Petra Budkes Rede zum Entschließungsantrag Antrag der Fraktion DIE LINKE „Den Geflüchteten aus Moria schnell helfen!“ am 24.09.2020 im Landtag Brandenburg:

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, lieber Abgeordnete, liebe Zuschauende,

Moria brennt!

Diese Nachricht hat am 9. September mir und vielen anderen schlaflose Nächte bereitet. Auch jetzt noch frage ich mich: Wie mag es den Menschen dort gehen, besonders den Kindern und Jugendlichen, und denjenigen, die ohnehin schon traumatisiert sind?

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„Corona hat die Welt verändert“, sagte Petra Budke in ihrer Rede zum Haushalt 2021 des Landes Brandenburg. Zuvor hätte sie die Schuldenbremse befürwortet und deshalb ein Leben auf Pump abgelehnt. Doch nun, nach den wirtschaftlichen Einschnitten durch Corona, „dürfen wir unser Land nicht kaputtsparen. Gerade in der Krise ist es wichtig, dass die Konjunktur durch Investitionen wiederbelebt wird.“ Geld solle für die Kommunen – zum Beispiel für die Erstattung der Kitabeiträge dort – zur Verfügung stehen, für den Zukunftsinvestitionsfonds, mit dem Impulse für eine auf die Zukunft ausgerichtete Wirtschaft finanziert werden soll, für die Bewältigung der Klimakrise, Landwirtschaft und Naturschutz, Gesundheit, Verkehr (Ausbau des Regionalverkehrs) und natürlich für die Bildung bereitstehen.

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In Brandenburg wird es bei der nächsten Landtagswahl genauso viele Frauen wie Männer auf den Wahllisten der Parteien geben müssen. Das sieht das vor über einem Jahr im Landtag verabschiedete Paritätsgesetz vor. Dagegen klagen nun NPD und AfD vor dem Landesverfassungsgericht in Potsdam.

Petra Budke, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag, nahm an der Protestkundgebung des Frauenpolitischen Rats vor dem Landesverfassungsgericht teil. Sie äußerte sich kämpferisch: „In die Parlamente müssen mehr Frauen! Nicht nur im Landtag, auch auf kommunaler Ebene. Ich erwarte, dass das Gericht progressiv entscheidet und Wahlrechtsgrundsätze und Gleichstellungsauftrag entsprechend abwägt.“

Nach der mündlichen Verhandlung am 20.08.2020 kündigte das Gericht an, am 23. Oktober eine Entscheidung zu verkünden.

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Petra Budkes Rede zu den Maßnahmen gegen Corona in der heutigen Landtags-Debatte in Auszügen:

„Das habe ich in meinem Leben noch nie erlebt: Frühlingsduft liegt in der Luft, die Sonne strahlt, die Kirschbäume blühen – aber: die Spielplätze sind abgesperrt, kein Lachen ist zu hören, Cafes und Biergärten sind verwaist. Nirgendwo ein verliebtes junges Paar, das sich umarmt oder küsst und Freude am Leben ausstrahlt. Das ist kein Albtraum, sondern das ist im April die Realität hier in Brandenburg wie in vielen anderen Städten weltweit.

Mit dem Ausbruch des Corona-Virus hat uns eine Krise erfasst, die ich mir vorher nicht vorstellen konnte. Viele Menschen haben Angst: Um ihre Gesundheit und die ihrer Liebsten. Sie machen sich Sorgen um ihre Zukunft: Was wir mit meinem Arbeitsplatz, mit meinem Geschäft? Wie soll ich meine Miete bezahlen? Werden die wirtschaftlichen Hilfen wirklich greifen? (mehr …)

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Volles Haus dicht an der Brandschutzgrenze beim Neujahrsempfang der bündnisgrünen Fraktion: Petra Budke und Benjamin Raschke begrüßen als Fraktionsvorsitzende das who is who der Brandenburger Politik und Presse, darunter unsere Minister*innen Axel Vogel und Ursula Nonnemacher. Pakt für Pflege in Gang zu bringen, Beitragsfreiheit in den Kitas einzuführen, klare Kante gegen AfD zu zeigen und sich für mehr Tierschutz einzusetzen – das sind nur ein paar der Punkte aus dem Koalitionsvertrag, wofür sich unsere bündnisgrüne Fraktion im Landtag einsetzen wird.

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In der rbb-Nachrichtensendung  „Brandenburg aktuell“ interviewte heute Franziska Maushake die Grünen-Fraktionsvorsitzende Petra Budke über grüne Politik-Prioritäten und ob diese umsetzbar seien.

Für Budke ist „ganz klar, dafür sind wir ja auch gewählt worden: Der Klimaschutz hat oberste Priorität und die Nachhaltigkeit. Wir werden uns kümmern um das Thema Landwirtschaft, den Ausbau der ökologischen Landwirtschaft, uns interessiert natürlich das Thema Verkehr, aber auch die sozialen Themen Kita und Pflege und wir wollen die  weltoffene Gesellschaft weiterbringen.“

Maushake fragte, ob die Grünen bei 1000 Meter Abstand von Windkraftanlagen zu Siedlungen bleiben wollten, wo doch laut Koalitionsvertrag auch ein Mindestabstand von 1500 Metern „in besonders belasteten Siedlungen“, so heißt es im Vertrag,  geprüft werden solle. Budke: „Für uns ist klar, dass 1000 Meter ein sinnvoller und ausreichender Abstand zur Wohnbebauung sind.“ Dieser Abstand werde auch von der Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD als richtig erachtet. Aber man dürfe „nicht von Windkraftanlagen umzingelt sein“, betonte Budke. Deshalb werde es mit Anliegern von Windkraftprojekten zahlreiche Gespräche geben. Denn „wir brauchen den Ausbau der Windenergie, wenn wir die Klimaziele erreichen wollen.“ (mehr …)

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