Die Existenz vieler Krankenhäuser in Brandenburg ist bedroht. In der Corona-Pandemie entstanden Mehrausgaben für bauliche Veränderungen und andere Maßnahmen zum Infektionsschutz. Zudem kam es während der Pandemie zu Umsatzeinbußen. Die bündnisgrüne Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher hat daher Hilfen im Rahmen des Corona-Rettungsschirms in Höhe von 82,45 Millionen Euro beantragt. Diese wurden heute im Rahmen einer Sondersitzung des Finanzausschusses genehmigt. Dazu sagt die Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag Petra Budke:

„Die Krankenhäuser stehen durch die Folgen der Corona-Krise vor großen Herausforderungen. Viele, besonders kleinere Krankenhäuser sind dadurch in ihrer Existenz bedroht. Das hat die Planinsolvenz des Krankenhauses Spremberg gerade deutlich gemacht! Wir lassen die Krankenhäuser in dieser Krise nicht allein. Gerade jetzt ist die gesundheitliche und soziale Infrastruktur von großer Bedeutung für die Daseinsvorsorge. Deshalb unterstützen wir die Krankenhäuser mit gut 82 Millionen Euro aus dem Corona-Fonds.

Klar ist aber auch: Um die gute und engagierte Arbeit, die zahlreiche Mitarbeitende in den Krankenhäusern im ganzen Land Tag für Tag leisten, aufrecht erhalten zu können, genügt dies nicht. Wir fordern daher zusätzlich den Bund auf, Hilfen zum Ausgleich von Inflation und steigenden Energiepreisen bereitzustellen.“

Hintergrund:

Mit den zusätzlichen Landeshilfen können Kosten für dringend notwendige Investitionen in bauliche Anlagen (z.B. Einbau von Schleusen oder Ausstattung von Isolationszimmern) und die IT-Infrastruktur (u.a. Anschluss an das DIVI-Intensivregister) ausgeglichen werden. Die Finanzierung von Krankenhausbauinvestitionen ist Aufgabe der Länder. In Folge der Corona-Pandemie sind die Baukosten deutlich gestiegen – und tun dies weiterhin. Während die Krankenhäuser im Land bislang mehr schlecht als recht dazu in der Lage waren, diese Kostensteigerungen finanziell selbst aufzufangen, ist dies durch allgemeine Preissteigerungen bei durch die Corona-Pandemie wegfallenden Behandlungen nun gar nicht mehr möglich. Damit bestand die Gefahr, dass notwendige Investitionen in bauliche Anlagen und die IT-Infrastruktur nicht wie geplant durchgeführt oder langfristig verschoben worden wären.

Heute veröffentlichte das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport (MBJS) die Liste der 67 Schulen, die aus dem kommunalen Investitionsprogramm II (KIP) Schule mit insgesamt 70 Mio. Euro unterstützt werden. Damit wird zusammen mit der Eigenbeteiligung der Schulträger ein Investitionsvolumen von 130 Mio. Euro ausgelöst.

Dazu sagt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, Petra Budke:

„Ich freue mich außerordentlich, dass das Bildungsministerium mit dem kommunalen Investitionsprogramm II (KIP) Schule das Koalitionsvorhaben umsetzt und die Schulträger bei Bildungsinvestitionen in erheblichem Maße unterstützt.

Angesichts der fast zehnfachen Überzeichnung des Programms konnten bedauerlicherweise nicht alle Antragssteller*innen zum Zuge kommen. Aber auf Basis des Kriterienkatalogs sind immerhin 40 Prozent der Anträge berücksichtigt worden. Mit diesen Mitteln werden in vielen Schulen Investitionen etwa in mehr Barrierefreiheit, in Erweiterungsbauten, für Schulsportanlagen, für die Schulhofgestaltung, im Sanitärbereich, für Mensen oder energetische Sanierungen ermöglicht. Denn auch eine ansprechende und inklusive Gestaltung von Schulen ist eine wichtige Voraussetzung für erfolgreiches Lernen. Schulen sollen Orte nicht nur zum Lernen, sondern auch zum Leben werden, an denen sich alle Akteur*innen wohlfühlen.“

Zur Sondersitzung des Hauptausschusses erklärt die Vorsitzende und medienpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, Petra Budke:

„Bei der heutigen Sondersitzung des Hauptausschusses zur Causa Schlesinger wurde deutlich, dass wir es hier mit einer Krise der gesamten Führungsebene des rbb zu tun haben. Nun muss es zu einem umfassenden Neuanfang kommen.“

Um dies zu gewährleisten, stellt die bündnisgrüne Fraktion fünf Forderungen auf:

1. Der Verwaltungsrat muss umgehend die fristlose Kündigung einleiten und die vertraglichen Modalitäten klären. Auch Schadensersatzforderungen und Konsequenzen für die Altersversorgung dürfen kein Tabu sein, da strafrechtlich relevante Vorwürfe im Raum stehen.

