Am Dienstag, den 05. September, hatte ich die große Freude und Ehre die „Neuen Nachbarn in Schönwalde“ für ihr großes Engagement in der Flüchtlingshilfe auszuzeichnen. Die Ehrung fand im Landtag im Rahmen unserer Reihe „Wir sagen Danke“ statt. Mit dieser Aktion würdigen wir als Landtagsfraktion seit April 2023 einmal monatlich den integrativen Einsatz von Einzelpersonen, Unternehmen oder Initiativen. Ihnen wollen wir so unsere Wertschätzung für ihr großes Engagement für unsere Gesellschaft zeigen.

Am Abend des 6. Juni hatten wir als Landtagsfraktion unter dem Motto Klima. Arbeit. Zukunft. zu unserem großen Sommerempfang in den Landtag geladen. Und es wurde ein richtig schöner Abend mit tollen Reden, vielen guten Gesprächen und leckerem Essen! Über 200 Gäste waren gekommen. Dazu zählten neben Vertreter*innen aus der Politik, den Kirchen und Presse zahlreiche ehrenamtlich Aktive aus verschiedensten Bereichen, Grüne aus ganz Brandenburg und viele unserer Unterstützer*innen.

Der rbb kommt nicht aus den Schlagzeilen! Der Aufklärungsbedarf ist weiter groß und viele Fragen stehen im Raum. Deshalb lud ich als medienpolitische Sprecherin meiner Fraktion letzte Woche abends zum internen hybriden Fachgespräch in den Landtag. Zu meiner Freude folgten viele der angefragten Expert*innen unserer Einladung und es wurde eine sehr spannende Veranstaltung.

Über drei Stunden diskutierte ich mit Journalist-, Politiker-, Rundfunkmitarbeiter*innen und Interessierten aus Brandenburg und Berlin über die Situation. Im Zentrum standen dabei elementare Fragen z.B., wie gehen wir die Missstände beim rbb an und welche Reformen braucht es. Wir sprachen lange darüber, wie der rbb sich zukünftig besser aufstellt und wie es gelingen kann, verlorenes Vertrauen in die Öffentlich-Rechtlichen zurückzugewinnen.

Gestern standen Sie wieder vor dem Landtag und haben Druck gemacht. Druck, dass die Kita-Rechtsreform fortgesetzt und noch in dieser Wahlperiode zu Ende gebracht wird. Die Gründe liegen auf der Hand: das Brandenburger Kita-Recht ist in die Jahre gekommen, es ist kompliziert, intransparent und hochbürokratisch. Problematisch sind die großen Spielräume bei der Festlegung der Kita-Gebühren in den Kommunen. So ist oft unklar, was in die Berechnung der Betriebskosten einfließen darf und was nicht. Auch variieren die Satzungen zwischen den einzelnen Kommunen manchmal stark. Das erscheint ungerecht, und das muss sich ändern!

Es gibt also viele gute Gründe dafür, das Kita-Gesetz umfassend zu reformieren. Und ich darf Ihnen versichern, liebe Demonstrierende vor dem Landtag: Das wollen wir auch! Am Landtag, an uns Abgeordneten hier, liegt es doch nicht, dass der Reformprozess ins Stocken gekommen ist. Ganz im Gegenteil!

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Familien haben eine harte Zeit hinter sich. Eine sehr harte! Das steht außer Frage. Geschlossene Kitas, Schulen und Freizeiteinrichtungen, Distanzlernen und Homeoffice in der Corona-Pandemie, all das stellte Familien auf eine harte Belastungsprobe.

Es ist klar, dass das nicht ohne Folgen geblieben ist.

Wie sehr Familien in der Pandemie belastet waren, macht eindrücklich die Copsy-Studie (Corona und Psyche) für Brandenburg deutlich. Sie untersucht die psychosoziale Situation von Kindern, Jugendlichen und Eltern in der Corona-Pandemie. Und kommt zu dem Schluss, dass Familien gerade jetzt eine besondere Unterstützung brauchen. Denn Familien sind ein wichtiges Rückgrat unserer Gesellschaft.

Nun kommen neue Herausforderungen auf die Familien zu: der Krieg in der Ukraine und die steigenden Energie- und Lebensmittelpreise machen vielen, vor allem einkommensärmeren Haushalten, zu schaffen.

Deshalb legen wir als Koalitions-Fraktionen heute einen Antrag zur Familienförderung vor. Wir nehmen damit die Situation von Familien besonders in den Blick und stärken die Unterstützungsstrukturen im Land.

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mit dieser Großen Anfrage hat die Linke den Perspektivwechsel von Gesellschaft und Politik gegenüber Sinti*zze und Rom*nja nun auch in Brandenburg in den Focus gerückt hat. Das ist dringend notwendig!

Und es ist gut, dass wir heute mit der Verfassungsänderung und der gemeinsamen Entschließung aller demokratischen Fraktionen vereinbaren, Antiziganismus konsequent entgegenzutreten.

