Presseinformation der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, Potsdam, 24. Juli 2024

Zu den Äußerungen des Abgeordneten Hohloch (AfD) gegen Julia von La Chevallerie sagt die Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, Petra Budke:

„Der Landtag muss für Schüler*innen ein sicherer Ort sein, an dem sie politische Bildung erfahren und keine Traumata. Besuche von Schulkassen oder Kinder- und Jugendgruppen im Landtag müssen altersgerecht gestaltet sein.

Auf Überwältigung und Furchtauslösung angelegte Äußerungen zu Themen wie Kriegsgewalt oder sexueller Gewalt gegenüber Grundschulkindern, die noch nicht mit diesen Themen in Berührung kamen, halten wir für hochproblematisch und grenzüberschreitend.

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Hi, ich bin Anaïs, 23 Jahre alt und seit dem 15. Juli für vier Wochen studentische Praktikantin bei Petra Budke. Ich studiere Politikwissenschaft und Geschichte an der Universität Rostock, komme aber ursprünglich aus Falkensee.

Mein Praktikum begann direkt sehr aufregend, denn am 16. Juli wurde das rechtsextreme „Compact“-Magazin verboten. Da der Sitz von „Compact“ in Falkensee ist, war das für Petra und ihr Team natürlich ein wichtiges Ereignis. So machten wir dazu eine Pressemitteilung und drehten noch am selben Tag ein Video mit einem Statement zu der Thematik für Social Media, worauf es viel positives Feedback, aber leider auch einige Hasskommentare gab. (mehr …)

Das Bundesinnenministerium unter Nancy Faser verbietet das rechtsextreme Magazin aus Falkensee. Infolge dieser Entscheidung werden die Falkenseer Räumlichkeiten des rechtsextremen „Compact“-Magazins von Jürgen Elsässer seit dem Morgen durch die Polizei durchsucht. Das Magazin ist eines der zentralen Organe der sogenannten Neuen Rechten.

Dazu meint Petra Budke: „Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut in der Demokratie, doch sie findet Grenzen. Wenn mit Verschwörungserzählungen gegen Minderheiten gehetzt wird und Umsturzfantasien konstruiert werden ist Gefahr im Verzug. Das „Compact“-Magazin hat diese Grenze schon lange deutlich überschritten. Ich begrüße daher diesen dringend notwendigen Schritt des Bundesinnenministeriums sehr! (mehr …)

Integrationspreis für Tobias Exner für sein besonderes Engagement für Geflüchtete

Die bündnisgrüne Landtagsfraktion Brandenburg hat am Freitag, den 5. Juli, den Bäcker Tobias Exner im Landtag in Potsdam mit dem Preis „Wir sagen Danke“ ausgezeichnet.

Exner wurde für sein herausragendes Engagement für Geflüchtete geehrt.

Der von ihm geführte Familienbetrieb betreibt in Brandenburg und Berlin insgesamt 38 Filialen und setzt sich dabei seit Jahren für die Integration von Geflüchteten ein.

Allein fünf dieser Standorte finden sich im Havelland in Dallgow-Döberitz, Falkensee, Wustermark und Brieselang.

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Der Ortsverband Falkensee der Bündnisgrünen startet mit voller Energie in den Endspurt des Wahlkampfs zur Europa- und Kommunalwahl. In den letzten Tagen vor der Wahl intensivieren die Grünen ihre Aktivitäten die Bürger*innen in Falkensee direkt anzusprechen und von ihren politischen Zielen zu überzeugen.

Am 8. Juni erhält der Ortsverband dabei prominente Unterstützung aus der Landes- und Bundespolitik: Antje Töpfer, Spitzenkandidatin für die Landtagswahl, Petra Budke, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Brandenburger Landtag und Direktkandidatin für den Wahlkreis 6, sowie Michael Kellner, Brandenburger Bundestagsabgeordneter, werden vor Ort sein. (mehr …)

Volles Haus beim außerordentlichen Falkenseer Frauenstammtisch von Petra Budke und Ulrike Legner-Bundschuh. Annalena Baerbock, Brandenburger Bundestagsabgeordnete und Außenministerin, war zu Gast in Falkensee und hat einen Einblick in ihren spannenden Alltag als erste deutsche Ministerin in diesem Amt gegeben und viele Fragen der anwesenden Frauen beantwortet.

