Im Bildungsausschuss haben wir als Koalitionsfraktionen heute den Antrag für eine bessere Finanzierung der Freien Schulen eingebracht. Dafür haben die Freien Schulen vier Jahre lang gekämpft! Ich freue mich sehr, dass nun in vielen Gesprächen ein Kompromiss erzielt wurde, mit dem alle glücklich sind! Denn die Freien Schulen leisten einen großartigen Beitrag für eine vielfältige Bildungslandschaft in unserem Land!

Die Brandenburgische Schullandschaft ist ungeheuer vielfältig. Die Freien Schulen bilden dabei einen elementaren Bestandteil. Fast 13 Prozent aller Schüler*innen im Land besuchen eine Schule in freier Trägerschaft, etwa 19 Prozent aller Schulen in Brandenburg sind Freie Schulen. Ihre Zahl wächst beständig. Das Spektrum reicht von den Schulen der großen konfessionellen Träger über kleinere Schulverbünde sozialer Träger bis hin zu kleinen Elterninitiativen. Von der frühkindlichen Bildung über Grund-, Förder-, allgemeinbildende und berufliche Schulen: Alles ist dabei.

Die Freien Schulen tragen mit dazu bei, unsere Schullandschaft weiter zu entwickeln. In den Städten ergänzen sie die Vielfalt der Angebote, in kleinen Ortschaften sprangen sie oftmals in die Lücke, wenn staatliche Schulen geschlossen wurden.

Seit der Anhebung der Gehaltsstufe für Grundschullehrkräfte wird in der Verordnung nach diesem Modell die Gehaltsstufe 13, Entwicklungsstufe 4 des Tarifvertrags (TV-L) des öffentlichen Dienstes zugrunde gelegt. Der große Unmut der Freien Schulen über diese Berechnung entstand 2018, als in Brandenburg entsprechend der Tarifeinigung der Länder eine weitere Entwicklungsstufe, die 6, eingeführt wurde. Seither verlangen die Freien Schulen, dass nun die Stufe 5, statt bisher die Stufe 4, zur Berechnung ihrer Zuschüsse zugrunde gelegt wird.

Nachdem sie beim Bildungsministerium scheiterten, zogen die Freien Schulen vor Gericht. Inzwischen liegen über 400 Einzelklagen von Freien Schulen gegen dieses Berechnungsmodell vor. Eine Freie Schule siegte in einer Musterklage im August 2021 in erster Instanz vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder). Doch das Bildungsministerium ging in Berufung. Ein weiterer jahrelanger Rechtsstreit drohte.

Diesen wird nun mit einem Kompromiss verhindert. Der Kompromiss liegt wie immer in der Mitte: Die Mitte zwischen 4 und 5 ist die 4,5.

Jeder achte Erwachsene in Brandenburg kann nicht oder nur schlecht lesen und schreiben. Jeder fünfte Erwachsene hat schon bei gebräuchlichen Wörtern Schwierigkeiten, sie korrekt zu schreiben. „Wir haben in anderen Landkreisen schon gute Erfahrungen mit Grundbildungszentren gemacht, die niedrigschwellig Lernmöglichkeiten anbieten“, sagt Petra Budke, Abgeordnete im Landtag für das Havelland, „Deshalb sollten wir nun auch im Havelland endlich ein Grundbildungszentrum errichten“.

Das Land Brandenburg begann bereits seit 2006 mit der Förderung von Kursen zur Alphabetisierung und Grundbildung.  Seit 2015 gibt es zudem in einigen Landkreisen Grundbildungszentren, die den Betroffenen individuelle Angebote machen, beispielsweise Lerncafés. Gefördert werden sie durch Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF). Mit der neuen Förderperiode ab 2023  sollen die Angebote und die Grundbildungszentren in Brandenburg gesichert und weiter ausgebaut werden. Ziel ist, dass möglichst in jedem  Landkreis ein Grundbildungszentrum errichtet werden kann. (mehr …)

Stellen Sie sich vor, Sie gehen durch eine fremde Stadt und Sie können nichts lesen. Kein Straßenschild, kein Haltestellenschild, keine Hinweistafel. Vielleicht haben Sie selber diese Erfahrung im Ausland schon mal gemacht. Dann können Sie gut nachfühlen, wie unsicher man sich in dieser Situation fühlt.

Im Bildungsausschuss durften wir das in einem kleinen Experiment ausprobieren, wir mussten einen Text in Spiegelschrift entziffern. Die Schwierigkeiten, die wir Bildungsfachleute damit hatten, führten uns deutlich vor Augen, wie es Menschen tagtäglich ergeht, die nicht gut lesen und schreiben können.

