Wustermark. Petra Budke mit Thomas Türk (li) und Alexis Schwartz in Wustermark. Türk will in der Fahrradwerkstatt ein Lastenrad verleihen. Foto: Peter-Paul Weiler

„Jetzt wird es einfach, Autos durch Lastenräder zu ersetzen“, sagt Petra Budke, Wahlkreisabgeordnete der Grünen im Havelland. Denn die Landesregierung hat die Lastenradprämie eingeführt: „Der Kauf von neuen Lastenräder wird nun bis zu 80 Prozent gefördert.“

Private können die Förderung derzeit nicht beantragen, schränkt Budke ein. Aber Gemeinden, Gemeindeverbände, Vereine und Unternehmen, Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts. Laut Budke liegt die Förderung von Lastenfahrräder mit und ohne E-Antrieb bei 50 Prozent des Kaufpreises. Wer sie kostenlos verleiht, erhält die 80-Prozent-Förderung.Anträge auf die Transport-Bikes können beim Landesamt für Bauen und Verkehr beantragt werden. Die Unterlagen stehen unter https://lbv.brandenburg.de/5225.htm bereit.

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Petra Budke wünscht sich zwar eine Rückkehr zum Präsenzunterricht an den Schulen. „Doch bei allem Wunsch zur Rückkehr nach Normalität – die Infektionsraten geben das nicht her“, sagte sie. Angesichts unterschiedlicher Ergebnisse aus Studien gäbe es keinen richtigen einen Weg. Sie lobte die Lehrer:innen, die sich in der Krise weitergebildet hätten und angesichts  der schwierigen Lernsituation ihrer Schüler:innen enormes leisteten.

Petra Budke sieht die Lage vieler Brandenburger Unternehmen als „dramatisch“ an. Gerade mittelständischen und kleinen Unternehmen seien bedroht. Das geforderte Offenhalten von Gaststätten sei keine Alternative – das sei grob fahrlässig und gefährde Menschenleben. Vielmehr seien staatliche Hilfen, Kurzarbeit und Arbeitslosengeld gefragt. Doch Soloselbstständige ohne Sozialversicherungsschutz, eine Grundsicherung, die nicht zum Leben reiche und schlechte Löhne im Gesundheitsbereich, Einzelhandel und Leiharbeit verschärften die Probleme außerdem. Budke betonte, vor allem Frauen arbeiteten in den kritischen Berufen wie dem Einzelhandel oder in den Krankenhäusern. Sie seien auch diejenigen, die sich stark im Home-Schooling engagierten. Es müsse verhindert werden, dass alte Rollenbilder sich wieder etablierten. Und gleichzeitig dürften die übrigen Krisen wie die Erderwärmung nicht aus den Augen verloren werden. „Wir brauchen jetzt ein Bündnis derer, die jetzt aus der Krise einen Aufbruch wagen wollen“. Dieser müsse nachhaltig sein.

Petra Budke lobte die kritische Auseinandersetzung über die Eindämmungsverordnung. „Das ist doch der beste Beleg für eine funktionierende Demokratie im Land Brandenburg. Es ist einfach eine Frechheit, hier vom Katzentisch zu reden, wenn wir hier an einer reich gedeckten Tafel sitzen.“  Desinformation habe in den USA zum Sturm des wütenden Mobs aufs Kapitol geführt – und zuvor habe es auch in Deutschland am 31.08.2020 gegeben, als Demonstranten mit rechten Symbolen auf den Fahnen in den Bundestag beinahe eingedrungen wären. „Deshalb müssen wir Rechtspopulismus immer und überall Einhalt gebieten.“

Leider habe der Jahreswechsel nicht den erhofften Durchbruch gebracht. Die Corona-Krisensituation habe sich eher verschärft. „Das alles zwingt zum harten Lockdown, mit allen bitteren Konsequenzen für die Kitas, die Schulen, für die Wirtschaft und für die Kultur. Leider.“

Petra Budke (re.) mit Unterstützerinnen der Bürgermeisterkandidatin Anna Mohn (li.) auf dem Dallgower Bahnhofsvorplatz.

Die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Brandenburger Landtag, Petra Budke, kam zur Info-Stunde der Dallgow-Döberitzer Bürgermeisterkandidatin Anna Mohn am Bahnhof der Gemeinde im Havelland. „Der Slogan ‚Dallgow. Gestalten!“ und Anna Mohns Werben für mehr Miteinander trifft die Situation hier besonders gut“, so Budke.

Der Forstbereich der IG Bau beim Treffen mit Petra Budke (5.v.l) und weiteren Brandenburger Landtagsabgeordneten.

WALD KLIMA SCHUTZ: Unter dieses Motto hat der Forstbereich der IG Bau die heutige Diskussionsrunde mit den Brandenburger Landtagsabgeordneten gestellt. Denn gerade dem Wald macht die Dürre zu schaffen. Und wir brauchen ihn – und die Forstmitarbeiter*innen! – um den Herausforderungen der Klimakrise zu begegnen! WALD KLIMA SCHUTZ: Unter dieses Motto hat der Forstbereich der IG Bau die heutige Diskussionsrunde mit den Brandenburger Landtagsabgeordneten gestellt. Denn gerade dem Wald macht die Dürre zu schaffen. Und wir brauchen ihn – und die Forstmitarbeiter*innen! – um den Herausforderungen der Klimakrise zu begegnen!

Der Parlaments-Eingang.

Ein Besuch im Landtag ist wieder möglich – und damit ein Einblick in das parlamentarische Leben und auch ein Gespräch mit der Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Petra Budke. Eine Besuchergruppe aus Falkensee nahm heute die Möglichkeit wahr – und war am Ende sehr angetan: Nach einer Führung, bei der ein Mitarbeiter des Landtages die Geschichte des Schlosses, seinen Abriss und Wiederaufbau als Parlament sehr anschaulich schilderte, ging es kurz in den Plenarsaal.

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Petra Budke im Brandenburger Landtag.
Foto: Peter-Paul Weiler

Petra Budkes Rede zum Entschließungsantrag Antrag der Fraktion DIE LINKE „Den Geflüchteten aus Moria schnell helfen!“ am 24.09.2020 im Landtag Brandenburg:

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, lieber Abgeordnete, liebe Zuschauende,

Moria brennt!

Diese Nachricht hat am 9. September mir und vielen anderen schlaflose Nächte bereitet. Auch jetzt noch frage ich mich: Wie mag es den Menschen dort gehen, besonders den Kindern und Jugendlichen, und denjenigen, die ohnehin schon traumatisiert sind?

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Petra Budke im Brandenburger Landtag.
Foto: Peter-Paul Weiler

„Corona hat die Welt verändert“, sagte Petra Budke in ihrer Rede zum Haushalt 2021 des Landes Brandenburg. Zuvor hätte sie die Schuldenbremse befürwortet und deshalb ein Leben auf Pump abgelehnt. Doch nun, nach den wirtschaftlichen Einschnitten durch Corona, „dürfen wir unser Land nicht kaputtsparen. Gerade in der Krise ist es wichtig, dass die Konjunktur durch Investitionen wiederbelebt wird.“ Geld solle für die Kommunen – zum Beispiel für die Erstattung der Kitabeiträge dort – zur Verfügung stehen, für den Zukunftsinvestitionsfonds, mit dem Impulse für eine auf die Zukunft ausgerichtete Wirtschaft finanziert werden soll, für die Bewältigung der Klimakrise, Landwirtschaft und Naturschutz, Gesundheit, Verkehr (Ausbau des Regionalverkehrs) und natürlich für die Bildung bereitstehen.

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