Petra Budke im Brandenburger Landtag. Foto: Peter-Paul Weiler
„Corona hat die Welt verändert“, sagte Petra Budke in ihrer Rede zum Haushalt 2021 des Landes Brandenburg. Zuvor hätte sie die Schuldenbremse befürwortet und deshalb ein Leben auf Pump abgelehnt. Doch nun, nach den wirtschaftlichen Einschnitten durch Corona, „dürfen wir unser Land nicht kaputtsparen. Gerade in der Krise ist es wichtig, dass die Konjunktur durch Investitionen wiederbelebt wird.“ Geld solle für die Kommunen – zum Beispiel für die Erstattung der Kitabeiträge dort – zur Verfügung stehen, für den Zukunftsinvestitionsfonds, mit dem Impulse für eine auf die Zukunft ausgerichtete Wirtschaft finanziert werden soll, für die Bewältigung der Klimakrise, Landwirtschaft und Naturschutz, Gesundheit, Verkehr (Ausbau des Regionalverkehrs) und natürlich für die Bildung bereitstehen.
Petra Budke im Gespräch während des Speeddatings im Leonardo da Vinci-Campus in Nauen. Foto: Peter-Paul Weiler
Das Speeddating mit Schüler*innen des Leonardo-da-Vinci-Campus in Nauen am war mit zahlreichen Fragen zur aktuellen Politik gleichzeitig eine Herausforderung und eine Bereicherung. Erschienen waren neben Petra Budke von den Bündnisgrünen auch Politiker*innen von SPD, CDU und Linke.
Diskutiert wurde in vier Gruppen zu den Themenkomplexen Menschenrechte, Integration, Bildung und Digitalisierung. Die Klimakrise beschäftigt die Jugendlichen ganz besonders, viele engagieren sich bei Fridays for Future und wünschen sich radikalere Schritte in der Klimapolitik. (mehr …)
vlnr: Fraktionsvorsitzende Petra Budke mit raktionsvorsitzendem Benjamin Raschke, der Grünen-Landesvorsitzenden Alexandra Pichl und Grünen-MdL Sahra Damus.
In Brandenburg wird es bei der nächsten Landtagswahl genauso viele Frauen wie Männer auf den Wahllisten der Parteien geben müssen. Das sieht das vor über einem Jahr im Landtag verabschiedete Paritätsgesetz vor. Dagegen klagen nun NPD und AfD vor dem Landesverfassungsgericht in Potsdam.
Petra Budke, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag, nahm an der Protestkundgebung des Frauenpolitischen Rats vor dem Landesverfassungsgericht teil. Sie äußerte sich kämpferisch: „In die Parlamente müssen mehr Frauen! Nicht nur im Landtag, auch auf kommunaler Ebene. Ich erwarte, dass das Gericht progressiv entscheidet und Wahlrechtsgrundsätze und Gleichstellungsauftrag entsprechend abwägt.“
Nach der mündlichen Verhandlung am 20.08.2020 kündigte das Gericht an, am 23. Oktober eine Entscheidung zu verkünden.
Frauenpower für Parität vor dem Landesverfassungsgericht in Potsdam.
Petra Budke mit Landesumweltminister Axel Vogel bei der Eröffnung des Umspannwerkes in Dallgow-Döberitz.
Petra Budke vor den Schaltschränken im Umspannwerk Dallgow-Döberitz. Dort fließt vor allem grüner Strom in das Netz.
Petra Budke (3.v.r.) mit weiteren Grünen: (vlnr) Julia Concu (Vorsitzende der Falkenseer Stadtverordnetenversammlung), Martina Freisinger (Vorsitzende des Kreisverbandes), Peter Hetmank (Grünen-Vorstandsmitglied Wustermark), Anna Mohn (Bürgermeisterkandidatin und Fraktionsvorsitzende Grüne in Dallgower Gemeindevertretung), Umweltminister Axel Vogel.
„Das neue Umspannwerk Falkensee ist für die ganze Region ein gutes Zeichen“, sagte Petra Budke bei der Eröffnung an der Rohrbecker Brücke in Dallgow-Döberitz. „Es verbessert die Versorgungssicherheit und erhöht die Kapazitäten des Netzes für Strom aus erneuerbaren Energien.“
Der Trend, dass mehr grüner Strom aus der Region eingespeist werde als Strom in ihr verbraucht, müsse sich fortsetzen. Laut Edis wurde im ersten Halbjahr 2020 schon 50 Prozent mehr regenerativer Strom im Edis-Netz deutschlandweig hergestellt als verbraucht. „Ziel muss sein, dass wir zügig den gesamten Stromverbrauch regenerativ und damit ohne den Ausstoß von Treibhausgasen oder Atomabfällen produzieren“, so Budke.
vlnr: AWO-Projektleiterin Gudrun Braksch, Grünen-Fraktionsvorsitzende Petra Budke und AWO-Referent Stefan Engelbrecht.
