18. Mai 2022 | Allgemein, Aus dem Landtag, Familie, Reden, Senioren
Das Leben wird teurer. Das spüren die Brandenburger*innen tagtäglich: Beim Einkaufen, an der Zapfsäule, an den Rechnungen für Strom, Gas oder Heizung. Das können Besserverdienende noch einigermaßen wegstecken. Aber wenn das Geld eh schon knapp ist und man oft nicht weiß, wie das Geld bis zum Monatsende reichen soll, dann wird es existentiell. Es ist richtig, dass die Linke dieses Thema heute hier auf die Tagesordnung gesetzt hat! Wir müssen darüber reden, wie wir die großen Krisen unserer Zeit bewältigen und gleichzeitig das Leben für die Menschen bezahlbar bleibt. Das packen wir an! Die Preissteigerungen betreffen besonders den Energiesektor.
Wir wollen möglichst schnell unabhängig werden von russischem Öl und Gas! Putin führt in der Ukraine einen grausamen, völkerrechtswidrigen Krieg. Er hat ein freies, unabhängiges Land mitten in Europa überfallen. Dem wollen – und dem müssen – wir mit harten wirtschaftlichen Sanktionen entgegentreten! Die wirtschaftlichen Folgen sollen natürlich in erster Linie Russland treffen. Und das tun sie auch! Natürlich spüren auch wir hier die Folgen der weltweiten Krise. Das hat nicht nur mit dem Krieg in der Ukraine zu tun, sondern auch mit der Störung der Lieferketten infolge der Corona-Pandemie.
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18. Mai 2022 | Aus dem Landtag, Bildung, Reden
Der Beruf der Lehrerin oder des Lehrers macht Spaß, ist aber auch anstrengend. Das kann ich aus eigener Erfahrung bestätigen, denn ich habe ihn 30 Jahre lang ausgeübt. Und die Herausforderungen für Lehrkräfte wachsen stetig:
Die Zusammensetzung der Schulklassen und Lerngruppen wird diverser. Gemeinsames Lernen wird erfreulicher Weise zunehmend zum Standard. Wissen, Lehr- und Lernmethoden unterliegen einem steten Wandel. Insbesondere die Digitalisierung erfordert die Bereitschaft zu Fort- und Weiterbildung.
In den letzten beiden Jahren kamen die besondere Herausforderungen durch die Pandemie hinzu. Spätestens beim Homeschooling haben sicher alle Eltern verstanden, was es bedeutet, ihre Kinder zu unterrichten. Und während die Schulen die Folgen der Pandemie bewältigen müssen, erreichen vom schrecklichen Angriffskrieg in der Ukraine traumatisierte Kinder und Jugendliche das deutsche Bildungssystem.
Herzlichen Dank an alle Beschäftigten in unseren Schulen, die sich den Herausforderungen Tag für Tag mit Engagement und Leidenschaft stellen!
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23. März 2022 | Aus dem Landtag, Bildung, Demokratie, Familie, Jugend, Kinder, Reden
Schon mehrfach war die Finanzierung der Freien Schulen im Bildungsausschuss und hier in den Landtagssitzungen ein Thema. Heute debattieren wir in zweiter Lesung die entsprechende Änderung im Schulgesetz. Und haben damit für die Freien Schulen wirklich viel erreicht!
Die neue Regelung, die eine pauschale Finanzierung der Lehrergehälter angelehnt an den Tarifvertrag des Öffentlichen Dienstes vorsieht, wird für die Freien Schulen einen spürbaren finanziellen Mehrwert bringen. Dafür haben die Freien Schulen lange gekämpft.
Die Eingruppierung in den TVL, Entgeltgruppe 13, soll von der Entwicklungsstufe 4 auf die 4,5 steigen. Diese Anhebung bedeutet in Summe etwa 15 Millionen Euro pro Jahr mehr für die Freien Schulen. Denn die Freien Schulen leisten mit ihrem Angebot einen wichtigen Beitrag für eine vielfältige Schullandschaft.
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23. März 2022 | Allgemein, Aus dem Landtag, Bildung, Demokratie, Rassismus, Reden, Religion
28 Tage.
28 Tage Krieg in der Ukraine. Krieg in Europa.
28 Tage, seit die russische Armee- gegen alle Prinzipien und Regeln des Völkerrechts – die Ukraine, ein unabhängiges, souveränes Land, überfallen hat.
28 Tage, in denen Menschen zur Waffe greifen, Männer wie Frauen, um ihr Land, um ihre Freiheit und Demokratie zu verteidigen.
28 Tage, in denen Menschen Angst um ihr Leben haben müssen, sich in Kellern oder Bunkern verstecken, in denen sich eine humanitäre Katastrophe ungeahnten Ausmaßes anbahnt.