Nicht, oder nicht sicher, Lesen und Schreiben zu können, hat schwerwiegende Einschränkungen in der gesellschaftlichen Teilhabe zur Folge. Sie beginnen im Alltagsleben, beim Einkaufen, bei der Mobilität oder beim Vertragsabschluss.

Sie berühren wesentliche Lebensbereiche wie Ernährung, Gesundheit,

Kindererziehung oder Finanzen. Und sie enden bei gravierenden Einschränkungen im Berufsleben.

Betroffen sind leider nicht wenige. Laut der sogenannten LEO- Studie („LEO – 2018 – Leben mit geringer Literalität“) der Universität Hamburg (2019) haben 6,2 Millionen Erwachsene in Deutschland sehr große Schwierigkeiten beim Lesen und Schreiben. Sie können entweder gar nicht oder nur Wörter oder allenfalls einfache Sätze (Alpha-Level eins bis drei) lesen und schreiben. Etwa die Hälfte sind deutsche Muttersprachler*innen.

Runtergebrochen auf das Land Brandenburg wären das etwa 180.000 Menschen. Weitere Betroffene haben große Probleme bei der Rechtschreibung (Alpha-Level 4). Zusammengenommen entspräche die Zahl der (von Alpha-Level eins bis vier) Betroffenen in Brandenburg rund 500.000 Menschen der erwachsenen Bevölkerung bis 64 Jahre.

Die Ursachen sind vielfältig. Viele Betroffene haben sogenannte gebrochene Bildungsbiographien, sie haben keinen Schul- oder Berufsabschluss und wurden durch Förderprogramme bisher nicht erreicht. Einige sind berufstätig, können aber durch die Lese- und Schreibschwierigkeiten meist nur einfache Tätigkeiten im Niedriglohnsektor ausführen und haben kaum Aufstiegsmöglichkeiten.

Um diese heterogene Zielgruppe zu erreichen, bedarf es daher besonderer, niedrigschwelliger und individueller Lernangebote.

2006 begann das Land Brandenburg mit der Förderung von Kursen zur

Alphabetisierung und Grundbildung mit Mitteln aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF). Bisher wurden von den Volkshochschulen und anderen Weiterbildungseinrichtungen bereits über 600 Alphabetisierungs- und Grundbildungskurse durchgeführt, u.a. auch in den Justizvollzugsanstalten.

Seit 2015 wurden in Brandenburg in neun Landkreisen Grundbildungszentren aufgebaut. Sie haben das Ziel, zusätzlich zu den Kursen niedrigschwellige, individuelle und alltagsbezogene Angebote zu machen, um die häufig schwer erreichbare Zielgruppe für Bildungsangebote und Kurse zu gewinnen.

Seit 2016 beteiligt sich das Land Brandenburg gemeinsam mit dem Bund, den Ländern und weiteren gesellschaftlichen Organisationen an der „Nationalen Dekade für Alphabetisierung und Grundbildung“.

In einem Fachgespräch im Bildungsausschuss wurden viele erfolgreiche Beispiele aus der Arbeit der Grundbildungszentren vorgestellt. Lerncafés und Lernstuben, ein „Vorlese-Express“ oder Veranstaltungsreihen gehören dazu.

In Potsdam gibt es darüber hinaus das Projekt „Grubiso“ (Grundbildung im Sozialraum), das bis letztes Jahr aus Bundesmitteln gefördert wurde. Ich konnte mir selbst vor Ort einen Einblick in die Arbeit verschaffen und mir auch die Unterrichtsmaterialien anschauen. Es hat mich sehr begeistert, wie zum Beispiel mit Bildmaterial, Spielen oder Kochrezepten praxisnah gearbeitet wird. Auch das Engagement der vielen Ehrenamtlichen ist beachtlich – und notwendig für die

individuelle Förderung. Ich hoffe sehr, dass das Projekt auch in Zukunft von der Stadt Potsdam weitergeführt werden kann.

Hier zeigt es sich, wie wichtig es in diesem Bereich ist, Ehrenamtliche einzubinden und zu qualifizieren und überhaupt die breite Öffentlichkeit für die Problematik zu sensibilisieren.

Schließlich leisten die Grundbildungszentren auch einen wichtigen Beitrag zur Fachkräftesicherung, zur Vernetzung mit Jobcentern, Jugendberufsagenturen oder anderen Multiplikatoren.

