Auch dieses Jahr war ich in der Ferienzeit auf meinerr Sommertour wieder kreuz und quer in Brandenburg unterwegs. Vom 12. bis zum 20. Juli habe ich mich dabei mit vielen tollen Initiativen, Kommunalpolitiker*innen, Jugendlichen, lokalen Grünen und Kita-Vertreter*innen uvm. im Havelland, der Prignitz und auch in Teltow-Fläming getroffen.

Ab morgen bin ich bis zum 20. Juli 2023 auf Sommertour in Brandenburg unterwegs. Wie in den letzten Jahren auch, nutze ich die Sommerpause für viele Termine vor Ort mit ganz unterschiedlichen Gesprächspartner*innen. Darauf freue ich mich jetzt schon sehr!

Dieses Mal bin ich in im Havelland, der Prignitz und auch in Teltow-Fläming unterwegs. Ich will mehr über die verschiedenen Lebensbereiche der Menschen in diesen Landkreisen erfahren. Wichtig ist mir dabei besonders mit Jugendlichen und ihren Vertreter*innen sowie Unterstützer*innen über ihre Perspektiven zu sprechen. Daher steht meine Tour unter dem Motto „Unterwegs zwischen Havel und Elbe – Stadt, Land, Zukunft.“ (mehr …)

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag forderte auf ihrer Klausur den Bund zu weiteren Entlastungsmaßnahmen auf und zudem ein landeseigenes Transformations-und Entlastungspaket. Dazu sagen die Fraktionsvorsitzenden Petra Budke und Benjamin Raschke:

„Wir fordern den Bund auf, besonders im Bereich Gesundheit, Pflege und öffentlicher Nahverkehr weitere Entlastungen auf den Weg zu bringen.

Darüber hinaus muss auch das Land Brandenburg einen Beitrag leisten. Wir sind für viele der bisherigen Vorschläge etwa zur Entlastung von Kitas oder Kommunen offen. Unser Schwerpunkt liegt auf der Sicherung der sozialen Infrastruktur und Maßnahmen, die zugleich dem Klimaschutz dienen. Denn fehlender Klimaschutz trifft Menschen mit niedrigem Einkommen am meisten.

Konkret fordern wir: (mehr …)

Gestern standen Sie wieder vor dem Landtag und haben Druck gemacht. Druck, dass die Kita-Rechtsreform fortgesetzt und noch in dieser Wahlperiode zu Ende gebracht wird. Die Gründe liegen auf der Hand: das Brandenburger Kita-Recht ist in die Jahre gekommen, es ist kompliziert, intransparent und hochbürokratisch. Problematisch sind die großen Spielräume bei der Festlegung der Kita-Gebühren in den Kommunen. So ist oft unklar, was in die Berechnung der Betriebskosten einfließen darf und was nicht. Auch variieren die Satzungen zwischen den einzelnen Kommunen manchmal stark. Das erscheint ungerecht, und das muss sich ändern!

Es gibt also viele gute Gründe dafür, das Kita-Gesetz umfassend zu reformieren. Und ich darf Ihnen versichern, liebe Demonstrierende vor dem Landtag: Das wollen wir auch! Am Landtag, an uns Abgeordneten hier, liegt es doch nicht, dass der Reformprozess ins Stocken gekommen ist. Ganz im Gegenteil!

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„Herzlichen Glückwunsch §18 a! Du gibst Kindern und Jugendlichen eine Stimme – in der Pandemie wichtiger denn je. Wie gut, dass es dich gibt. Hoffentlich wirst du auch in allen Kommunen umgesetzt…“ schreibt Petra Budke auf dem Padlet https://padlet.com/ringler_dominik/3jahre18a 

Was ist der §18a? Er ermöglicht Jugendbeteiligung: Junge Menschen sollen die Gesellschaft aktiv mitgestalten. Am 27. Juni 2018 beschloss Brandenburg, dass Kinder und Jugendliche zukünftig in allen Entscheidungen beteiligt werden müssen, die ihre Interessen berühren. Mehr Infos unter https://www.machs-ab-16.de/jugendbeteiligung/

In Brandenburgs Krippen wird aufgestockt: Ab August 2022 sinkt der Personalschlüssel für die unter Dreijährigen von derzeit 1:5 auf 1:465. In ganz Brandenburg „sind das 470 Vollzeitäquivalente mehr“, sagte Petra Budke in ihrer Rede im Landtag.

In den Folgejahren werde der Schlüssel weiter gesenkt.  „Das verbessert nicht nur die Situation für die Kinder, sondern es entlastet auch die Erzieher:innen und macht den Beruf attraktiver“, so Budke. Nur wenn genug Erzieher:innen ausgebildet würden, könne auch entsprechend eingestellt werden.

„Kinder haben ein Recht auf eine gute Bildung, Erziehung und Betreuung. Wir setzen alles daran, diesem Anspruch Rechnung zu tragen“, betonte die Fraktionsvorsitzende.

In Brandenburg soll es künftig möglich sein, dass zwei oder mehr Tagesmütter und -väter zusammenarbeiten und gemeinsam mindestens fünf oder mehr Kinder betreuen. „Das Modell der Großtagespflege wird kommen, rechtlich abgesichert“, sagte Petra Budke im Landtag. Es ermögliche Kindern mehr Sicherheit und Zuwendung und den Tagesmüttern und -vätern mehr Flexibilität bei Krankheits- und Urlaubsregelungen.

Der Antrag, den rechtlichen Rahmen für dieses Vorhaben zu schaffen, wurde einstimmig angenommen.

In der frühkindlichen Bildung wird trotz angespannter Haushaltslage mehr zusätzlich investiert als in anderen Bereichen, so Petra Budke bei der Debatte über Verbesserungen in der Kinder- und Jugendhilfe. „Kinder haben ein Recht auf gute Bildung, Erziehung und Betreuung“, sagte sie. Denn die ersten Lebensjahre seien entscheidend für die Zukunftschancen eines Kindes. Noch lägen die Betreuungsschlüssel Brandenburgs für Erziehende im Kitabereich im Bundesvergleich weit hinten. Andererseits habe die Koalition den Schlüssel im vergangenen Jahr für 3-6-Jährige bereits von 1:11 auf 1:10 verringert. Und ab 1.08.2022 werde auch der für die unter Dreijährigen auf 1,465 gesenkt. Weitere Schritte seien geplant.

Die Beitragsfreiheit für die Kita sei ein wichtiges Element der Familienförderung. Deshalb werde es 2023 und 2024 weitere Schritte bei der Beitragsfreiheit geben.  Budke: „Dafür werden wir trotz knapper Kassen sehr viel Geld in die Hand nehmen – aber jeder einzelne Cent ist es wert.“