Die Grünen-Fraktion im Brandenburger Landtag unterstützt das zum Jahresende auslaufende Modellprojekt „Schulgesundheitsfachkräfte an öffentlichen Schulen im Land Brandenburg“. Die Corona-Pandemie habe gezeigt, wie wichtig es sei, dass die Kinder und Jugendlichen eine gute gesundheitliche Betreuung haben, sagte Fraktionsvorsitzende Petra Budke nach einem Gespräch mit dem Projektträger AWO Bezirksverband Potsdam e.V. am Freitag. „Eine Verlängerung muss das Ziel sein“, so Budke.
In dem Gespräch berichteten AWO-Projektleiterin Gudrun Braksch und Referent Stefan Engelbrecht über den aktuellen Stand des Modellprojektes. „Brandenburg hat es erfunden. Wir wollen diesen Vorsprung behalten“, sagte Braksch. Im Rahmen des Projektes sind bereits seit 2016 Schulgesundheitsfachkräfte in neun Modellregionen im Land Brandenburg im Einsatz. (mehr …)
Gut durch die Corona-Krise gekommen ist die Maria Montessori-Schule in Wittenberge: Durch kleine Gruppen und große Räume konnte Schulleiter Peter Awe den Unterricht fast ohne Einschränkungen nach dem Lockdown fortsetzen. „Das weist einen Weg, wie Schule zukünftig aussehen kann“, sagt Petra Budke, die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Brandenburger Landtag. „Digitalisierung wird hier als wichtiges Instrument eingesetzt für Recherche oder Präsentationen, ist aber kein Allheilmittel und darf für den Unterricht nicht überbewertet werden“, so die Landtagsabgeordnete für die Prignitz.
Weil von Anfang an Kinder mit Handicap selbstverständlich dabei sind, funktioniert die Inklusion. Inzwischen endet die Schule nicht mehr mit der sechsten Klasse. Die ersten Schülerinnen und Schüler haben im Sommer erfolgreich die 10. Klasse abgeschlossen und ergriffen die unterschiedlichsten Berufe wie Tischler*in, Schlosser*in, Mechatroniker*in, Vermesser*in oder wechselten auf in die gymnasiale Oberstufe. „Hier zeigt sich: längeres gemeinsames Lernen funktioniert“, betont Budke.
Die Grünen-Landtagsabgeordnete überreichte Awe einen Büchergutschein über 100 Euro. „Ich möchte damit einerseits kleine Buchläden vor Ort unterstützen und gleichzeitig die Lesekultur fördern“, sagte Budke. Den Gutschein erwarb sie zuvor in der Bücherei „Lesezeichen“ in Wittenberge.
Lichtdurchflutete Räume, bequeme alte Polstermöbel und Stehlampen aus den Fünfzigern und Büromöbel aus Siebdruckplatten im Shabby-Chic schaffen kreative Stimmung im CoWorking-Space des Technologie- und Gewerbezentrums (TGZ) in Wittenberge. Die Idee, Räume für gemeinsames Arbeiten von Existenzgründer*innen und Kreativen in ländlichen Regionen zu schaffen, wurde erstmals im Sommer 2018 von der Heinrich Böll Stiftung in Schleswig Holstein geschaffen. „Ich freue mich, dass die Idee in Wittenberge auf so fruchtbaren Boden fällt“, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Petra Budke beim Besuch des TGZ im Rahmen ihrer Sommertour.
„Es ist toll, dass die drei Kommunen Wittenberge, Perleberg und Karstädt schon so erfolgreich zusammenarbeiten“, betonte Budke. „Wachstumskorridore dürfen nicht an den Landesgrenzen aufhören – ich hoffe deshalb, dass die Wirtschaftsförderung der Prignitz in Zukunft noch stärker als bisher mit den drei benachbarten Bundesländern verzahnt wird. Dazu gehört auch eine gute Bahnanbindung wie ein ICE-Stundentakt in Wittenberge und eine Regionalexpress-Verbindung nach Hamburg.“
„Schon jetzt wählen viele junge Leute bestimmte Ausbildungsberufe nicht mehr, weil sie zur Berufsschule sehr weit fahren müssten“, so Budke. „Auch hier kann eine länderübergreifende Zusammenarbeit helfen. Noch entscheidender sind aber die Möglichkeiten der Digitalisierung der Schulen: Corona hat gezeigt, dass Distanz-Lernen funktioniert. Das eröffnet ganz neue Perspektiven.“
Auch das Duale Studium am Beruflichen Bildungszentrum Prignitz hat das Potenzial, eine Erfolgsgeschichte zu werden und qualifizierte junge Leute im Land zu halten. TGZ-Geschäftsführer Christian Fenske will vermehrt Unternehmen und junge Leute für diese Möglichkeit zu begeistern.
