Ab morgen bin ich bis zum 20. Juli 2023 auf Sommertour in Brandenburg unterwegs. Wie in den letzten Jahren auch, nutze ich die Sommerpause für viele Termine vor Ort mit ganz unterschiedlichen Gesprächspartner*innen. Darauf freue ich mich jetzt schon sehr!

Dieses Mal bin ich in im Havelland, der Prignitz und auch in Teltow-Fläming unterwegs. Ich will mehr über die verschiedenen Lebensbereiche der Menschen in diesen Landkreisen erfahren. Wichtig ist mir dabei besonders mit Jugendlichen und ihren Vertreter*innen sowie Unterstützer*innen über ihre Perspektiven zu sprechen. Daher steht meine Tour unter dem Motto „Unterwegs zwischen Havel und Elbe – Stadt, Land, Zukunft.“ (mehr …)

Was für ein schöner Auftakt ins neue Jahr! Fast 80 Frauen folgten unserer Einladung zum Neujahrsempfang des Frauenstammtisches ins Familiencafé Falkenhorst am Abend des 12. Januars. Das Café war komplett voll. Mit unserer Ursula Nonnemacher, Antje Töpfer, Manuela Dörnenburg und Julia Concu, unserer Bürgermeisterkandidatin für Falkensee, hatten wir viele illustre Gäste.

Bei Getränken und leckerem Essen vom Landgut Schönwalde lauschten wir Silke Breidbach, die für uns toll Klavier spielte, sang und mit Anmoderationen der Lieder für beste Stimmung sorgte.
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Gestern standen Sie wieder vor dem Landtag und haben Druck gemacht. Druck, dass die Kita-Rechtsreform fortgesetzt und noch in dieser Wahlperiode zu Ende gebracht wird. Die Gründe liegen auf der Hand: das Brandenburger Kita-Recht ist in die Jahre gekommen, es ist kompliziert, intransparent und hochbürokratisch. Problematisch sind die großen Spielräume bei der Festlegung der Kita-Gebühren in den Kommunen. So ist oft unklar, was in die Berechnung der Betriebskosten einfließen darf und was nicht. Auch variieren die Satzungen zwischen den einzelnen Kommunen manchmal stark. Das erscheint ungerecht, und das muss sich ändern!

Es gibt also viele gute Gründe dafür, das Kita-Gesetz umfassend zu reformieren. Und ich darf Ihnen versichern, liebe Demonstrierende vor dem Landtag: Das wollen wir auch! Am Landtag, an uns Abgeordneten hier, liegt es doch nicht, dass der Reformprozess ins Stocken gekommen ist. Ganz im Gegenteil!

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Familien haben eine harte Zeit hinter sich. Eine sehr harte! Das steht außer Frage. Geschlossene Kitas, Schulen und Freizeiteinrichtungen, Distanzlernen und Homeoffice in der Corona-Pandemie, all das stellte Familien auf eine harte Belastungsprobe.

Es ist klar, dass das nicht ohne Folgen geblieben ist.

Wie sehr Familien in der Pandemie belastet waren, macht eindrücklich die Copsy-Studie (Corona und Psyche) für Brandenburg deutlich. Sie untersucht die psychosoziale Situation von Kindern, Jugendlichen und Eltern in der Corona-Pandemie. Und kommt zu dem Schluss, dass Familien gerade jetzt eine besondere Unterstützung brauchen. Denn Familien sind ein wichtiges Rückgrat unserer Gesellschaft.

Nun kommen neue Herausforderungen auf die Familien zu: der Krieg in der Ukraine und die steigenden Energie- und Lebensmittelpreise machen vielen, vor allem einkommensärmeren Haushalten, zu schaffen.

Deshalb legen wir als Koalitions-Fraktionen heute einen Antrag zur Familienförderung vor. Wir nehmen damit die Situation von Familien besonders in den Blick und stärken die Unterstützungsstrukturen im Land.

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Das Leben wird teurer. Das spüren die Brandenburger*innen tagtäglich: Beim Einkaufen, an der Zapfsäule, an den Rechnungen für Strom, Gas oder Heizung. Das können Besserverdienende noch einigermaßen wegstecken. Aber wenn das Geld eh schon knapp ist und man oft nicht weiß, wie das Geld bis zum Monatsende reichen soll, dann wird es existentiell. Es ist richtig, dass die Linke dieses Thema heute hier auf die Tagesordnung gesetzt hat! Wir müssen darüber reden, wie wir die großen Krisen unserer Zeit bewältigen und gleichzeitig das Leben für die Menschen bezahlbar bleibt. Das packen wir an! Die Preissteigerungen betreffen besonders den Energiesektor.

