24. Februar 2022 | Allgemein

Bruch des Völkerrechts durch Russland – Harte Konsequenzen – Flüchtlinge willkommen

MdL Petra Budke auf einer Demonstration in Potsdam gegen den Einmarsch russischer Truppen in der Ukraine.

MdL Petra Budke auf einer Demonstration in Potsdam gegen den Einmarsch russischer Truppen in der Ukraine.

Petra Budke verurteilt den Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine und damit den Bruch des Völkerrechts aufs Schärfste. In ihrer Rede im Landtag forderte sie harte Konsequenzen, von  Russland einen Stopp des Militäreinsatzes und Verhandlungen und kündigte an, alle Menschen, die die Ukraine verlassen müssten, hier willkommen zu heißen.

 

 

 

Petra Budkes Rede:

Tief erschüttert haben wir zur Kenntnis genommen, dass heute Nacht russische Truppen in der Ukraine einmarschiert sind und es Raketenangriffe auf ukrainische Städte gegeben hat. Während wir hier reden, lässt der Diktator Wladimir Putin ein freies und souveränes Land militärisch besetzen.
Das versetzt auch uns hier in Deutschland in sehr tiefe Sorge. Die Welt hat sich verändert.

Wir verurteilen diesen Bruch des Völkerrechts aufs Schärfste.

Das muss umgehend harte Konsequenzen haben.

Es ist richtig, dass die EU bereits gestern ein umfassendes Sanktionspaket angekündigt hat. Dies muss sofort umgesetzt werden.

Auch die Bundesregierung hat umgehend gehandelt. Wirtschaftsminister Robert Habeck hat gestern das Genehmigungsverfahren für die russische Pipeline North Stream 2 gestoppt. Weitere harte wirtschaftliche Sanktionen werden folgen!

Waffenlieferungen in die Ukraine lehnen wir ab! Krieg und Gewalt sind keine Lösung für Konflikte.
Wir setzen uns dafür ein, der Ukraine mit humanitärer und medizinischer Hilfe beizustehen.

Wir fordern Wladimir Putin auf, den Militäreinsatz sofort zu stoppen und an den Verhandlungstisch zurückzukehren.

Wir erklären uns mit den Menschen in der Ukraine solidarisch, die nun in großer Sorge um ihr Leben, ihre Familien und ihr Land sind.

Alle, die das Land verlassen müssen, werden wir hier willkommen heißen. Wir werden uns umgehend darauf vorbereiten, Geflüchtete aus der Ukraine hier gut aufzunehmen.

Unsere Gedanken sind bei den Menschen in der Ukraine. Wir sind tief bewegt.

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