28 Tage, in denen Städte wie Charkiw oder Mariupol Trümmerfeldern gleichen und Menschen dort abgeschnitten sind von jeder Versorgung, ohne Strom, Wasser, Essen oder Medikamente.
28 Tage, die bereits unzähligen zivilen Opfern das Leben gekostet haben.
28 Tage, in denen immer mehr Menschen ihre Heimat verlassen und sich auf die Flucht begeben.
28 Tage sinnloses Leid. Und wir wissen nicht, wie lange da noch dauert!
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5. März 2022 | Allgemein
Besuch in der schön gelegenen Bildungs- und Tagesstätte Villa Fohrde in Havelsee. Hier wird ein vorbildliches Nachhaltigkeitskonzept verfolgt. Und es gibt tolle Weiterbildungsangebote in den Bereichen Politik, Gesundheit, Nachhaltigkeit , Kunst, Kultur und Pädagogik. Inspirierend fand ich auch die Themenzimmer zu Wasser und Mobilität.
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5. März 2022 | Familie, Gesundheit, Jugend, Kinder, Pressemitteilung
Wie kann jungen Menschen in psychischen Krisen geholfen werden, wie sie durch die Corona-Pandemie und die damit einhergehenden Belastungen besonders häufig auftreten? Diese Frage stellte die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag im Rahmen eines Online-Fachgesprächs mit Expert*innen aus Brandenburg, Berlin und Australien. Die Antwort: Es braucht auch langfristig ein gut vernetztes, flexibles, jugendfreundliches und niedrigschwelliges Hilfesystem.
Die bündnisgrüne Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher verwies in ihrem Grußwort darauf, dass gesundheitliche Prävention und niedrigschwellige Angebote eine zentrale Aufgabe des öffentlichen Gesundheitsdienstes sind, der durch den Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst gerade wesentlich gestärkt wird. Zudem sprach sie sich für die Stärkung von Beratungsangeboten, z.B. in Familienzentren, und eine Ausweitung flexibler, interdisziplinärer Angebote in psychotherapeutischen Praxen aus.
Die gesundheitspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Carla Kniestedt zeigte sich beeindruckt von den innovativen Hilfsangeboten für junge Menschen in psychischen Krisen, die durch Dr. med. Miriam Schaefer aus Melbourne und PD Dr. med. Karolina Leopold aus Berlin vorgestellt wurden: „In unserem Versorgungssystem für psychisch Erkrankte gibt es viele Menschen, die fachlich hervorragend ausgebildet und hoch engagiert sind, aber gerade für junge Menschen, die erstmals in eine Krise geraten ist das System unüberschaubar. Es gibt einen großen Bedarf für niedrigschwellige Gesprächsangebote mit Personen, die in belastenden Lebenssituationen kurzfristig unterstützen können, aber auch die Anzeichen einer schwerwiegenden psychischen Krise erkennen und eine Lotsenfunktion bei der Suche nach einem passenden Behandlungsangebot übernehmen können.“
Die bildungspolitische Sprecherin und Fraktionsvorsitzende Petra Budke ergänzt: „Es ist ganz klar: Multiprofessionelle Teams in Schulen müssen weiter ausgebaut werden, vor allem brauchen wir mehr Stellen für Schulsozialarbeit und Schulpsychologie. Zudem sind mehr Fortbildungsangebote zum Umgang mit psychischen Krisen für Schulpsycholog*innen, Schulsozialarbeitende und Lehrkräfte nötig. Bestehende Kooperationen zwischen Schulen, Jugendhilfe und psychiatrisch-psychotherapeutischen Angeboten, wie z.B. das Modell ‚You’ll never walk alone‘, sollten gestärkt und wenn möglich erweitert werden.“
Die jugendpolitische Sprecherin Ricarda Budke betonte außerdem die Wichtigkeit der Einbeziehung von jungen Menschen bei der Erarbeitung neuer Konzepte: „In der Pandemie haben sich viele junge Menschen mit ihren Anliegen, Unsicherheiten und Ängsten nicht ausreichend gehört gefühlt. Es ist wichtig, sowohl physische als auch digitale Räume zu schaffen, in denen sich junge Menschen wohlfühlen und ernst genommen werden.“
Hintergrund:
Die Alltagseinschränkungen durch die Corona-Pandemie stellten in den letzten zwei Jahren für viele Menschen eine psychische Belastung dar. Insbesondere bei Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen berichteten Familien, Schulen, Beratungsstellen, Ärzt*innen und Psychotherapeut*innen über eine Zunahme von psychische Krisensituationen. Unterstützungsmöglichkeiten fehlen oft oder sind mit langen Wartezeiten verbunden. Auch unabhängig von Corona treten psychische Erkrankungen meist im Jugend- und jungen Erwachsenenalter erstmals auf.