Wir wollen möglichst schnell unabhängig werden von russischem Öl und Gas! Putin führt in der Ukraine einen grausamen, völkerrechtswidrigen Krieg. Er hat ein freies, unabhängiges Land mitten in Europa überfallen. Dem wollen – und dem müssen – wir mit harten wirtschaftlichen Sanktionen entgegentreten! Die wirtschaftlichen Folgen sollen natürlich in erster Linie Russland treffen. Und das tun sie auch! Natürlich spüren auch wir hier die Folgen der weltweiten Krise. Das hat nicht nur mit dem Krieg in der Ukraine zu tun, sondern auch mit der Störung der Lieferketten infolge der Corona-Pandemie.

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Schon mehrfach war die Finanzierung der Freien Schulen im Bildungsausschuss und hier in den Landtagssitzungen ein Thema. Heute debattieren wir in zweiter Lesung die entsprechende Änderung im Schulgesetz. Und haben damit für die Freien Schulen wirklich viel erreicht!

Die neue Regelung, die eine pauschale Finanzierung der Lehrergehälter angelehnt an den Tarifvertrag des Öffentlichen Dienstes vorsieht, wird für die Freien Schulen einen spürbaren finanziellen Mehrwert bringen. Dafür haben die Freien Schulen lange gekämpft.

Die Eingruppierung in den TVL, Entgeltgruppe 13, soll von der Entwicklungsstufe 4 auf die 4,5 steigen. Diese Anhebung bedeutet in Summe etwa 15 Millionen Euro pro Jahr mehr für die Freien Schulen. Denn die Freien Schulen leisten mit ihrem Angebot einen wichtigen Beitrag für eine vielfältige Schullandschaft.

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Stellen Sie sich vor, Sie gehen durch eine fremde Stadt und Sie können nichts lesen. Kein Straßenschild, kein Haltestellenschild, keine Hinweistafel. Vielleicht haben Sie selber diese Erfahrung im Ausland schon mal gemacht. Dann können Sie gut nachfühlen, wie unsicher man sich in dieser Situation fühlt.

Im Bildungsausschuss durften wir das in einem kleinen Experiment ausprobieren, wir mussten einen Text in Spiegelschrift entziffern. Die Schwierigkeiten, die wir Bildungsfachleute damit hatten, führten uns deutlich vor Augen, wie es Menschen tagtäglich ergeht, die nicht gut lesen und schreiben können.

Nicht, oder nicht sicher, Lesen und Schreiben zu können, hat schwerwiegende Einschränkungen in der gesellschaftlichen Teilhabe zur Folge. Sie beginnen im Alltagsleben, beim Einkaufen, bei der Mobilität oder beim Vertragsabschluss.

Sie berühren wesentliche Lebensbereiche wie Ernährung, Gesundheit,

Kindererziehung oder Finanzen. Und sie enden bei gravierenden Einschränkungen im Berufsleben.

Betroffen sind leider nicht wenige. Laut der sogenannten LEO- Studie („LEO – 2018 – Leben mit geringer Literalität“) der Universität Hamburg (2019) haben 6,2 Millionen Erwachsene in Deutschland sehr große Schwierigkeiten beim Lesen und Schreiben. Sie können entweder gar nicht oder nur Wörter oder allenfalls einfache Sätze (Alpha-Level eins bis drei) lesen und schreiben. Etwa die Hälfte sind deutsche Muttersprachler*innen.

Runtergebrochen auf das Land Brandenburg wären das etwa 180.000 Menschen. Weitere Betroffene haben große Probleme bei der Rechtschreibung (Alpha-Level 4). Zusammengenommen entspräche die Zahl der (von Alpha-Level eins bis vier) Betroffenen in Brandenburg rund 500.000 Menschen der erwachsenen Bevölkerung bis 64 Jahre.

Die Ursachen sind vielfältig. Viele Betroffene haben sogenannte gebrochene Bildungsbiographien, sie haben keinen Schul- oder Berufsabschluss und wurden durch Förderprogramme bisher nicht erreicht. Einige sind berufstätig, können aber durch die Lese- und Schreibschwierigkeiten meist nur einfache Tätigkeiten im Niedriglohnsektor ausführen und haben kaum Aufstiegsmöglichkeiten.

Um diese heterogene Zielgruppe zu erreichen, bedarf es daher besonderer, niedrigschwelliger und individueller Lernangebote.

2006 begann das Land Brandenburg mit der Förderung von Kursen zur

Alphabetisierung und Grundbildung mit Mitteln aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF). Bisher wurden von den Volkshochschulen und anderen Weiterbildungseinrichtungen bereits über 600 Alphabetisierungs- und Grundbildungskurse durchgeführt, u.a. auch in den Justizvollzugsanstalten.

Seit 2015 wurden in Brandenburg in neun Landkreisen Grundbildungszentren aufgebaut. Sie haben das Ziel, zusätzlich zu den Kursen niedrigschwellige, individuelle und alltagsbezogene Angebote zu machen, um die häufig schwer erreichbare Zielgruppe für Bildungsangebote und Kurse zu gewinnen.