Denn es ist schon bemerkenswert, wie lange wir in Deutschland und auch in Europa gebraucht haben, das Phänomen des Rassismus gegen Sinti*zze und Rom*nja endlich systematisch in den Blick zu nehmen. Und zwar nicht nur bezogen auf die Aufarbeitung des entsetzlichen Völkermords, dem Porajmos an 500 000 Sinti*zze und Rom*nja durch die Nazis und eines eigenständigen, würdigen Gedenkens hierzu.

Sondern auch bezogen auf strukturelle und individuelle Diskriminierung in beiden deutschen Staaten. Die hält bis heute an, im Alltag, durch Behörden oder im Bildungswesen.

Die Teilhabechancen von Sinti*zze und Rom*nja sind dadurch in allen gesellschaftlichen Bereichen immer noch stark beeinträchtigt.

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Unsere Verfassung ist dreißig geworden. Das ist ein Grund zu feiern. Vielen Dank für diese würdevolle Feierstunde und den Blick zurück vor Beginn unserer Sitzung heute.

Es waren viele unterschiedliche Akteur*innen, die damals an der Erarbeitung unserer Landesverfassung mitgewirkt haben. (Wir waren das erste neue Bundesland, das eine eigene Landesverfassung mit Zustimmung der Bürger*innen in einem Volksentscheid verabschiedet hat.) Die Aufbruchsstimmung der Friedlichen Revolution und die Diskussionen der Runden Tische haben maßgeblich Eingang in den Text gefunden. Unsere Verfassung war damals – das dürfen die Brandenburger*innen mit Fug und Recht für sich in Anspruch nehmen – eine der modernsten Deutschlands.

Und so ist die wunderbare Präambel aktuell wie am Tag der Verabschiedung. Hier sind wichtige Grundrechte und Staatsziele wie die Würde und Freiheit des Menschen, das Gemeinwohl, Solidarität, Gerechtigkeit, Toleranz und der Schutz von Natur und Umwelt fest verankert.

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Aus den bisherigen Reden wurde zumindest eins deutlich: Uns alle eint die Sorge, wie wir dem Lehrkräftemangel begegnen sollen.

Und die Prognose von 2020 zeigte schon damals: Der Nachwuchsbedarf wird in den Jahren 2023 bis 25 nochmal höher sein als für das kommende Schuljahr. Dabei war die Fluchtbewegung aus der Ukraine noch gar nicht absehbar. Auch nicht die mögliche Abwanderung von Studienabgänger*innen und Lehrkräften nach Berlin, wenn dort jetzt verbeamtet wird.

Die Auswertung der Statistiken zur Lehramtsausbildung zeigen leider auch: Die Erhöhung der Studienplätze für das Lehramt bringt nur dann wirklich Effekte, wenn diese Plätze auch besetzt werden. Und die Studierenden müssen ihr Lehramtsstudium auch zum Abschluss bringen. Selbst dann werden wir möglicher Weise nachsteuern müssen, vor allem was die Verteilung auf die Schulformen und -fächer angeht.

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Menschen mit Behinderungen benötigen für eine gleichberechtigte, gesellschaftliche Teilhabe nicht nur einen barrierefreien Zugang zu Gebäuden und Verkehrsmitteln, sondern auch zu allen Medienformaten. So ist es schon in der UN-Behindertenrechtskonvention festgeschrieben, die Deutschland bereits 2009 ratifiziert hat.

Neue Medien bieten für Menschen mit Sinnesbeeinträchtigungen große Chancen für bessere Teilhabe, können aber ebenso eine unüberwindbare Hürde darstellen, wenn die Barrierefreiheit nicht schon bei der Entwicklung mitbedacht wird.

Deswegen begrüßen wir ausdrücklich, dass mit dem zweiten Medienänderungsstaatsvertrag die Medienanbieter strenger in die Pflicht genommen werden, mehr Barrierefreiheit in den Medien durchzusetzen.

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Das Leben wird teurer. Das spüren die Brandenburger*innen tagtäglich: Beim Einkaufen, an der Zapfsäule, an den Rechnungen für Strom, Gas oder Heizung. Das können Besserverdienende noch einigermaßen wegstecken. Aber wenn das Geld eh schon knapp ist und man oft nicht weiß, wie das Geld bis zum Monatsende reichen soll, dann wird es existentiell. Es ist richtig, dass die Linke dieses Thema heute hier auf die Tagesordnung gesetzt hat! Wir müssen darüber reden, wie wir die großen Krisen unserer Zeit bewältigen und gleichzeitig das Leben für die Menschen bezahlbar bleibt. Das packen wir an! Die Preissteigerungen betreffen besonders den Energiesektor.

Wir wollen möglichst schnell unabhängig werden von russischem Öl und Gas! Putin führt in der Ukraine einen grausamen, völkerrechtswidrigen Krieg. Er hat ein freies, unabhängiges Land mitten in Europa überfallen. Dem wollen – und dem müssen – wir mit harten wirtschaftlichen Sanktionen entgegentreten! Die wirtschaftlichen Folgen sollen natürlich in erster Linie Russland treffen. Und das tun sie auch! Natürlich spüren auch wir hier die Folgen der weltweiten Krise. Das hat nicht nur mit dem Krieg in der Ukraine zu tun, sondern auch mit der Störung der Lieferketten infolge der Corona-Pandemie.

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