Die aktuelle Förderperiode der Grundbildung aus ESF-Mitteln endet mit dem Jahr 2022. In unserem Antrag geht es daher darum, die wichtige Arbeit der Grundbildungszentren in der neuen ESF-Förderperiode ab 2023 abzusichern und auszubauen.

Ziel ist, in jedem Landkreis und jeder kreisfreien Stadt ein Grundbildungszentrum einzurichten, um einen wohnortnahen Zugang zu ermöglichen.

(Bislang gibt es Grundbildungszentren in Potsdam, Frankfurt (Oder), Elbe-Elster, Ostprignitz-Ruppin, Spree-Neiße, Teltow-Fläming, Uckermark, Potsdam- Mittelmark, Barnim. Es fehlen noch Brandenburg Havel, Havelland, Prignitz, Oberhavel, Märkisch-Oderland, Oder-Spree, Cottbus, Dahme-Spreewald, Oberspreewald-Lausitz).

Außerdem wollen wir die Zahl der geförderten Kurse bedarfsgerecht erhöhen. Die Beantragung und Abrechnung muss für die Anbietenden möglichst unbürokratisch erfolgen. Wichtig ist, um möglichst viele Menschen niedrigschwellig zu erreichen, dass die Kurse weiterhin kostenfrei angeboten werden können.

Auch thematisch möchten wir das Angebot ausweiten. Insbesondere die Förderung der Medienkompetenz muss in Zeiten der Digitalisierung und Nutzung von sozialen Medien stärkere Aufmerksamkeit bekommen.

Perspektivisch sollten weitere Zielgruppen einbezogen werden. Dazu gehören beispielsweise Nicht-Muttersprachler*innen sowie Menschen mit Behinderung. Die Förderung von „Leichter Sprache“ nutzt auch vielen Gering-Literalisierten.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss kommen.

Lesen und Schreiben ist ein elementarer Schlüssel zur Welt. Deshalb wollen wir die Arbeit der Grundbildungszentren und

Alphabetisierungskurse für die nächste ESF-Förderperiode absichern und ausweiten. Die Betroffenen sollen durch die Vermittlung von Lese- und Schreibkompetenz ermutigt und befähigt werden, selbstbestimmt am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen.

Das stärkt auch Familien. Dass Eltern vorlesen oder bei den Hausaufgaben

helfen können trägt auch dazu bei, dass Illiteralität nicht an die nächste Generation weitergegeben wird.

Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag!

Masterstudium für Berufsschul-Lehrkräfte

Wir brauchen gut ausgebildete Lehrkräfte für Berufsschulen: Das Konzept für den neuen Studiengang in Potsdam liegt nun vor und sollte schnell umgesetzt werden!

Das Konzept sieht eine grundständige universitäre Ausbildung und universitär-berufsbegleitende Ausbildung vor. An der Uni Potsdam sollen jährlich 60 Berufsschulkräfte ausgebildet werden. Dabei soll auf einen nicht-lehramtsbezogenen Bachelor ein lehramtsbezogener Masterstudiengang folgen.

Die Kosten liegen bei 2,88 Millionen Euro plus einmalige Investitionskosten von 400.000 Euro. In Cottbus hätte dies 4,8 Millionen Euro für 50 Studienplätze gekostet. Auch hätte es dort keine grundständische schulpädagogische Hochschulausbildung gegeben. Der erhoffte Start ist für das Wintersemester 2023/24.

In Brandenburgs Krippen wird aufgestockt: Ab August 2022 sinkt der Personalschlüssel für die unter Dreijährigen von derzeit 1:5 auf 1:465. In ganz Brandenburg „sind das 470 Vollzeitäquivalente mehr“, sagte Petra Budke in ihrer Rede im Landtag.

In den Folgejahren werde der Schlüssel weiter gesenkt.  „Das verbessert nicht nur die Situation für die Kinder, sondern es entlastet auch die Erzieher:innen und macht den Beruf attraktiver“, so Budke. Nur wenn genug Erzieher:innen ausgebildet würden, könne auch entsprechend eingestellt werden.

„Kinder haben ein Recht auf eine gute Bildung, Erziehung und Betreuung. Wir setzen alles daran, diesem Anspruch Rechnung zu tragen“, betonte die Fraktionsvorsitzende.