Seit 2016 beteiligt sich das Land Brandenburg gemeinsam mit dem Bund, den Ländern und weiteren gesellschaftlichen Organisationen an der „Nationalen Dekade für Alphabetisierung und Grundbildung“.

In einem Fachgespräch im Bildungsausschuss wurden viele erfolgreiche Beispiele aus der Arbeit der Grundbildungszentren vorgestellt. Lerncafés und Lernstuben, ein „Vorlese-Express“ oder Veranstaltungsreihen gehören dazu.

In Potsdam gibt es darüber hinaus das Projekt „Grubiso“ (Grundbildung im Sozialraum), das bis letztes Jahr aus Bundesmitteln gefördert wurde. Ich konnte mir selbst vor Ort einen Einblick in die Arbeit verschaffen und mir auch die Unterrichtsmaterialien anschauen. Es hat mich sehr begeistert, wie zum Beispiel mit Bildmaterial, Spielen oder Kochrezepten praxisnah gearbeitet wird. Auch das Engagement der vielen Ehrenamtlichen ist beachtlich – und notwendig für die

individuelle Förderung. Ich hoffe sehr, dass das Projekt auch in Zukunft von der Stadt Potsdam weitergeführt werden kann.

Hier zeigt es sich, wie wichtig es in diesem Bereich ist, Ehrenamtliche einzubinden und zu qualifizieren und überhaupt die breite Öffentlichkeit für die Problematik zu sensibilisieren.

Schließlich leisten die Grundbildungszentren auch einen wichtigen Beitrag zur Fachkräftesicherung, zur Vernetzung mit Jobcentern, Jugendberufsagenturen oder anderen Multiplikatoren.

Die aktuelle Förderperiode der Grundbildung aus ESF-Mitteln endet mit dem Jahr 2022. In unserem Antrag geht es daher darum, die wichtige Arbeit der Grundbildungszentren in der neuen ESF-Förderperiode ab 2023 abzusichern und auszubauen.

Ziel ist, in jedem Landkreis und jeder kreisfreien Stadt ein Grundbildungszentrum einzurichten, um einen wohnortnahen Zugang zu ermöglichen.

(Bislang gibt es Grundbildungszentren in Potsdam, Frankfurt (Oder), Elbe-Elster, Ostprignitz-Ruppin, Spree-Neiße, Teltow-Fläming, Uckermark, Potsdam- Mittelmark, Barnim. Es fehlen noch Brandenburg Havel, Havelland, Prignitz, Oberhavel, Märkisch-Oderland, Oder-Spree, Cottbus, Dahme-Spreewald, Oberspreewald-Lausitz).

Außerdem wollen wir die Zahl der geförderten Kurse bedarfsgerecht erhöhen. Die Beantragung und Abrechnung muss für die Anbietenden möglichst unbürokratisch erfolgen. Wichtig ist, um möglichst viele Menschen niedrigschwellig zu erreichen, dass die Kurse weiterhin kostenfrei angeboten werden können.

Auch thematisch möchten wir das Angebot ausweiten. Insbesondere die Förderung der Medienkompetenz muss in Zeiten der Digitalisierung und Nutzung von sozialen Medien stärkere Aufmerksamkeit bekommen.

Perspektivisch sollten weitere Zielgruppen einbezogen werden. Dazu gehören beispielsweise Nicht-Muttersprachler*innen sowie Menschen mit Behinderung. Die Förderung von „Leichter Sprache“ nutzt auch vielen Gering-Literalisierten.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss kommen.

Lesen und Schreiben ist ein elementarer Schlüssel zur Welt. Deshalb wollen wir die Arbeit der Grundbildungszentren und

Alphabetisierungskurse für die nächste ESF-Förderperiode absichern und ausweiten. Die Betroffenen sollen durch die Vermittlung von Lese- und Schreibkompetenz ermutigt und befähigt werden, selbstbestimmt am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen.

Das stärkt auch Familien. Dass Eltern vorlesen oder bei den Hausaufgaben

helfen können trägt auch dazu bei, dass Illiteralität nicht an die nächste Generation weitergegeben wird.

Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag!

In Brandenburg soll es künftig möglich sein, dass zwei oder mehr Tagesmütter und -väter zusammenarbeiten und gemeinsam mindestens fünf oder mehr Kinder betreuen. „Das Modell der Großtagespflege wird kommen, rechtlich abgesichert“, sagte Petra Budke im Landtag. Es ermögliche Kindern mehr Sicherheit und Zuwendung und den Tagesmüttern und -vätern mehr Flexibilität bei Krankheits- und Urlaubsregelungen.

Der Antrag, den rechtlichen Rahmen für dieses Vorhaben zu schaffen, wurde einstimmig angenommen.