsere Minister*innen Axel Vogel und Ursula Nonnemacher. Pakt für Pflege in Gang zu bringen, Beitragsfreiheit in den Kitas einzuführen, klare Kante gegen AfD zu zeigen und sich für mehr Tierschutz einzusetzen – das sind nur ein paar der Punkte aus dem Koalitionsvertrag, wofür sich unsere bündnisgrüne Fraktion im Landtag einsetzen wird.

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73.052 Unterschriften und damit mehr als das Dreifache der notwendigen Anzahl hat die Volksinitiative „Artenvielfalt retten – Zukunft retten“ dem Landtag übergeben. Die Kernforderungen sind: Verbot von Pestiziden in Naturschutzgebieten und eine andere Förderpolitik in der Landwirtschaft.

 

 

 

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Der Landesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen traf sich am Wochenende in Blossin für eine Klausur, um die politische Arbeit für die nächsten zwei Jahre zu planen. Mit dabei die Grüne Jugend, die Mitarbeiter*innen und Petra Budke, Fraktionsvorsitzende im Brandenburger Landtag. „Gute Diskussionen mit einem tollen Landesvorstand“, so das Resümee von Budke, die zuvor sechs Jahre Landesvorsitzende war. „Ich freue mich auf die Zusammenarbeit in neuer Rolle!“

 

 

 

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In der rbb-Nachrichtensendung  „Brandenburg aktuell“ interviewte heute Franziska Maushake die Grünen-Fraktionsvorsitzende Petra Budke über grüne Politik-Prioritäten und ob diese umsetzbar seien.

Für Budke ist „ganz klar, dafür sind wir ja auch gewählt worden: Der Klimaschutz hat oberste Priorität und die Nachhaltigkeit. Wir werden uns kümmern um das Thema Landwirtschaft, den Ausbau der ökologischen Landwirtschaft, uns interessiert natürlich das Thema Verkehr, aber auch die sozialen Themen Kita und Pflege und wir wollen die  weltoffene Gesellschaft weiterbringen.“

Maushake fragte, ob die Grünen bei 1000 Meter Abstand von Windkraftanlagen zu Siedlungen bleiben wollten, wo doch laut Koalitionsvertrag auch ein Mindestabstand von 1500 Metern „in besonders belasteten Siedlungen“, so heißt es im Vertrag,  geprüft werden solle. Budke: „Für uns ist klar, dass 1000 Meter ein sinnvoller und ausreichender Abstand zur Wohnbebauung sind.“ Dieser Abstand werde auch von der Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD als richtig erachtet. Aber man dürfe „nicht von Windkraftanlagen umzingelt sein“, betonte Budke. Deshalb werde es mit Anliegern von Windkraftprojekten zahlreiche Gespräche geben. Denn „wir brauchen den Ausbau der Windenergie, wenn wir die Klimaziele erreichen wollen.“ (mehr …)

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Mit hoher Anerkennung blickt Brandenburgs Grünen-Fraktionsvorsitzende Petra Budke auf das Leben des verstorbenen Ministerpräsidenten Brandenburgs, Manfred Stolpe (SPD), zurück. Stolpe habe die Menschen zusammengeführt und das Land geeint, so Budke. „Bis ins hohe Alter nahm er regen Anteil an der gesellschaftlichen Entwicklung und setzte sich für die ostdeutschen Interessen ein. Viele Menschen haben ihn geliebt, weil er ihnen zuhörte und ihre Sorgen ernst nahm.“

 

 

 

 

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