„Wir sparen das Land nicht kaputt, sondern wir investieren ins Morgen: In Klimaschutz, in Gesundheit und in  Bildung“, sagte Petra Budke in der Haushaltsdebatte. „Das ist nachhaltige Finanzpolitik für die heutige und kommende Generationen.“ Der Haushalt sei mit einem Volumen von 15,2 Mrd. Euro der zweitgrößte Haushalt in der Geschichte des Landes  und damit „beileibe kein Sparhaushalt, sondern ein Haushalt, der gute Lösungen bietet, der auf die Herausforderungen unserer Zeit reagiert.“

Klimaschutz stehe „ganz oben auf unserer Liste“. Mit vier Millionen Euro sei die Umsetzung des Klimaplan gesichert, der Waldumbau werde hin zu einem Klimawald gefördert, außerdem der Moorschutz und das klimaangepasste Wassermanagement. Ziel bleibe, Brandenburg bis spätestens 2045 klimaneutral zu machen.

Positiv wertete sie auch, dass die Mittel des Integrationsbudgets verstetigt werden, dies sei ein „Herzensanliegen“ gewesen. Auch die Mittel für Migrationssozialarbeit II seien in voller Höhe bis 2024 sicher. Zahlreiche Projekte in den Bereichen Gleichstellung, Familienförderung, Queer, Integration und Verbraucher’innenschutz seien gesichert und damit Kürzungsvorhaben aus dem Kabinettsentwurf rückgängig gemacht worden. „Denn genau diese Projekte brauchen wir für den Zusammenhalt in unserem Land“, so Budke. (mehr …)

Zum #TagDerGewaltGegenFrauen, haben wir heute am Landtag wieder die Fahne „Wir sagen Nein“ gehisst. Unsere Frauenministerin Ursula Nonnemacher hat in ihrer Rede darauf hingewiesen, dass die Zahl der Fälle häuslicher Gewalt im letzten Jahr deutlich zugenommen hat.
In Brandenburg wollen wir die Präventions- und Schutzmaßnahmen deutlich ausbauen. Wir freuen uns, dass der gestern vorgestellte Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP vorsieht, die Istanbulkonvention „vorbehaltlos und wirksam“ umzusetzen. Die Finanzierung von Frauenhäusern soll endlich einen bundesweit einheitlichen Rahmen bekommen.

In der frühkindlichen Bildung wird trotz angespannter Haushaltslage mehr zusätzlich investiert als in anderen Bereichen, so Petra Budke bei der Debatte über Verbesserungen in der Kinder- und Jugendhilfe. „Kinder haben ein Recht auf gute Bildung, Erziehung und Betreuung“, sagte sie. Denn die ersten Lebensjahre seien entscheidend für die Zukunftschancen eines Kindes. Noch lägen die Betreuungsschlüssel Brandenburgs für Erziehende im Kitabereich im Bundesvergleich weit hinten. Andererseits habe die Koalition den Schlüssel im vergangenen Jahr für 3-6-Jährige bereits von 1:11 auf 1:10 verringert. Und ab 1.08.2022 werde auch der für die unter Dreijährigen auf 1,465 gesenkt. Weitere Schritte seien geplant.

Die Beitragsfreiheit für die Kita sei ein wichtiges Element der Familienförderung. Deshalb werde es 2023 und 2024 weitere Schritte bei der Beitragsfreiheit geben.  Budke: „Dafür werden wir trotz knapper Kassen sehr viel Geld in die Hand nehmen – aber jeder einzelne Cent ist es wert.“

Rund 50 neue Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen in Brandenburg nahmen am Mittwoch an einem Online-Treffen teil. „Ich habe mich außerordentlich, gefreut, heute so viele engagierte Neumitglieder in unserer tollen Partei begrüßen zu dürfen und ihnen einen kleinen Einblick in unsere Arbeit im Landtag geben zu können“, sagte Petra Budke. Insgesamt stieg damit die Zahl der Grünen-Mitglieder in Brandenburg auf über 2500. Budke: „Zusammen erneuern wir Brandenburg und kämpfen gegen die Klimakrise. Super, grün wächst!“

Engelsfelde . Gedenkstätte Engelsfelde. Petra Budke legt einen Kranz nieder. Foto: Peter-Paul Weiler

Ein würdevolles Gedenken heute auch für die Opfer, die in den letzten Monaten des Zweiten Weltkriegs in der Murellenschlucht am Olympiastadion standrechtlich erschossen wurden, weil sie angeblich Befehle verweigerten, „Wehrkraftzersetzung“ betrieben oder desertierten. Sie wurden hier am Waldrand in Engelsfelde bei Seeburg verscharrt.

(mehr …)

30 Jahre „Integration durch Sport“! Wie viele Menschen sich dafür ehrenamtlich engagiert haben und wie vielfältig die Brandenburgische Sportlandschaft ist, wurde gestern auf der Jahrestagung der Brandenburgischen Sportjugend „Wege in den Sport“ deutlich. Denn gemeinsam im Sportverein aktiv sein ermöglicht Teilhabe für alle, baut Vorurteile ab und trägt bei zum Zusammenhalt unserer Gesellschaft!

Perspektiven auf den 9. November, diesen ganz besonderen Tag in der deutschen Geschichte. Welcher Ort könnte besser dafür geeignet sein, als das Alexander Haus in Groß Glienicke – als Ort des glücklichen Lebens, der Vertreibung und der Versöhnung. Und zum Abschluss noch ein Grußwort von Amanda Harding mit Erinnerungen an ihre Großmutter, die hier die Sommer ihrer Kindheit und Jugend verbrachte, bis zur Emigration der Familie 1936.

Heute wurde der Grundstein für den Bau der Synagoge in Potsdam gelegt. Ich freue mich sehr, dass jüdisches Leben in der Landeshauptstadt wieder einen zentralen Ort der Begegnung bekommt.

02Geht doch! Die Kürzungen im Haushaltsentwurf für Projekte in den Bereichen #gleichstellung, Familienförderung, #queer, #integration und Verbraucher*Innenschutz machen wir mit unseren Koa-Partnern SPD und CDU rückgängig. #ohneuns

Dieser Haushaltsentwurf trägt eine deutliche grüne Handschrift. Mit starken Investitionen in die Zukunft – in Klimaschutz, in Gesundheit, in Mobilität, in Digitalisierung und in die Bildung – mit denen wir das Leben der Brandenburger*innen auch in schwierigen Zeiten weiter besser machen wollen. Denn wir wollen, dass kommende Generationen nicht die Rechnung zahlen!