Am Anfang dieser Woche war ich zunächst nach Perleberg in meine ehemalige Schule, um nach Kontakten zum Kreisschüler*innenrat, Kreislehrer*innenrat und Kreiselternrat zu fragen. Es freute mich, dass die Schulsekretärin und Oberstufenkoordinatorin mich erkannte und mich an den Schülersprecher verwies. Clemens erkundigte sich zudem danach, wie meine Kindheit in einem ländlichen Raum war, und welche Ansätze dort geeignet sind, um mit jungen Menschen über Politik ins Gespräch zu kommen. Eine Überlegung war, sich mit der Arbeitsgemeinschaft „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ zusammen zu setzen. Danach fuhr ich nach Falkensee zu Paul, um weiter an den Webseitentexten zu arbeiten.

Am Montag war ich im Wahlkreisbüro im Havelland. Dort erhielt ich von Paul einen detaillierteren Einblick in den Prozess beim Erstellen der täglichen Presseschau sowie beim Umgang und der Beantwortung von Bürger*innenanfragen. Er zeigte mir, wie er bei der Presseschau zielgerichtet die wichtigsten Informationen aus verschiedensten Zeitungen, wie dem Spiegel, der Zeit, der MAZ oder dem Prignitzer für Petra erfasst und zusammenstellt. Zudem schaute ich ihm beim Schreiben von Pressemitteilungen und Grußwörtern über die Schulter.

Am 1. Juli war ich in Frankfurt Oder bei unserer Sommerkonferenz, der Programmwerkstatt für die kommende Landtagswahl im Herbst 2024. Mit mir kamen dort über 150 grüne, Interessierte und Fachleute aus ganz Brandenburg zusammen, um unser Wahlprogramm zu erarbeiten. Es wurde ein langer und zugleich ungemein spannender sowie erfolgreicher Tag voller Diskussionen von Ideen und Vorhaben. Aber alles der Reihe nach:

Aus den bisherigen Reden wurde zumindest eins deutlich: Uns alle eint die Sorge, wie wir dem Lehrkräftemangel begegnen sollen.

Und die Prognose von 2020 zeigte schon damals: Der Nachwuchsbedarf wird in den Jahren 2023 bis 25 nochmal höher sein als für das kommende Schuljahr. Dabei war die Fluchtbewegung aus der Ukraine noch gar nicht absehbar. Auch nicht die mögliche Abwanderung von Studienabgänger*innen und Lehrkräften nach Berlin, wenn dort jetzt verbeamtet wird.

Die Auswertung der Statistiken zur Lehramtsausbildung zeigen leider auch: Die Erhöhung der Studienplätze für das Lehramt bringt nur dann wirklich Effekte, wenn diese Plätze auch besetzt werden. Und die Studierenden müssen ihr Lehramtsstudium auch zum Abschluss bringen. Selbst dann werden wir möglicher Weise nachsteuern müssen, vor allem was die Verteilung auf die Schulformen und -fächer angeht.

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Der Beruf der Lehrerin oder des Lehrers macht Spaß, ist aber auch anstrengend. Das kann ich aus eigener Erfahrung bestätigen, denn ich habe ihn 30 Jahre lang ausgeübt. Und die Herausforderungen für Lehrkräfte wachsen stetig:

Die Zusammensetzung der Schulklassen und Lerngruppen wird diverser. Gemeinsames Lernen wird erfreulicher Weise zunehmend zum Standard. Wissen, Lehr- und Lernmethoden unterliegen einem steten Wandel. Insbesondere die Digitalisierung erfordert die Bereitschaft zu Fort- und Weiterbildung.

In den letzten beiden Jahren kamen die besondere Herausforderungen durch die Pandemie hinzu. Spätestens beim Homeschooling haben sicher alle Eltern verstanden, was es bedeutet, ihre Kinder zu unterrichten. Und während die Schulen die Folgen der Pandemie bewältigen müssen, erreichen vom schrecklichen Angriffskrieg in der Ukraine traumatisierte Kinder und Jugendliche das deutsche Bildungssystem.

Herzlichen Dank an alle Beschäftigten in unseren Schulen, die sich den Herausforderungen Tag für Tag mit Engagement und Leidenschaft stellen!

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Schon mehrfach war die Finanzierung der Freien Schulen im Bildungsausschuss und hier in den Landtagssitzungen ein Thema. Heute debattieren wir in zweiter Lesung die entsprechende Änderung im Schulgesetz. Und haben damit für die Freien Schulen wirklich viel erreicht!

