Das Bundesinnenministerium unter Nancy Faser verbietet das rechtsextreme Magazin aus Falkensee. Infolge dieser Entscheidung werden die Falkenseer Räumlichkeiten des rechtsextremen „Compact“-Magazins von Jürgen Elsässer seit dem Morgen durch die Polizei durchsucht. Das Magazin ist eines der zentralen Organe der sogenannten Neuen Rechten.

Dazu meint Petra Budke: „Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut in der Demokratie, doch sie findet Grenzen. Wenn mit Verschwörungserzählungen gegen Minderheiten gehetzt wird und Umsturzfantasien konstruiert werden ist Gefahr im Verzug. Das „Compact“-Magazin hat diese Grenze schon lange deutlich überschritten. Ich begrüße daher diesen dringend notwendigen Schritt des Bundesinnenministeriums sehr! (mehr …)

Am 14. Oktober fand unsere LDK (Landesdelegiertenkonferenz) in Frankfurt (Oder) in der Messehalle statt. Als Delegierte meines Kreisverbandes und Fraktionsvorsitze der bündnisgrünen Fraktion war ich natürlich vor Ort.

Für mich ist es immer wieder ein schönes Erlebnis und Freude, mit den über 130 Delegierten aus ganz Brandenburg, sowie zahlreichen weiteren Gäst*innen im engen Austausch zu sein. Das sind eigentlich immer sehr bereicherende Tage, da wir meist längere Tagesordnungen und viel zu besprechen haben.

Am Anfang dieser Woche war ich zunächst nach Perleberg in meine ehemalige Schule, um nach Kontakten zum Kreisschüler*innenrat, Kreislehrer*innenrat und Kreiselternrat zu fragen. Es freute mich, dass die Schulsekretärin und Oberstufenkoordinatorin mich erkannte und mich an den Schülersprecher verwies. Clemens erkundigte sich zudem danach, wie meine Kindheit in einem ländlichen Raum war, und welche Ansätze dort geeignet sind, um mit jungen Menschen über Politik ins Gespräch zu kommen. Eine Überlegung war, sich mit der Arbeitsgemeinschaft „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ zusammen zu setzen. Danach fuhr ich nach Falkensee zu Paul, um weiter an den Webseitentexten zu arbeiten.

Da ich zu Beginn der Woche krank war, stieß ich erst am Mittwoch wieder zum Team. Infolgedessen dominiert die am Mittwoch beginnende zweitätige Fraktionsklausur der Brandenburger Landtagsfraktion von Bündnis 90 /Die GRÜNEN im Landtag diesen Wochenbericht. Sie mitzuerleben war für mich eine sehr spannende Erfahrung. Die Klausur dient der Fraktion zweimal jährlich dazu die Situation zu analysieren, Vorhaben zu diskutieren und sich auf die kommende Zeit vorzubereiten. Dazu kommen dann jeweils die grünen MdLs und Minister, sowie die Fraktions- und Teile der Wahlkreismitarbeiter*innen zusammen.

Das war wieder mal eine wirklich gute Fraktionsklausur mit ebenso spannenden wie wichtigen Themen und Diskussionen!

Am 27. und 28. September hatten wir als Landtagsfraktion zu unserer zweitätigen Klausur in den Brandenburger Landtag nach Potsdam geladen. Dieses Mal standen dabei u.a. der Umgang mit der AfD in Brandenburg sowie das Verhältnis zur Zivilgesellschaft im Fokus. Zu diesen drängenden Fragen waren viele spannende Gäste aus Wissenschaft und Politik, sowie von Initiativen und Verbänden vor Ort. Dass so interessante Menschen und auch so viele Mitarbeiter*innen aus den Wahlkreisbüros dabei waren, freut mich sehr. So wurde es genau die erhofft lebendige Fraktionsklausur.

Am Montag war ich im Wahlkreisbüro im Havelland. Dort erhielt ich von Paul einen detaillierteren Einblick in den Prozess beim Erstellen der täglichen Presseschau sowie beim Umgang und der Beantwortung von Bürger*innenanfragen. Er zeigte mir, wie er bei der Presseschau zielgerichtet die wichtigsten Informationen aus verschiedensten Zeitungen, wie dem Spiegel, der Zeit, der MAZ oder dem Prignitzer für Petra erfasst und zusammenstellt. Zudem schaute ich ihm beim Schreiben von Pressemitteilungen und Grußwörtern über die Schulter.

Am Dienstag, den 05. September, hatte ich die große Freude und Ehre die „Neuen Nachbarn in Schönwalde“ für ihr großes Engagement in der Flüchtlingshilfe auszuzeichnen. Die Ehrung fand im Landtag im Rahmen unserer Reihe „Wir sagen Danke“ statt. Mit dieser Aktion würdigen wir als Landtagsfraktion seit April 2023 einmal monatlich den integrativen Einsatz von Einzelpersonen, Unternehmen oder Initiativen. Ihnen wollen wir so unsere Wertschätzung für ihr großes Engagement für unsere Gesellschaft zeigen.

Am 1. Juli war ich in Frankfurt Oder bei unserer Sommerkonferenz, der Programmwerkstatt für die kommende Landtagswahl im Herbst 2024. Mit mir kamen dort über 150 grüne, Interessierte und Fachleute aus ganz Brandenburg zusammen, um unser Wahlprogramm zu erarbeiten. Es wurde ein langer und zugleich ungemein spannender sowie erfolgreicher Tag voller Diskussionen von Ideen und Vorhaben. Aber alles der Reihe nach:

Am Abend des 6. Juni hatten wir als Landtagsfraktion unter dem Motto Klima. Arbeit. Zukunft. zu unserem großen Sommerempfang in den Landtag geladen. Und es wurde ein richtig schöner Abend mit tollen Reden, vielen guten Gesprächen und leckerem Essen! Über 200 Gäste waren gekommen. Dazu zählten neben Vertreter*innen aus der Politik, den Kirchen und Presse zahlreiche ehrenamtlich Aktive aus verschiedensten Bereichen, Grüne aus ganz Brandenburg und viele unserer Unterstützer*innen.

Zur Frauenwoche hatten wir am Donnerstag Dr. Mechthild Baumann, Landesvorsitzende der Europa-Union, beim 67. Falkenseer Frauenstammtisch im Bürgerhaus Finkenkrug zu Gast. Mit ihr sprachen wir über das Thema „Europa ist und war eine Frau“. Ich habe mich sehr auf den Abend gefreut, da sie dem Stammtisch schon lange verbunden ist und weil ich von ihr als Person und ihrem Engagement sehr beeindruckt bin.
Umso schöner war es für mich zu sehen, wie groß das Interesse war. Unser Raum war mit über 40 Frauen erneut komplett besetzt. Und Dr. Baumann zog uns mit ihren pointierten Schilderungen von der Entwicklung Europas sowie der EU von Beginn an in ihren Bann. Sie nutzte den Abend für ein flammendes Plädoyer für die europäische Idee. (mehr …)