Allgemein
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22. Juni 2022 | Allgemein, Aus dem Landtag, Demokratie, Rassismus, Reden, Religion
Unsere Verfassung ist dreißig geworden. Das ist ein Grund zu feiern. Vielen Dank für diese würdevolle Feierstunde und den Blick zurück vor Beginn unserer Sitzung heute.
Es waren viele unterschiedliche Akteur*innen, die damals an der Erarbeitung unserer Landesverfassung mitgewirkt haben. (Wir waren das erste neue Bundesland, das eine eigene Landesverfassung mit Zustimmung der Bürger*innen in einem Volksentscheid verabschiedet hat.) Die Aufbruchsstimmung der Friedlichen Revolution und die Diskussionen der Runden Tische haben maßgeblich Eingang in den Text gefunden. Unsere Verfassung war damals – das dürfen die Brandenburger*innen mit Fug und Recht für sich in Anspruch nehmen – eine der modernsten Deutschlands.
Und so ist die wunderbare Präambel aktuell wie am Tag der Verabschiedung. Hier sind wichtige Grundrechte und Staatsziele wie die Würde und Freiheit des Menschen, das Gemeinwohl, Solidarität, Gerechtigkeit, Toleranz und der Schutz von Natur und Umwelt fest verankert.
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18. Mai 2022 | Allgemein, Aus dem Landtag, Familie, Reden, Senioren
Das Leben wird teurer. Das spüren die Brandenburger*innen tagtäglich: Beim Einkaufen, an der Zapfsäule, an den Rechnungen für Strom, Gas oder Heizung. Das können Besserverdienende noch einigermaßen wegstecken. Aber wenn das Geld eh schon knapp ist und man oft nicht weiß, wie das Geld bis zum Monatsende reichen soll, dann wird es existentiell. Es ist richtig, dass die Linke dieses Thema heute hier auf die Tagesordnung gesetzt hat! Wir müssen darüber reden, wie wir die großen Krisen unserer Zeit bewältigen und gleichzeitig das Leben für die Menschen bezahlbar bleibt. Das packen wir an! Die Preissteigerungen betreffen besonders den Energiesektor.
Wir wollen möglichst schnell unabhängig werden von russischem Öl und Gas! Putin führt in der Ukraine einen grausamen, völkerrechtswidrigen Krieg. Er hat ein freies, unabhängiges Land mitten in Europa überfallen. Dem wollen – und dem müssen – wir mit harten wirtschaftlichen Sanktionen entgegentreten! Die wirtschaftlichen Folgen sollen natürlich in erster Linie Russland treffen. Und das tun sie auch! Natürlich spüren auch wir hier die Folgen der weltweiten Krise. Das hat nicht nur mit dem Krieg in der Ukraine zu tun, sondern auch mit der Störung der Lieferketten infolge der Corona-Pandemie.
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23. März 2022 | Allgemein, Aus dem Landtag, Bildung, Demokratie, Rassismus, Reden, Religion
28 Tage.
28 Tage Krieg in der Ukraine. Krieg in Europa.
28 Tage, seit die russische Armee- gegen alle Prinzipien und Regeln des Völkerrechts – die Ukraine, ein unabhängiges, souveränes Land, überfallen hat.
28 Tage, in denen Menschen zur Waffe greifen, Männer wie Frauen, um ihr Land, um ihre Freiheit und Demokratie zu verteidigen.
28 Tage, in denen Menschen Angst um ihr Leben haben müssen, sich in Kellern oder Bunkern verstecken, in denen sich eine humanitäre Katastrophe ungeahnten Ausmaßes anbahnt.
28 Tage, in denen Städte wie Charkiw oder Mariupol Trümmerfeldern gleichen und Menschen dort abgeschnitten sind von jeder Versorgung, ohne Strom, Wasser, Essen oder Medikamente.
