Der Lockdown geht weiter, auch wenn sich die meisten Brandenburger:innen an die Corona-Maßnahmen gehalten haben, sagt Petra Budke. „Das ist verantwortungsbewusst und richtig – denn es gibt sehr gute Gründe, die hart errungenen Erfolge nicht gleich wieder aufs Spiel zu setzen“. Die Inzidenzen seien noch nicht so weit gesunken, wie notwendig. Auch seien die Virusmutationen gefährlich. Der Schutz der Impfmittel sei noch nicht genau erforscht – es sei deshalb riskant und gefährde Menschenleben, wenn jetzt weitgehende Lockerungen gefordert würden. Gleichzeitig ergäben sich auch Öffnungsperspektiven, weil dafür Inzidenzgrenzen gezogen seien. Klare Regeln für einen Weg aus dem Lockdown seien damit vorhanden.

Wustermark. Petra Budke mit Thomas Türk (li) und Alexis Schwartz in Wustermark. Türk will in der Fahrradwerkstatt ein Lastenrad verleihen. Foto: Peter-Paul Weiler

„Jetzt wird es einfach, Autos durch Lastenräder zu ersetzen“, sagt Petra Budke, Wahlkreisabgeordnete der Grünen im Havelland. Denn die Landesregierung hat die Lastenradprämie eingeführt: „Der Kauf von neuen Lastenräder wird nun bis zu 80 Prozent gefördert.“

Private können die Förderung derzeit nicht beantragen, schränkt Budke ein. Aber Gemeinden, Gemeindeverbände, Vereine und Unternehmen, Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts. Laut Budke liegt die Förderung von Lastenfahrräder mit und ohne E-Antrieb bei 50 Prozent des Kaufpreises. Wer sie kostenlos verleiht, erhält die 80-Prozent-Förderung.Anträge auf die Transport-Bikes können beim Landesamt für Bauen und Verkehr beantragt werden. Die Unterlagen stehen unter https://lbv.brandenburg.de/5225.htm bereit.

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Petra Budke: „Fahrradfahrer:innen haben es hier wirklich schwer.“ Foto: Peter-Paul Weiler

Schülerinnen und Schüler aus Schönwalde können bald sicherer nach Falkensee gelangen: „Auf der L20 wird noch in diesem Jahr an der Einmündung in den Havelländer Weg eine Querungshilfe entstehen“, kündigt die Grünen-Wahlkreisabgeordnete Petra Budke an.„Bislang müssen sie auf ihrem Schulweg nach Falkensee die vielbefahrene L20 queren – das ist im Moment an der Stelle relativ gefährlich, genauso wie bei der darauffolgenden Bushaltestelle. Deshalb freut es mich zu hören, dass der Bedarf einer Querungshilfe auch im Verkehrsministerium gesehen wird, dieses erste Planungsschritte unternommen hat und noch dieses Jahr bauen will. Wünschenswert wäre natürlich, wenn diese zum Schulstart des neuen Schuljahres nach den Sommerferien bereits fertig gestellt wäre. Dafür werde ich mich beim Verkehrsministerium weiter einsetzen.“ (mehr …)

Petra Budke wünscht sich zwar eine Rückkehr zum Präsenzunterricht an den Schulen. „Doch bei allem Wunsch zur Rückkehr nach Normalität – die Infektionsraten geben das nicht her“, sagte sie. Angesichts unterschiedlicher Ergebnisse aus Studien gäbe es keinen richtigen einen Weg. Sie lobte die Lehrer:innen, die sich in der Krise weitergebildet hätten und angesichts  der schwierigen Lernsituation ihrer Schüler:innen enormes leisteten.

Petra Budke sieht die Lage vieler Brandenburger Unternehmen als „dramatisch“ an. Gerade mittelständischen und kleinen Unternehmen seien bedroht. Das geforderte Offenhalten von Gaststätten sei keine Alternative – das sei grob fahrlässig und gefährde Menschenleben. Vielmehr seien staatliche Hilfen, Kurzarbeit und Arbeitslosengeld gefragt. Doch Soloselbstständige ohne Sozialversicherungsschutz, eine Grundsicherung, die nicht zum Leben reiche und schlechte Löhne im Gesundheitsbereich, Einzelhandel und Leiharbeit verschärften die Probleme außerdem. Budke betonte, vor allem Frauen arbeiteten in den kritischen Berufen wie dem Einzelhandel oder in den Krankenhäusern. Sie seien auch diejenigen, die sich stark im Home-Schooling engagierten. Es müsse verhindert werden, dass alte Rollenbilder sich wieder etablierten. Und gleichzeitig dürften die übrigen Krisen wie die Erderwärmung nicht aus den Augen verloren werden. „Wir brauchen jetzt ein Bündnis derer, die jetzt aus der Krise einen Aufbruch wagen wollen“. Dieser müsse nachhaltig sein.