Sie betonte, dass gerade in herausfordernden Zeiten der Austausch so wichtig sei. Persönliche Gespräche und Besuche seien wertvoll, denn nur so könne man auch den Standpunkt der anderen einnehmen und Vertrauen aufbauen.

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Meine letzte Praktikumswoche begann am Montag mit einer Zoom-Team-Sitzung. Danach habe ich den Pressespiegel vorbereitet und an Petra und die anderen verschickt. Diesen Montag hatte ich Home-Office, da ich noch an einem Online-Seminar teilgenommen habe. Thema dieses Seminars war „Journalismus unter Druck“. Während des Online-Seminars wurde über die Bedeutung des Lokaljournalismus gesprochen und welche wichtige Funktion er im ländlichen Bereich übernimmt. An dem Beispiel der USA, wo in manchen Regionen gar keine lokalen Printmedien existieren, sogenannte „News-Deserts“, ist die Korruptionsgefahr deutlich größer als in Gemeinden, in denen Lokaljournalismus betrieben wird. (mehr …)

Die fünfte Woche begann mit der Teamsitzung via Zoom. Danach habe ich den Pressespiegel vorbereitet, und hab anschließend Paul bei seinen täglichen Tätigkeiten im Falkenseer Büro unterstützt. Für ein kommendes Treffen in einer Müllverbrennungsanlage in Premnitz sollte ich im Internet recherchieren, ob es Kritik oder negative Erfahrungen gab. Zudem sollte ich mir die Website von Energy from Waste anschauen, um deren Selbstdarstellung zu studieren. 2018 gab es eine Bürgerinitiative (BI) die gegen einen Ausbau einer Fernwärmeleitung nach Brandenburg an der Havel war, da die 20 Kilometer lange Leitung durch ein Naturschutzgebiet geht. Außerdem gab es Kritik an dem hohen Wasserverbrauch.

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Die Woche begann mit der Videokonferenz mit den anderen Wahlkreisbüros. Danach habe ich den Pressespiegel vorbereitet. Ab 13 Uhr gab es im Landtag eine große Klimakonferenz und abends einen Empfang. Zuerst gab es einen Input von Stefan Rahmstor vom PIK, dann zwei Gesprächsrunden, u.a. mit dem Klimaminister Axel Vogel. Es folgten eine mehrere thematische Workshops. Ich nahm an dem zu „Kohleausstieg 2030 – ökologisch und sozial gerecht“ teil, den Ricarda als Klimapolitische Sprecherin der Fraktion leitete. Und da sie selbst in Cottbus studierte und sich für die Belange der Region sehr interessiert und einsetzt.

Nach dem Workshop gab es den offiziellen Fraktionsempfang mit vielen Gästen, bei dem Annalena Baerbock und Maja Göpfel als Gastrednerinnen auftraten.

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Meine dritte Woche hat damit begonnen, dass ich morgens die Presseschau vorbereitet und weitere Rechercheaufgaben für Paul übernommen habe. Dazu gehörte, Informationen zum Bürgermeister in Rathenow zu sammeln, weil wir die kommende Woche einen Termin dort haben. Außerdem würden wir eine Firma besuchen, die aus Müll Strom und Fernwärme produziert und dementsprechend sollte ich recherchieren, wie das mediale Echo der Anlage ist.

Am Dienstag war ich im Landtag in Potsdam, dort startete der Tag für mich mit der FraSi (Fraktionssitzung). In ihr wurde über bezahlbaren Wohnraum in Brandenburg debattiert und wie man den sozialen Wohnungsbau in Brandenburg vorantreiben kann. Ein Fokus lag dabei auch darauf, dass dabei auch die Barrierefreiheit gefördert werden sollte. Das Papier zum bezahlbaren Wohnraum wurde einstimmig von den bündnisgrünen Landtagsabgeordneten (MdL) beschlossen.

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