2. Für ein transparentes Verfahren zur Neubesetzung der Intendanz schlagen wir eine Findungskommission unter Einbindung der rbb-Personalvertretung und der freien Mitarbeiter*innen vor. Es wird darauf ankommen, eine Person zu finden, die konkrete Reformideen hat, dem rbb wieder Glaubwürdigkeit verleiht und einen Blick nicht nur für die Hauptstadt, sondern auch für Land und Leute in Brandenburg hat. Die Kommission sollte die Rahmenbedingungen für eine Ausschreibung entwickeln. Bestandteil muss ein tarifgebundenes Gehaltssystem ohne Boni sein.

3. Die Aufklärung der Vorgänge muss weitergehen und lückenlos erfolgen. Alle, die von den Vorgängen gewusst haben, müssen sich fragen, ob sie ihrer Verantwortung gerecht geworden sind und entsprechende Konsequenzen ziehen. Die Anfang 2023 anstehenden Neuwahlen zum Rundfunkrat und insbesondere zum Verwaltungsrat bieten hier Chancen für einen Neuanfang. Auch die gesamte rbb-Geschäftsleitung steht auf dem Prüfstand.

4. Vor dem Hintergrund der Krise muss der Entwurf zur Änderung des rbb-Staatsvertrag nachgeschärft werden. Der Aufbau der Gremien und deren Arbeitsweise muss kritisch betrachtet werden. Unsere Forderungen dazu: Wir brauchen eine stärkere Kontrolle durch die Gremien bei der Aufstellung und Rechnungslegung des Wirtschaftsplans. Die Compliance-Beauftragte muss rechtlich abgesicherte Einsichts- und Vetorechte bekommen. Whistleblower*innen/Hinweisgeber*innen brauchen einen vertraglich zugesicherten Schutz.

5. Wichtig ist uns, dass die Berichterstattung aus Brandenburg auch zukünftig aus dem Land kommt. Dazu brauchen wir starke rbb-Standorte in Potsdam, Cottbus, Frankfurt (Oder), Perleberg und Prenzlau. Die Weichen für die crossmediale Berichterstattung müssen jetzt gestellt werden – ob es dazu das digitale Medienhaus in Berlin braucht, gehört auf den Prüfstand.

Zur heute beschlossenen Verfassungsänderung äußern sich die Vorsitzenden der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag Petra Budke und Benjamin Raschke wie folgt:

„Toll, dass Brandenburg eine noch bessere Verfassung bekommt! Die Bekämpfung von Antisemitismus und die Förderung jüdischen Lebens und jüdischer Kultur werden explizit als Staatsziel in der Verfassung verankert. Das ist uns nicht erst seit Beginn der Coronazeit, in der die Zahl antisemitischer Gewalt-und Straftaten erschreckend zugenommen hat, ein ganz wichtiges Anliegen. Auch die Bekämpfung von Antiziganismus schreiben wir in der Verfassung fest. Zeit wird es, denn Sintize und Sinti sowie Romnja und Roma leiden bis heute unter ihrer jahrhundertelangen Verfolgung.

Wir haben erreicht, dass der Verfassungstext künftig geschlechtergerechter formuliert ist. Frauen und Männer werden jetzt in der Verfassung angesprochen. Rein maskuline Bezeichnungen werden in männliche und weibliche oder in neutrale Formulierungen geändert. Zudem stärken wir das Bekenntnis der Freundschaft zu unserem Nachbarland Polen und verankern mehr Möglichkeiten für die Oppositionsfraktionen bei der Wahl der Vizepräsidentin oder des Vizepräsidenten.

Verfassungsänderungen sollten immer behutsam sein, damit es nicht beliebig wird. Zugleich muss eine Verfassung mit der Zeit wachsen. Der ausführliche Diskussionsprozess mit unseren Koalitionspartnern und der Linken-Fraktion zeugt von diesem Anspruch. Weitere unserer Ideen, beispielsweise Klimaschutz als Staatsziel, waren heute leider noch nicht mehrheitsfähig. Wir bleiben dran!“