Die neue Regelung, die eine pauschale Finanzierung der Lehrergehälter angelehnt an den Tarifvertrag des Öffentlichen Dienstes vorsieht, wird für die Freien Schulen einen spürbaren finanziellen Mehrwert bringen. Dafür haben die Freien Schulen lange gekämpft.

Die Eingruppierung in den TVL, Entgeltgruppe 13, soll von der Entwicklungsstufe 4 auf die 4,5 steigen. Diese Anhebung bedeutet in Summe etwa 15 Millionen Euro pro Jahr mehr für die Freien Schulen. Denn die Freien Schulen leisten mit ihrem Angebot einen wichtigen Beitrag für eine vielfältige Schullandschaft.

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Im Bildungsausschuss haben wir als Koalitionsfraktionen heute den Antrag für eine bessere Finanzierung der Freien Schulen eingebracht. Dafür haben die Freien Schulen vier Jahre lang gekämpft! Ich freue mich sehr, dass nun in vielen Gesprächen ein Kompromiss erzielt wurde, mit dem alle glücklich sind! Denn die Freien Schulen leisten einen großartigen Beitrag für eine vielfältige Bildungslandschaft in unserem Land!

Die Brandenburgische Schullandschaft ist ungeheuer vielfältig. Die Freien Schulen bilden dabei einen elementaren Bestandteil. Fast 13 Prozent aller Schüler*innen im Land besuchen eine Schule in freier Trägerschaft, etwa 19 Prozent aller Schulen in Brandenburg sind Freie Schulen. Ihre Zahl wächst beständig. Das Spektrum reicht von den Schulen der großen konfessionellen Träger über kleinere Schulverbünde sozialer Träger bis hin zu kleinen Elterninitiativen. Von der frühkindlichen Bildung über Grund-, Förder-, allgemeinbildende und berufliche Schulen: Alles ist dabei.

Die Freien Schulen tragen mit dazu bei, unsere Schullandschaft weiter zu entwickeln. In den Städten ergänzen sie die Vielfalt der Angebote, in kleinen Ortschaften sprangen sie oftmals in die Lücke, wenn staatliche Schulen geschlossen wurden.

Seit der Anhebung der Gehaltsstufe für Grundschullehrkräfte wird in der Verordnung nach diesem Modell die Gehaltsstufe 13, Entwicklungsstufe 4 des Tarifvertrags (TV-L) des öffentlichen Dienstes zugrunde gelegt. Der große Unmut der Freien Schulen über diese Berechnung entstand 2018, als in Brandenburg entsprechend der Tarifeinigung der Länder eine weitere Entwicklungsstufe, die 6, eingeführt wurde. Seither verlangen die Freien Schulen, dass nun die Stufe 5, statt bisher die Stufe 4, zur Berechnung ihrer Zuschüsse zugrunde gelegt wird.

Nachdem sie beim Bildungsministerium scheiterten, zogen die Freien Schulen vor Gericht. Inzwischen liegen über 400 Einzelklagen von Freien Schulen gegen dieses Berechnungsmodell vor. Eine Freie Schule siegte in einer Musterklage im August 2021 in erster Instanz vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder). Doch das Bildungsministerium ging in Berufung. Ein weiterer jahrelanger Rechtsstreit drohte.

Diesen wird nun mit einem Kompromiss verhindert. Der Kompromiss liegt wie immer in der Mitte: Die Mitte zwischen 4 und 5 ist die 4,5.

Jeder achte Erwachsene in Brandenburg kann nicht oder nur schlecht lesen und schreiben. Jeder fünfte Erwachsene hat schon bei gebräuchlichen Wörtern Schwierigkeiten, sie korrekt zu schreiben. „Wir haben in anderen Landkreisen schon gute Erfahrungen mit Grundbildungszentren gemacht, die niedrigschwellig Lernmöglichkeiten anbieten“, sagt Petra Budke, Abgeordnete im Landtag für das Havelland, „Deshalb sollten wir nun auch im Havelland endlich ein Grundbildungszentrum errichten“.

Das Land Brandenburg begann bereits seit 2006 mit der Förderung von Kursen zur Alphabetisierung und Grundbildung.  Seit 2015 gibt es zudem in einigen Landkreisen Grundbildungszentren, die den Betroffenen individuelle Angebote machen, beispielsweise Lerncafés. Gefördert werden sie durch Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF). Mit der neuen Förderperiode ab 2023  sollen die Angebote und die Grundbildungszentren in Brandenburg gesichert und weiter ausgebaut werden. Ziel ist, dass möglichst in jedem  Landkreis ein Grundbildungszentrum errichtet werden kann. (mehr …)