28 Tage, die bereits unzähligen zivilen Opfern das Leben gekostet haben.
28 Tage, in denen immer mehr Menschen ihre Heimat verlassen und sich auf die Flucht begeben.
28 Tage sinnloses Leid. Und wir wissen nicht, wie lange da noch dauert!
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5. März 2022 | Allgemein

Besuch in der schön gelegenen Bildungs- und Tagesstätte Villa Fohrde in Havelsee. Hier wird ein vorbildliches Nachhaltigkeitskonzept verfolgt. Und es gibt tolle Weiterbildungsangebote in den Bereichen Politik, Gesundheit, Nachhaltigkeit , Kunst, Kultur und Pädagogik. Inspirierend fand ich auch die Themenzimmer zu Wasser und Mobilität.
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3. März 2022 | Allgemein, Klimakrise
Der Kohleausstieg muss 2030 kommen, um die Klimaziele zu erreichen. Über die Energiestrategie des Bundes beraten wir uns mit Staatssekretär Michael Kellner auf unserer Fraktionsklausur auf Hermannswerder in Potsdm. #BesseresBrandenburg
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3. März 2022 | Allgemein

Halbzeitbilanz bei der Fraktionsklausur auf Hermannswerder bei Potsdam. Es gäbe Erfolge aus der ersten Hälfte bei frühlingshaftem Wetter zu feiern und die Zukunftspläne optimistisch anzugehen. Aber die Ukraine-Krise überschattet die Klausur.
Annalena Baerbock schaltete sich aus New York zu einem kurzen Bericht dazu und berichtete von den diplomatischen Bemühungen, den Konflikt zu lösen. Die frühere MdL Marie Luise von Halem erzählte von ihrer überhasteteten Ausreise aus dem ukrainischen Donbass-Gebiet, in dem sie sich bis vor Kurzem im Auftrag der OSZE aufhielt.
#BesseresBrandenburg
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3. März 2022 | Allgemein, Demokratie, Pressemitteilung
Zweieinhalb Tage lang hat die büdnisgrüne Landtagsfraktion sich im Landtag und den Räumen der Hoffbauer-Stiftung auf der Potsdamer Halbinsel Hermannswerder in Klausur begeben, um einen Rückblick auf die erste Hälfte der Wahlperiode zu werfen, vor allem aber nach vorne zu blicken: Welche Projekte sollen die zweite Halbzeit prägen? Dazu wurde auch mit zahlreichen Gästen, unter anderem Vertreter*innen aus Verbänden, Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und Michael Kellner, Staatssekretär im Bundes-Klimaschutzministerium, diskutiert.
Dazu sagen die Fraktionsvorsitzenden Petra Budke und Benjamin Raschke:
„Der Krieg in der Ukraine zeigt einmal mehr, dass die Welt im Umbruch ist. Wir Bündnisgrünen nehmen diese Herausforderung an. Wir sind angetreten, um von Brandenburg aus den Wandel mitzugestalten – hin zu einer sozialen, ökologischen und klimafreundlichen Welt. Der Blick auf die Liste an Projekten, die wir uns vor der Landtagswahl vorgenommen hatten, zeigt, wie viel wir schon erreicht haben. Gerade hat der Landtag das Agrarstrukturgesetz beauftragt. Der Nachhaltigkeitsbeirat ist berufen. Der Pakt für Pflege kommt ebenso wie die Polizeibeauftragtenstelle. Über das Landesaufnahmeprogramm sind bereits knapp 200 Menschen nach Brandenburg gekommen. Für die Freien Schulen konnten wir einen bessere Finanzierung erringen, ebenso einen Kompromiss für die Insektenschutz-Initiativen.
Ob menschlichere Pflege vor Ort, neu gegründete Hebammenpraxen oder bessere Bildung für die Kleinsten: All diese Projekte werden das Land besser machen. Zur Halbzeit können wir also sagen: Wir haben was aus den 10,8 Prozent von 2019 gemacht – einen echten Unterschied!
Wir haben vieles geschafft, aber auch noch einiges vor: Der Ausbau der Erneuerbaren, weg von Gas und Kohle, ist nach Russlands Angriff auf die Ukraine wichtiger denn je. Der Bund hat jetzt ehrgeizigere Vorgaben gemacht, daran muss sich Brandenburg orientieren und beispielsweise die Energiestrategie überarbeiten. Der Artenschutz darf nach den erfolgreichen Volksbegehren nicht in Vergessenheit geraten. Und bei Rad- und Schienenverkehr sind noch einige Hausaufgaben offen. Unsere Fraktion geht hoch motiviert in die zweite Halbzeit!“
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24. Februar 2022 | Allgemein

MdL Petra Budke auf einer Demonstration in Potsdam gegen den Einmarsch russischer Truppen in der Ukraine.