Das Fachgespräch fand am 16. Februar 2022 statt.
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3. März 2022 | Allgemein, Klimakrise
Der Kohleausstieg muss 2030 kommen, um die Klimaziele zu erreichen. Über die Energiestrategie des Bundes beraten wir uns mit Staatssekretär Michael Kellner auf unserer Fraktionsklausur auf Hermannswerder in Potsdm. #BesseresBrandenburg
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3. März 2022 | Allgemein
Halbzeitbilanz bei der Fraktionsklausur auf Hermannswerder bei Potsdam. Es gäbe Erfolge aus der ersten Hälfte bei frühlingshaftem Wetter zu feiern und die Zukunftspläne optimistisch anzugehen. Aber die Ukraine-Krise überschattet die Klausur.
Annalena Baerbock schaltete sich aus New York zu einem kurzen Bericht dazu und berichtete von den diplomatischen Bemühungen, den Konflikt zu lösen. Die frühere MdL Marie Luise von Halem erzählte von ihrer überhasteteten Ausreise aus dem ukrainischen Donbass-Gebiet, in dem sie sich bis vor Kurzem im Auftrag der OSZE aufhielt.
#BesseresBrandenburg
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3. März 2022 | Allgemein, Demokratie, Pressemitteilung
Zweieinhalb Tage lang hat die büdnisgrüne Landtagsfraktion sich im Landtag und den Räumen der Hoffbauer-Stiftung auf der Potsdamer Halbinsel Hermannswerder in Klausur begeben, um einen Rückblick auf die erste Hälfte der Wahlperiode zu werfen, vor allem aber nach vorne zu blicken: Welche Projekte sollen die zweite Halbzeit prägen? Dazu wurde auch mit zahlreichen Gästen, unter anderem Vertreter*innen aus Verbänden, Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und Michael Kellner, Staatssekretär im Bundes-Klimaschutzministerium, diskutiert.
Dazu sagen die Fraktionsvorsitzenden Petra Budke und Benjamin Raschke:
„Der Krieg in der Ukraine zeigt einmal mehr, dass die Welt im Umbruch ist. Wir Bündnisgrünen nehmen diese Herausforderung an. Wir sind angetreten, um von Brandenburg aus den Wandel mitzugestalten – hin zu einer sozialen, ökologischen und klimafreundlichen Welt. Der Blick auf die Liste an Projekten, die wir uns vor der Landtagswahl vorgenommen hatten, zeigt, wie viel wir schon erreicht haben. Gerade hat der Landtag das Agrarstrukturgesetz beauftragt. Der Nachhaltigkeitsbeirat ist berufen. Der Pakt für Pflege kommt ebenso wie die Polizeibeauftragtenstelle. Über das Landesaufnahmeprogramm sind bereits knapp 200 Menschen nach Brandenburg gekommen. Für die Freien Schulen konnten wir einen bessere Finanzierung erringen, ebenso einen Kompromiss für die Insektenschutz-Initiativen.
Ob menschlichere Pflege vor Ort, neu gegründete Hebammenpraxen oder bessere Bildung für die Kleinsten: All diese Projekte werden das Land besser machen. Zur Halbzeit können wir also sagen: Wir haben was aus den 10,8 Prozent von 2019 gemacht – einen echten Unterschied!
Wir haben vieles geschafft, aber auch noch einiges vor: Der Ausbau der Erneuerbaren, weg von Gas und Kohle, ist nach Russlands Angriff auf die Ukraine wichtiger denn je. Der Bund hat jetzt ehrgeizigere Vorgaben gemacht, daran muss sich Brandenburg orientieren und beispielsweise die Energiestrategie überarbeiten. Der Artenschutz darf nach den erfolgreichen Volksbegehren nicht in Vergessenheit geraten. Und bei Rad- und Schienenverkehr sind noch einige Hausaufgaben offen. Unsere Fraktion geht hoch motiviert in die zweite Halbzeit!“
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24. Februar 2022 | Allgemein
MdL Petra Budke auf einer Demonstration in Potsdam gegen den Einmarsch russischer Truppen in der Ukraine.
Petra Budke verurteilt den Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine und damit den Bruch des Völkerrechts aufs Schärfste. In ihrer Rede im Landtag forderte sie harte Konsequenzen, von Russland einen Stopp des Militäreinsatzes und Verhandlungen und kündigte an, alle Menschen, die die Ukraine verlassen müssten, hier willkommen zu heißen.
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