In Brandenburg soll es künftig möglich sein, dass zwei oder mehr Tagesmütter und -väter zusammenarbeiten und gemeinsam mindestens fünf oder mehr Kinder betreuen. „Das Modell der Großtagespflege wird kommen, rechtlich abgesichert“, sagte Petra Budke im Landtag. Es ermögliche Kindern mehr Sicherheit und Zuwendung und den Tagesmüttern und -vätern mehr Flexibilität bei Krankheits- und Urlaubsregelungen.

Der Antrag, den rechtlichen Rahmen für dieses Vorhaben zu schaffen, wurde einstimmig angenommen.

„Wir sparen das Land nicht kaputt, sondern wir investieren ins Morgen: In Klimaschutz, in Gesundheit und in  Bildung“, sagte Petra Budke in der Haushaltsdebatte. „Das ist nachhaltige Finanzpolitik für die heutige und kommende Generationen.“ Der Haushalt sei mit einem Volumen von 15,2 Mrd. Euro der zweitgrößte Haushalt in der Geschichte des Landes  und damit „beileibe kein Sparhaushalt, sondern ein Haushalt, der gute Lösungen bietet, der auf die Herausforderungen unserer Zeit reagiert.“

Klimaschutz stehe „ganz oben auf unserer Liste“. Mit vier Millionen Euro sei die Umsetzung des Klimaplan gesichert, der Waldumbau werde hin zu einem Klimawald gefördert, außerdem der Moorschutz und das klimaangepasste Wassermanagement. Ziel bleibe, Brandenburg bis spätestens 2045 klimaneutral zu machen.

Positiv wertete sie auch, dass die Mittel des Integrationsbudgets verstetigt werden, dies sei ein „Herzensanliegen“ gewesen. Auch die Mittel für Migrationssozialarbeit II seien in voller Höhe bis 2024 sicher. Zahlreiche Projekte in den Bereichen Gleichstellung, Familienförderung, Queer, Integration und Verbraucher’innenschutz seien gesichert und damit Kürzungsvorhaben aus dem Kabinettsentwurf rückgängig gemacht worden. „Denn genau diese Projekte brauchen wir für den Zusammenhalt in unserem Land“, so Budke. (mehr …)

Zum #TagDerGewaltGegenFrauen, haben wir heute am Landtag wieder die Fahne „Wir sagen Nein“ gehisst. Unsere Frauenministerin Ursula Nonnemacher hat in ihrer Rede darauf hingewiesen, dass die Zahl der Fälle häuslicher Gewalt im letzten Jahr deutlich zugenommen hat.
In Brandenburg wollen wir die Präventions- und Schutzmaßnahmen deutlich ausbauen. Wir freuen uns, dass der gestern vorgestellte Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP vorsieht, die Istanbulkonvention „vorbehaltlos und wirksam“ umzusetzen. Die Finanzierung von Frauenhäusern soll endlich einen bundesweit einheitlichen Rahmen bekommen.

In der frühkindlichen Bildung wird trotz angespannter Haushaltslage mehr zusätzlich investiert als in anderen Bereichen, so Petra Budke bei der Debatte über Verbesserungen in der Kinder- und Jugendhilfe. „Kinder haben ein Recht auf gute Bildung, Erziehung und Betreuung“, sagte sie. Denn die ersten Lebensjahre seien entscheidend für die Zukunftschancen eines Kindes. Noch lägen die Betreuungsschlüssel Brandenburgs für Erziehende im Kitabereich im Bundesvergleich weit hinten. Andererseits habe die Koalition den Schlüssel im vergangenen Jahr für 3-6-Jährige bereits von 1:11 auf 1:10 verringert. Und ab 1.08.2022 werde auch der für die unter Dreijährigen auf 1,465 gesenkt. Weitere Schritte seien geplant.

Die Beitragsfreiheit für die Kita sei ein wichtiges Element der Familienförderung. Deshalb werde es 2023 und 2024 weitere Schritte bei der Beitragsfreiheit geben.  Budke: „Dafür werden wir trotz knapper Kassen sehr viel Geld in die Hand nehmen – aber jeder einzelne Cent ist es wert.“

Rund 50 neue Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen in Brandenburg nahmen am Mittwoch an einem Online-Treffen teil. „Ich habe mich außerordentlich, gefreut, heute so viele engagierte Neumitglieder in unserer tollen Partei begrüßen zu dürfen und ihnen einen kleinen Einblick in unsere Arbeit im Landtag geben zu können“, sagte Petra Budke. Insgesamt stieg damit die Zahl der Grünen-Mitglieder in Brandenburg auf über 2500. Budke: „Zusammen erneuern wir Brandenburg und kämpfen gegen die Klimakrise. Super, grün wächst!“