Der rbb kommt nicht aus den Schlagzeilen! Der Aufklärungsbedarf ist weiter groß und viele Fragen stehen im Raum. Deshalb lud ich als medienpolitische Sprecherin meiner Fraktion letzte Woche abends zum internen hybriden Fachgespräch in den Landtag. Zu meiner Freude folgten viele der angefragten Expert*innen unserer Einladung und es wurde eine sehr spannende Veranstaltung.

Über drei Stunden diskutierte ich mit Journalist-, Politiker-, Rundfunkmitarbeiter*innen und Interessierten aus Brandenburg und Berlin über die Situation. Im Zentrum standen dabei elementare Fragen z.B., wie gehen wir die Missstände beim rbb an und welche Reformen braucht es. Wir sprachen lange darüber, wie der rbb sich zukünftig besser aufstellt und wie es gelingen kann, verlorenes Vertrauen in die Öffentlich-Rechtlichen zurückzugewinnen.

Am 19.11. war ich in Doppelrolle als Fraktionsvorsitzende unserer Landtagsfraktion und Delegierte meines Kreisverbandes Havelland bei unserer Landesdelegiertenkonferenz (LDK). Das war dieses Mal sogar ein Heimspiel, da sie in Falkensee stattfand. Umso schöner war es für mich zu sehen, dass so viele von uns vor Ort waren.

Neben 120 Delegierten aus ganz Brandenburg war auch unser Landesvorstand sowie viele weitere Grüne und Gäste ebenso wie unsere beiden Minister*innen, Ursula Nonnemacher und Axel Vogel, dabei. Es war sehr schön so viele Freund*innen, Bekannte und neue Gesichter zu sehen und mit euch zu diskutieren und sich auszutauschen. (mehr …)

Am 27. August habe ich mit meinen Mitstreiterinnen aus dem Grünen Ortsverband Dallgow-Döberitz den ganzen Tag Unterschriften für eine günstige bundesweite Anschlusslösung zum 9-Euro-Ticket gesammelt.

Mit unserer Aktion folgten wir gerne dem Aufruf eines breiten Bündnisses, zu dem auch mein Kreisverband von Bündnis 90/DIE GRÜNEN gehörte. Der Zuspruch war immens, binnen Stunden hatten wir über 200 Unterschriften zusammen. Viele der Angesprochenen unterschrieben gerne und sofort für die Fortsetzung des 9-Euro-Tickets. Bereits am Samstagmittag gegen 12 Uhr 30 waren alle unsere Unterschriftenbögen gefüllt. (mehr …)

mit dieser Großen Anfrage hat die Linke den Perspektivwechsel von Gesellschaft und Politik gegenüber Sinti*zze und Rom*nja nun auch in Brandenburg in den Focus gerückt hat. Das ist dringend notwendig!

Und es ist gut, dass wir heute mit der Verfassungsänderung und der gemeinsamen Entschließung aller demokratischen Fraktionen vereinbaren, Antiziganismus konsequent entgegenzutreten.

Denn es ist schon bemerkenswert, wie lange wir in Deutschland und auch in Europa gebraucht haben, das Phänomen des Rassismus gegen Sinti*zze und Rom*nja endlich systematisch in den Blick zu nehmen. Und zwar nicht nur bezogen auf die Aufarbeitung des entsetzlichen Völkermords, dem Porajmos an 500 000 Sinti*zze und Rom*nja durch die Nazis und eines eigenständigen, würdigen Gedenkens hierzu.

Sondern auch bezogen auf strukturelle und individuelle Diskriminierung in beiden deutschen Staaten. Die hält bis heute an, im Alltag, durch Behörden oder im Bildungswesen.

Die Teilhabechancen von Sinti*zze und Rom*nja sind dadurch in allen gesellschaftlichen Bereichen immer noch stark beeinträchtigt.

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Unsere Verfassung ist dreißig geworden. Das ist ein Grund zu feiern. Vielen Dank für diese würdevolle Feierstunde und den Blick zurück vor Beginn unserer Sitzung heute.

