Demokratie

Beiträge


2. Oktober 2023 | Allgemein, Aus dem Landtag, Demokratie

Unsere zweitätige Fraktionsklausur in Potsdam

Das war wieder mal eine wirklich gute Fraktionsklausur mit ebenso spannenden wie wichtigen Themen und Diskussionen!

Am 27. und 28. September hatten wir als Landtagsfraktion zu unserer zweitätigen Klausur in den Brandenburger Landtag nach Potsdam geladen. Dieses Mal standen dabei u.a. der Umgang mit der AfD in Brandenburg sowie das Verhältnis zur Zivilgesellschaft im Fokus. Zu diesen drängenden Fragen waren viele spannende Gäste aus Wissenschaft und Politik, sowie von Initiativen und Verbänden vor Ort. Dass so interessante Menschen und auch so viele Mitarbeiter*innen aus den Wahlkreisbüros dabei waren, freut mich sehr. So wurde es genau die erhofft lebendige Fraktionsklausur.

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19. September 2023 | Allgemein, Aus dem Landtag, Bildung, Demokratie, Havelland

Margaret Bullich – Meine zweite Woche bei Petra

Präsentation des Demokratieberichts der Hertie-Kommission

Am Montag war ich im Wahlkreisbüro im Havelland. Dort erhielt ich von Paul einen detaillierteren Einblick in den Prozess beim Erstellen der täglichen Presseschau sowie beim Umgang und der Beantwortung von Bürger*innenanfragen. Er zeigte mir, wie er bei der Presseschau zielgerichtet die wichtigsten Informationen aus verschiedensten Zeitungen, wie dem Spiegel, der Zeit, der MAZ oder dem Prignitzer für Petra erfasst und zusammenstellt. Zudem schaute ich ihm beim Schreiben von Pressemitteilungen und Grußwörtern über die Schulter.

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15. September 2023 | Allgemein, Bildung, Demokratie, Havelland

Mein Ketzin-Tag: Besuch bei der Breuninger Stiftung und Bürgermeisterin Mußhoff

Am 6. September war ich für mehrere Termine in Ketzin im Havelland unterwegs. Dort besuchte ich am Mittag die Breuninger Stiftung im Stadtzentrum und traf mich am Nachmittag noch mit Ketzins Bürgermeisterin, Katrin Mußhoff.

Zuerst tauschte ich mich mit der Geschäftsführerin Dominique Hamm von der Breuninger Stiftung aus. Das war für mich ein sehr wichtiges und interessantes Gespräch, da die Stiftung sich seit 2008 sehr stark vor Ort, im Veranstaltungs- und im Bildungsbereich engagiert.

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11. September 2023 | Allgemein, Aus dem Landtag, Demokratie, Havelland

Ehrung der „Neuen Nachbarn in Schönwalde“ mit anschließendem Austausch

Am Dienstag, den 05. September, hatte ich die große Freude und Ehre die „Neuen Nachbarn in Schönwalde“ für ihr großes Engagement in der Flüchtlingshilfe auszuzeichnen. Die Ehrung fand im Landtag im Rahmen unserer Reihe „Wir sagen Danke“ statt. Mit dieser Aktion würdigen wir als Landtagsfraktion seit April 2023 einmal monatlich den integrativen Einsatz von Einzelpersonen, Unternehmen oder Initiativen. Ihnen wollen wir so unsere Wertschätzung für ihr großes Engagement für unsere Gesellschaft zeigen.

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7. Juli 2023 | Allgemein, Bildung, Demokratie

Sommerkonferenz im Kleist-Forum in Frankfurt Oder

Am 1. Juli war ich in Frankfurt Oder bei unserer Sommerkonferenz, der Programmwerkstatt für die kommende Landtagswahl im Herbst 2024. Mit mir kamen dort über 150 grüne, Interessierte und Fachleute aus ganz Brandenburg zusammen, um unser Wahlprogramm zu erarbeiten. Es wurde ein langer und zugleich ungemein spannender sowie erfolgreicher Tag voller Diskussionen von Ideen und Vorhaben. Aber alles der Reihe nach:

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9. Juni 2023 | Allgemein, Aus dem Landtag, Demokratie, Klimakrise

Volles Haus bei unserem Sommerempfang im Landtag

Am Abend des 6. Juni hatten wir als Landtagsfraktion unter dem Motto Klima. Arbeit. Zukunft. zu unserem großen Sommerempfang in den Landtag geladen. Und es wurde ein richtig schöner Abend mit tollen Reden, vielen guten Gesprächen und leckerem Essen! Über 200 Gäste waren gekommen. Dazu zählten neben Vertreter*innen aus der Politik, den Kirchen und Presse zahlreiche ehrenamtlich Aktive aus verschiedensten Bereichen, Grüne aus ganz Brandenburg und viele unserer Unterstützer*innen.

