MdL Petra Budke auf einer Demonstration in Potsdam gegen den Einmarsch russischer Truppen in der Ukraine.

Petra Budke verurteilt den Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine und damit den Bruch des Völkerrechts aufs Schärfste. In ihrer Rede im Landtag forderte sie harte Konsequenzen, von  Russland einen Stopp des Militäreinsatzes und Verhandlungen und kündigte an, alle Menschen, die die Ukraine verlassen müssten, hier willkommen zu heißen.

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„Herzlichen Glückwunsch §18 a! Du gibst Kindern und Jugendlichen eine Stimme – in der Pandemie wichtiger denn je. Wie gut, dass es dich gibt. Hoffentlich wirst du auch in allen Kommunen umgesetzt…“ schreibt Petra Budke auf dem Padlet https://padlet.com/ringler_dominik/3jahre18a 

Was ist der §18a? Er ermöglicht Jugendbeteiligung: Junge Menschen sollen die Gesellschaft aktiv mitgestalten. Am 27. Juni 2018 beschloss Brandenburg, dass Kinder und Jugendliche zukünftig in allen Entscheidungen beteiligt werden müssen, die ihre Interessen berühren. Mehr Infos unter https://www.machs-ab-16.de/jugendbeteiligung/

Im Bildungsausschuss haben wir als Koalitionsfraktionen heute den Antrag für eine bessere Finanzierung der Freien Schulen eingebracht. Dafür haben die Freien Schulen vier Jahre lang gekämpft! Ich freue mich sehr, dass nun in vielen Gesprächen ein Kompromiss erzielt wurde, mit dem alle glücklich sind! Denn die Freien Schulen leisten einen großartigen Beitrag für eine vielfältige Bildungslandschaft in unserem Land!

Die Brandenburgische Schullandschaft ist ungeheuer vielfältig. Die Freien Schulen bilden dabei einen elementaren Bestandteil. Fast 13 Prozent aller Schüler*innen im Land besuchen eine Schule in freier Trägerschaft, etwa 19 Prozent aller Schulen in Brandenburg sind Freie Schulen. Ihre Zahl wächst beständig. Das Spektrum reicht von den Schulen der großen konfessionellen Träger über kleinere Schulverbünde sozialer Träger bis hin zu kleinen Elterninitiativen. Von der frühkindlichen Bildung über Grund-, Förder-, allgemeinbildende und berufliche Schulen: Alles ist dabei.

Die Freien Schulen tragen mit dazu bei, unsere Schullandschaft weiter zu entwickeln. In den Städten ergänzen sie die Vielfalt der Angebote, in kleinen Ortschaften sprangen sie oftmals in die Lücke, wenn staatliche Schulen geschlossen wurden.

Seit der Anhebung der Gehaltsstufe für Grundschullehrkräfte wird in der Verordnung nach diesem Modell die Gehaltsstufe 13, Entwicklungsstufe 4 des Tarifvertrags (TV-L) des öffentlichen Dienstes zugrunde gelegt. Der große Unmut der Freien Schulen über diese Berechnung entstand 2018, als in Brandenburg entsprechend der Tarifeinigung der Länder eine weitere Entwicklungsstufe, die 6, eingeführt wurde. Seither verlangen die Freien Schulen, dass nun die Stufe 5, statt bisher die Stufe 4, zur Berechnung ihrer Zuschüsse zugrunde gelegt wird.

Nachdem sie beim Bildungsministerium scheiterten, zogen die Freien Schulen vor Gericht. Inzwischen liegen über 400 Einzelklagen von Freien Schulen gegen dieses Berechnungsmodell vor. Eine Freie Schule siegte in einer Musterklage im August 2021 in erster Instanz vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder). Doch das Bildungsministerium ging in Berufung. Ein weiterer jahrelanger Rechtsstreit drohte.

Diesen wird nun mit einem Kompromiss verhindert. Der Kompromiss liegt wie immer in der Mitte: Die Mitte zwischen 4 und 5 ist die 4,5.

Jeder achte Erwachsene in Brandenburg kann nicht oder nur schlecht lesen und schreiben. Jeder fünfte Erwachsene hat schon bei gebräuchlichen Wörtern Schwierigkeiten, sie korrekt zu schreiben. „Wir haben in anderen Landkreisen schon gute Erfahrungen mit Grundbildungszentren gemacht, die niedrigschwellig Lernmöglichkeiten anbieten“, sagt Petra Budke, Abgeordnete im Landtag für das Havelland, „Deshalb sollten wir nun auch im Havelland endlich ein Grundbildungszentrum errichten“.