Es waren viele unterschiedliche Akteur*innen, die damals an der Erarbeitung unserer Landesverfassung mitgewirkt haben. (Wir waren das erste neue Bundesland, das eine eigene Landesverfassung mit Zustimmung der Bürger*innen in einem Volksentscheid verabschiedet hat.) Die Aufbruchsstimmung der Friedlichen Revolution und die Diskussionen der Runden Tische haben maßgeblich Eingang in den Text gefunden. Unsere Verfassung war damals – das dürfen die Brandenburger*innen mit Fug und Recht für sich in Anspruch nehmen – eine der modernsten Deutschlands.

Und so ist die wunderbare Präambel aktuell wie am Tag der Verabschiedung. Hier sind wichtige Grundrechte und Staatsziele wie die Würde und Freiheit des Menschen, das Gemeinwohl, Solidarität, Gerechtigkeit, Toleranz und der Schutz von Natur und Umwelt fest verankert.

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Menschen mit Behinderungen benötigen für eine gleichberechtigte, gesellschaftliche Teilhabe nicht nur einen barrierefreien Zugang zu Gebäuden und Verkehrsmitteln, sondern auch zu allen Medienformaten. So ist es schon in der UN-Behindertenrechtskonvention festgeschrieben, die Deutschland bereits 2009 ratifiziert hat.

Neue Medien bieten für Menschen mit Sinnesbeeinträchtigungen große Chancen für bessere Teilhabe, können aber ebenso eine unüberwindbare Hürde darstellen, wenn die Barrierefreiheit nicht schon bei der Entwicklung mitbedacht wird.

Deswegen begrüßen wir ausdrücklich, dass mit dem zweiten Medienänderungsstaatsvertrag die Medienanbieter strenger in die Pflicht genommen werden, mehr Barrierefreiheit in den Medien durchzusetzen.

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Schon mehrfach war die Finanzierung der Freien Schulen im Bildungsausschuss und hier in den Landtagssitzungen ein Thema. Heute debattieren wir in zweiter Lesung die entsprechende Änderung im Schulgesetz. Und haben damit für die Freien Schulen wirklich viel erreicht!

Die neue Regelung, die eine pauschale Finanzierung der Lehrergehälter angelehnt an den Tarifvertrag des Öffentlichen Dienstes vorsieht, wird für die Freien Schulen einen spürbaren finanziellen Mehrwert bringen. Dafür haben die Freien Schulen lange gekämpft.

Die Eingruppierung in den TVL, Entgeltgruppe 13, soll von der Entwicklungsstufe 4 auf die 4,5 steigen. Diese Anhebung bedeutet in Summe etwa 15 Millionen Euro pro Jahr mehr für die Freien Schulen. Denn die Freien Schulen leisten mit ihrem Angebot einen wichtigen Beitrag für eine vielfältige Schullandschaft.

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28 Tage.

28 Tage Krieg in der Ukraine. Krieg in Europa.

28 Tage, seit die russische Armee- gegen alle Prinzipien und Regeln des Völkerrechts – die Ukraine, ein unabhängiges, souveränes Land, überfallen hat.

28 Tage, in denen Menschen zur Waffe greifen, Männer wie Frauen, um ihr Land, um ihre Freiheit und Demokratie zu verteidigen.

28 Tage, in denen Menschen Angst um ihr Leben haben müssen, sich in Kellern oder Bunkern verstecken, in denen sich eine humanitäre Katastrophe ungeahnten Ausmaßes anbahnt.

28 Tage, in denen Städte wie Charkiw oder Mariupol Trümmerfeldern gleichen und Menschen dort abgeschnitten sind von jeder Versorgung, ohne Strom, Wasser, Essen oder Medikamente.

28 Tage, die bereits unzähligen zivilen Opfern das Leben gekostet haben.

28 Tage, in denen immer mehr Menschen ihre Heimat verlassen und sich auf die Flucht begeben.

28 Tage sinnloses Leid. Und wir wissen nicht, wie lange da noch dauert!

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