15. Dezember 2021 | Allgemein

Haushalt: „Wir investieren ins Morgen: In Klimaschutz, in Gesundheit und Bildung“

„Wir sparen das Land nicht kaputt, sondern wir investieren ins Morgen: In Klimaschutz, in Gesundheit und in  Bildung“, sagte Petra Budke in der Haushaltsdebatte. „Das ist nachhaltige Finanzpolitik für die heutige und kommende Generationen.“ Der Haushalt sei mit einem Volumen von 15,2 Mrd. Euro der zweitgrößte Haushalt in der Geschichte des Landes  und damit „beileibe kein Sparhaushalt, sondern ein Haushalt, der gute Lösungen bietet, der auf die Herausforderungen unserer Zeit reagiert.“

Klimaschutz stehe „ganz oben auf unserer Liste“. Mit vier Millionen Euro sei die Umsetzung des Klimaplan gesichert, der Waldumbau werde hin zu einem Klimawald gefördert, außerdem der Moorschutz und das klimaangepasste Wassermanagement. Ziel bleibe, Brandenburg bis spätestens 2045 klimaneutral zu machen.

Positiv wertete sie auch, dass die Mittel des Integrationsbudgets verstetigt werden, dies sei ein „Herzensanliegen“ gewesen. Auch die Mittel für Migrationssozialarbeit II seien in voller Höhe bis 2024 sicher. Zahlreiche Projekte in den Bereichen Gleichstellung, Familienförderung, Queer, Integration und Verbraucher’innenschutz seien gesichert und damit Kürzungsvorhaben aus dem Kabinettsentwurf rückgängig gemacht worden. „Denn genau diese Projekte brauchen wir für den Zusammenhalt in unserem Land“, so Budke.

Die Koalition spare auch nicht an der Bildung, „damit jedes Kind gute Chancen für seine Entwicklung hat“.  Budke kündigte an, „wir bringen weitere Verbesserungen in der Kitaqualität auf den Weg und wir verbessern den Personalschlüssel im Krippenbereich“. Mit Landesmitteln würden 200 zusätzliche  Vollzeitstellen für Lehrkräfte geschaffen, aus Bundesmitteln erhalte jeder Kreis drei Vollzeitstellen Schulsozialarbeit.

Auch werde kein „Blankoscheck für den BER“ ausgestellt. Vielmehr seien die geplanten Zuschüsse zunächst gesperrt. Bedingung für weitere Finanzmittel sei eine Neuausrichtung auf ein nachhaltiges und zukunftsfähiges Geschäftsmodell.

Budke betonte, „wir hätten uns gerne in vielen Bereich mehr gewünscht – doch auch wenn sich nicht alle Wünsche erfüllen lassen, so ist doch klar, das wir bei unserer Maxime bleiben: Wir sparen nicht gegen die Krise an. denn das würde zu noch fataleren Folgen führen: Für die Menschen im Land, für das Klima und die Zukunft unserer Kinder.“

Verwandte Beiträge

Stellenausschreibung Wahlkreismitarbeiter*in in Falkensee zum 1. Mai 2022

Villa Fohrde inspiriert nicht nur mit den Weiterbildungsangeboten

Kohleausstieg muss 2030 erfolgen

Ukraine-Konflikt überschattet Halbzeitbilanz

Bruch des Völkerrechts durch Russland – Harte Konsequenzen – Flüchtlinge willkommen