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3. April 2023 | Allgemein, Aus dem Landtag, Demokratie, Medien

Unser rbb-Fachgespräch mit vielen Expert*innen

Der rbb kommt nicht aus den Schlagzeilen! Der Aufklärungsbedarf ist weiter groß und viele Fragen stehen im Raum. Deshalb lud ich als medienpolitische Sprecherin meiner Fraktion letzte Woche abends zum internen hybriden Fachgespräch in den Landtag. Zu meiner Freude folgten viele der angefragten Expert*innen unserer Einladung und es wurde eine sehr spannende Veranstaltung.

Über drei Stunden diskutierte ich mit Journalist-, Politiker-, Rundfunkmitarbeiter*innen und Interessierten aus Brandenburg und Berlin über die Situation. Im Zentrum standen dabei elementare Fragen z.B., wie gehen wir die Missstände beim rbb an und welche Reformen braucht es. Wir sprachen lange darüber, wie der rbb sich zukünftig besser aufstellt und wie es gelingen kann, verlorenes Vertrauen in die Öffentlich-Rechtlichen zurückzugewinnen.

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25. November 2022 | Allgemein, Demokratie, Havelland

Unsere Landesdelegiertenkonferenz „Zuhause“ in Falkensee

Am 19.11. war ich in Doppelrolle als Fraktionsvorsitzende unserer Landtagsfraktion und Delegierte meines Kreisverbandes Havelland bei unserer Landesdelegiertenkonferenz (LDK). Das war dieses Mal sogar ein Heimspiel, da sie in Falkensee stattfand. Umso schöner war es für mich zu sehen, dass so viele von uns vor Ort waren.

Neben 120 Delegierten aus ganz Brandenburg war auch unser Landesvorstand sowie viele weitere Grüne und Gäste ebenso wie unsere beiden Minister*innen, Ursula Nonnemacher und Axel Vogel, dabei. Es war sehr schön so viele Freund*innen, Bekannte und neue Gesichter zu sehen und mit euch zu diskutieren und sich auszutauschen. (mehr …)

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7. September 2022 | Allgemein, Demokratie, Havelland, Mobilität

Unterschriftenaktion für ein günstiges bundesweites ÖPNV-Ticket war ein voller Erfolg

Am 27. August habe ich mit meinen Mitstreiterinnen aus dem Grünen Ortsverband Dallgow-Döberitz den ganzen Tag Unterschriften für eine günstige bundesweite Anschlusslösung zum 9-Euro-Ticket gesammelt.

Mit unserer Aktion folgten wir gerne dem Aufruf eines breiten Bündnisses, zu dem auch mein Kreisverband von Bündnis 90/DIE GRÜNEN gehörte. Der Zuspruch war immens, binnen Stunden hatten wir über 200 Unterschriften zusammen. Viele der Angesprochenen unterschrieben gerne und sofort für die Fortsetzung des 9-Euro-Tickets. Bereits am Samstagmittag gegen 12 Uhr 30 waren alle unsere Unterschriftenbögen gefüllt. (mehr …)

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23. Juni 2022 | Demokratie, Pressemitteilung, Religion

Eine gute Verfassung, noch besser!

Zur heute beschlossenen Verfassungsänderung äußern sich die Vorsitzenden der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag Petra Budke und Benjamin Raschke wie folgt:

Toll, dass Brandenburg eine noch bessere Verfassung bekommt! Die Bekämpfung von Antisemitismus und die Förderung jüdischen Lebens und jüdischer Kultur werden explizit als Staatsziel in der Verfassung verankert. Das ist uns nicht erst seit Beginn der Coronazeit, in der die Zahl antisemitischer Gewalt-und Straftaten erschreckend zugenommen hat, ein ganz wichtiges Anliegen. Auch die Bekämpfung von Antiziganismus schreiben wir in der Verfassung fest. Zeit wird es, denn Sintize und Sinti sowie Romnja und Roma leiden bis heute unter ihrer jahrhundertelangen Verfolgung.

Wir haben erreicht, dass der Verfassungstext künftig geschlechtergerechter formuliert ist. Frauen und Männer werden jetzt in der Verfassung angesprochen. Rein maskuline Bezeichnungen werden in männliche und weibliche oder in neutrale Formulierungen geändert. Zudem stärken wir das Bekenntnis der Freundschaft zu unserem Nachbarland Polen und verankern mehr Möglichkeiten für die Oppositionsfraktionen bei der Wahl der Vizepräsidentin oder des Vizepräsidenten.

Verfassungsänderungen sollten immer behutsam sein, damit es nicht beliebig wird. Zugleich muss eine Verfassung mit der Zeit wachsen. Der ausführliche Diskussionsprozess mit unseren Koalitionspartnern und der Linken-Fraktion zeugt von diesem Anspruch. Weitere unserer Ideen, beispielsweise Klimaschutz als Staatsziel, waren heute leider noch nicht mehrheitsfähig. Wir bleiben dran!“

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