Petra Budke lobte die kritische Auseinandersetzung über die Eindämmungsverordnung. „Das ist doch der beste Beleg für eine funktionierende Demokratie im Land Brandenburg. Es ist einfach eine Frechheit, hier vom Katzentisch zu reden, wenn wir hier an einer reich gedeckten Tafel sitzen.“  Desinformation habe in den USA zum Sturm des wütenden Mobs aufs Kapitol geführt – und zuvor habe es auch in Deutschland am 31.08.2020 gegeben, als Demonstranten mit rechten Symbolen auf den Fahnen in den Bundestag beinahe eingedrungen wären. „Deshalb müssen wir Rechtspopulismus immer und überall Einhalt gebieten.“

Leider habe der Jahreswechsel nicht den erhofften Durchbruch gebracht. Die Corona-Krisensituation habe sich eher verschärft. „Das alles zwingt zum harten Lockdown, mit allen bitteren Konsequenzen für die Kitas, die Schulen, für die Wirtschaft und für die Kultur. Leider.“

Petra Budke (re.) mit Unterstützerinnen der Bürgermeisterkandidatin Anna Mohn (li.) auf dem Dallgower Bahnhofsvorplatz.

Die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Brandenburger Landtag, Petra Budke, kam zur Info-Stunde der Dallgow-Döberitzer Bürgermeisterkandidatin Anna Mohn am Bahnhof der Gemeinde im Havelland. „Der Slogan ‚Dallgow. Gestalten!“ und Anna Mohns Werben für mehr Miteinander trifft die Situation hier besonders gut“, so Budke.

Petra Budke, Grünen-Fraktionsvorsitzende im Brandenburger Landtag, diskutierte am Freitag mit der Dallgower Bügermeister-Kandidatin Anna Mohn und dem Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner sowie der Verkehrsexpertin Kerstin Pfetsch darüber, wie der Verkehr in der 10.000-Einwohner-Gemeinde des Havellandes sicherer, ruhiger und klimafreundlicher werden kann.

Petra Budke sieht hier durch die Entscheidungen der Landesregierung Chancen für eine Verbesserung der jetzigen Situation: „Der von der Brandenburger Regierungskoalition initiierte Zukunftsinvesttionsfonds wird genau solche Projekte fördern, die den Verkehr klimafreundlicher gestalten. Dazu gehört zum Beispiel die angestrebte Dallgower Fuß- und Radbrücke über die Bahn.“

Michael Kellner unterstützte Budke und Mohn: „Für den Klimaschutz spielt Verkehr eine entscheidende Rolle. In fast allen Bereichen gelingt es uns, die Emissionen zu senken – aber im Verkehr nehmen sie dagegen sogar zu! Das muss sich ändern!“

Der Forstbereich der IG Bau beim Treffen mit Petra Budke (5.v.l) und weiteren Brandenburger Landtagsabgeordneten.

WALD KLIMA SCHUTZ: Unter dieses Motto hat der Forstbereich der IG Bau die heutige Diskussionsrunde mit den Brandenburger Landtagsabgeordneten gestellt. Denn gerade dem Wald macht die Dürre zu schaffen. Und wir brauchen ihn – und die Forstmitarbeiter*innen! – um den Herausforderungen der Klimakrise zu begegnen! WALD KLIMA SCHUTZ: Unter dieses Motto hat der Forstbereich der IG Bau die heutige Diskussionsrunde mit den Brandenburger Landtagsabgeordneten gestellt. Denn gerade dem Wald macht die Dürre zu schaffen. Und wir brauchen ihn – und die Forstmitarbeiter*innen! – um den Herausforderungen der Klimakrise zu begegnen!

Der Parlaments-Eingang.

Ein Besuch im Landtag ist wieder möglich – und damit ein Einblick in das parlamentarische Leben und auch ein Gespräch mit der Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Petra Budke. Eine Besuchergruppe aus Falkensee nahm heute die Möglichkeit wahr – und war am Ende sehr angetan: Nach einer Führung, bei der ein Mitarbeiter des Landtages die Geschichte des Schlosses, seinen Abriss und Wiederaufbau als Parlament sehr anschaulich schilderte, ging es kurz in den Plenarsaal.

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