Petra Budke verurteilt den Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine und damit den Bruch des Völkerrechts aufs Schärfste. In ihrer Rede im Landtag forderte sie harte Konsequenzen, von Russland einen Stopp des Militäreinsatzes und Verhandlungen und kündigte an, alle Menschen, die die Ukraine verlassen müssten, hier willkommen zu heißen.
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18. Februar 2022 | Allgemein
„Herzlichen Glückwunsch §18 a! Du gibst Kindern und Jugendlichen eine Stimme – in der Pandemie wichtiger denn je. Wie gut, dass es dich gibt. Hoffentlich wirst du auch in allen Kommunen umgesetzt…“ schreibt Petra Budke auf dem Padlet https://padlet.com/ringler_dominik/3jahre18a
Was ist der §18a? Er ermöglicht Jugendbeteiligung: Junge Menschen sollen die Gesellschaft aktiv mitgestalten. Am 27. Juni 2018 beschloss Brandenburg, dass Kinder und Jugendliche zukünftig in allen Entscheidungen beteiligt werden müssen, die ihre Interessen berühren. Mehr Infos unter https://www.machs-ab-16.de/jugendbeteiligung/
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10. Februar 2022 | Allgemein, Bildung

Im Bildungsausschuss haben wir als Koalitionsfraktionen heute den Antrag für eine bessere Finanzierung der Freien Schulen eingebracht. Dafür haben die Freien Schulen vier Jahre lang gekämpft! Ich freue mich sehr, dass nun in vielen Gesprächen ein Kompromiss erzielt wurde, mit dem alle glücklich sind! Denn die Freien Schulen leisten einen großartigen Beitrag für eine vielfältige Bildungslandschaft in unserem Land!
Die Brandenburgische Schullandschaft ist ungeheuer vielfältig. Die Freien Schulen bilden dabei einen elementaren Bestandteil. Fast 13 Prozent aller Schüler*innen im Land besuchen eine Schule in freier Trägerschaft, etwa 19 Prozent aller Schulen in Brandenburg sind Freie Schulen. Ihre Zahl wächst beständig. Das Spektrum reicht von den Schulen der großen konfessionellen Träger über kleinere Schulverbünde sozialer Träger bis hin zu kleinen Elterninitiativen. Von der frühkindlichen Bildung über Grund-, Förder-, allgemeinbildende und berufliche Schulen: Alles ist dabei.
Die Freien Schulen tragen mit dazu bei, unsere Schullandschaft weiter zu entwickeln. In den Städten ergänzen sie die Vielfalt der Angebote, in kleinen Ortschaften sprangen sie oftmals in die Lücke, wenn staatliche Schulen geschlossen wurden.
Seit der Anhebung der Gehaltsstufe für Grundschullehrkräfte wird in der Verordnung nach diesem Modell die Gehaltsstufe 13, Entwicklungsstufe 4 des Tarifvertrags (TV-L) des öffentlichen Dienstes zugrunde gelegt. Der große Unmut der Freien Schulen über diese Berechnung entstand 2018, als in Brandenburg entsprechend der Tarifeinigung der Länder eine weitere Entwicklungsstufe, die 6, eingeführt wurde. Seither verlangen die Freien Schulen, dass nun die Stufe 5, statt bisher die Stufe 4, zur Berechnung ihrer Zuschüsse zugrunde gelegt wird.
Nachdem sie beim Bildungsministerium scheiterten, zogen die Freien Schulen vor Gericht. Inzwischen liegen über 400 Einzelklagen von Freien Schulen gegen dieses Berechnungsmodell vor. Eine Freie Schule siegte in einer Musterklage im August 2021 in erster Instanz vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder). Doch das Bildungsministerium ging in Berufung. Ein weiterer jahrelanger Rechtsstreit drohte.
Diesen wird nun mit einem Kompromiss verhindert. Der Kompromiss liegt wie immer in der Mitte: Die Mitte zwischen 4 und 5 ist die 4,5.
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