Das Land Brandenburg begann bereits seit 2006 mit der Förderung von Kursen zur Alphabetisierung und Grundbildung.  Seit 2015 gibt es zudem in einigen Landkreisen Grundbildungszentren, die den Betroffenen individuelle Angebote machen, beispielsweise Lerncafés. Gefördert werden sie durch Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF). Mit der neuen Förderperiode ab 2023  sollen die Angebote und die Grundbildungszentren in Brandenburg gesichert und weiter ausgebaut werden. Ziel ist, dass möglichst in jedem  Landkreis ein Grundbildungszentrum errichtet werden kann. (mehr …)

Masterstudium für Berufsschul-Lehrkräfte

Wir brauchen gut ausgebildete Lehrkräfte für Berufsschulen: Das Konzept für den neuen Studiengang in Potsdam liegt nun vor und sollte schnell umgesetzt werden!

Das Konzept sieht eine grundständige universitäre Ausbildung und universitär-berufsbegleitende Ausbildung vor. An der Uni Potsdam sollen jährlich 60 Berufsschulkräfte ausgebildet werden. Dabei soll auf einen nicht-lehramtsbezogenen Bachelor ein lehramtsbezogener Masterstudiengang folgen.

Die Kosten liegen bei 2,88 Millionen Euro plus einmalige Investitionskosten von 400.000 Euro. In Cottbus hätte dies 4,8 Millionen Euro für 50 Studienplätze gekostet. Auch hätte es dort keine grundständische schulpädagogische Hochschulausbildung gegeben. Der erhoffte Start ist für das Wintersemester 2023/24.

In Brandenburgs Krippen wird aufgestockt: Ab August 2022 sinkt der Personalschlüssel für die unter Dreijährigen von derzeit 1:5 auf 1:465. In ganz Brandenburg „sind das 470 Vollzeitäquivalente mehr“, sagte Petra Budke in ihrer Rede im Landtag.

In den Folgejahren werde der Schlüssel weiter gesenkt.  „Das verbessert nicht nur die Situation für die Kinder, sondern es entlastet auch die Erzieher:innen und macht den Beruf attraktiver“, so Budke. Nur wenn genug Erzieher:innen ausgebildet würden, könne auch entsprechend eingestellt werden.

„Kinder haben ein Recht auf eine gute Bildung, Erziehung und Betreuung. Wir setzen alles daran, diesem Anspruch Rechnung zu tragen“, betonte die Fraktionsvorsitzende.

In Brandenburg soll es künftig möglich sein, dass zwei oder mehr Tagesmütter und -väter zusammenarbeiten und gemeinsam mindestens fünf oder mehr Kinder betreuen. „Das Modell der Großtagespflege wird kommen, rechtlich abgesichert“, sagte Petra Budke im Landtag. Es ermögliche Kindern mehr Sicherheit und Zuwendung und den Tagesmüttern und -vätern mehr Flexibilität bei Krankheits- und Urlaubsregelungen.

Der Antrag, den rechtlichen Rahmen für dieses Vorhaben zu schaffen, wurde einstimmig angenommen.

„Wir sparen das Land nicht kaputt, sondern wir investieren ins Morgen: In Klimaschutz, in Gesundheit und in  Bildung“, sagte Petra Budke in der Haushaltsdebatte. „Das ist nachhaltige Finanzpolitik für die heutige und kommende Generationen.“ Der Haushalt sei mit einem Volumen von 15,2 Mrd. Euro der zweitgrößte Haushalt in der Geschichte des Landes  und damit „beileibe kein Sparhaushalt, sondern ein Haushalt, der gute Lösungen bietet, der auf die Herausforderungen unserer Zeit reagiert.“

Klimaschutz stehe „ganz oben auf unserer Liste“. Mit vier Millionen Euro sei die Umsetzung des Klimaplan gesichert, der Waldumbau werde hin zu einem Klimawald gefördert, außerdem der Moorschutz und das klimaangepasste Wassermanagement. Ziel bleibe, Brandenburg bis spätestens 2045 klimaneutral zu machen.

Positiv wertete sie auch, dass die Mittel des Integrationsbudgets verstetigt werden, dies sei ein „Herzensanliegen“ gewesen. Auch die Mittel für Migrationssozialarbeit II seien in voller Höhe bis 2024 sicher. Zahlreiche Projekte in den Bereichen Gleichstellung, Familienförderung, Queer, Integration und Verbraucher’innenschutz seien gesichert und damit Kürzungsvorhaben aus dem Kabinettsentwurf rückgängig gemacht worden. „Denn genau diese Projekte brauchen wir für den Zusammenhalt in unserem Land“, so Budke. (mehr …)