„Die Kirchen haben eine wichtige Funktion für den gesellschaftlichen Zusammenhalt – ganz besonders auf dem Land“, sagte Petra Budke, Fraktionsvorsitzende und religionspolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen im Brandenburger Landtag. Deshalb besuchte sie am ersten Tag ihrer Sommertour in der Prignitz die Superintendentin Eva-Maria Menard in Perleberg. „Vor allem die kleinen Kirchen sind auch wichtige Ankerpunkte im sozialen und kulturellen Leben in den Dörfern und kleinen Städten“, so die Grünen-Landtagsabgeordnete für die Prignitz. „Die Kirchengemeinden haben auch bei der Integration der Geflüchteten eine sehr wichtige Rolle gespielt“, betonte Budke.
Das Gespräch drehte sich um viele Fragen und Probleme vor Ort, zum Beispiel die regionale Anbindung mit Bahn und Bus, die Stärkung der regionalen Landwirtschaft, den Einsatz für die Bewahrung der Schöpfung, den Kampf gegen Land-Grabbing oder den Handel mit fairen Produkten. (mehr …)
Petra Budke im Gespräch mit Mitgliedern des Jugendbeirates Falkensee.
B84-Koordinatorin Tanja Marotzke (li), Petra Budke und B-84-Mitarbeiterin Bouchra Id-Amou sprachen über die Möglichkeiten, das Begegnungszentrum am Bahnhof Falkensee weiter zu etablieren.
Petra Budke im Gespräch mit B84-Koordinatorin Tanja Marotzke (li) und B-84-Mitarbeiterin Bouchra Id-Amou, die Flüchtlinge beim Erlernen der deutschen Sprache hilft.
Petra Budke und der Jugendbeirat bei der Übergabe des Bücher-Schecks. V.l.n.r: Sarah Ripp, Petra Budke, Louis Ripp, Lennart Meyer, Marius Miethig, Josefine von Fircks
„Buchläden unterstützen und mit Büchern etwas Gutes bewirken“ will die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Petra Budke, durch eine Gutscheinaktion im Havelland. Mit dem Kauf von Büchergutscheinen bei inhaberinnengeführten Buchläden, die sie dann an Initiativen und Vereine übergibt, startete die frühere Deutschlehrerin am Mittwoch ihre Sommertour, die sie in den nächsten Wochen durch das Havelland führen soll.
Zwei Büchergutscheine im Wert von je Hundert Euro erwarb Budke jetzt in Falkensee, einen bei Kristine Millberg in „Die Leseratte“, den anderen bei Ivonne Hennig und Manuela Dietsch in ihrem erst in diesem Jahr eröffneten Geschäft „Kapitel 8“.
„Ich möchte zum einen die lokalen Buchhändlerinnen unterstützen, die wegen Corona wochenlang schließen mussten. Buchläden sind Horte der Kultur und dürfen nicht aus dem Stadtbild verschwinden. Und mit den Büchern will ich gleichzeitig das Engagement von Menschen fördern, die sich sozial engagieren“, betonte die Landtagsabgeordnete.
Am 8. Mai legte Petra Budke, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Brandenburger Landtag, Blumen an der Gedenkstätte für antifaschistische Widerstandskämpfer im Dallgower Ortsteil Seeburg-Engelsfelde nieder.
Budke betonte, „der 8. Mai ist der Tag der Befreiung. Er bedeutet nicht, dass wir uns unserer Verantwortung für unsere Vergangenheit entledigen dürfen. Wir haben auch eine Verantwortung dafür, über die Geschichte der unzähligen Opfer und ihr Leiden zu berichten und uns damit auseinanderzusetzen.“
Die Grünen-Abgeordnete forderte von der Gemeinde Dallgow-Döberitz, den Gedenkort besser zu pflegen: An dem abgeschiedenen Ort liegen fast 200 Männer, die in den letzten Kriegsmonaten von Deutschen erschossen wurden – weil sie Hitler und den Krieg kritisierten – junge Männer, die häufig Swing und Jazz liebten und wie der Soldat Werner Schallhammer, der Kleidung mit Mickey-Mouse-Abzeichen trug unter dem totalitären Regime litten und sich nicht mit ihm gemein machen wollten. Auf die Gedenkstätte weist kein Schild hin, die einfassenden Büsche sind allesamt vertrocknet. Der Ort benötigt außerdem eine Gedenktafel, um das Schicksal der Getöteten zu erläutern. „Nur wer weiß, was damals passiert ist, ist gefeit davor, rechten Hetzern hinterher zu laufen“, unterstrich Landtagsabgeordnete Budke.
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