Das Bundesinnenministerium unter Nancy Faser verbietet das rechtsextreme Magazin aus Falkensee. Infolge dieser Entscheidung werden die Falkenseer Räumlichkeiten des rechtsextremen „Compact“-Magazins von Jürgen Elsässer seit dem Morgen durch die Polizei durchsucht. Das Magazin ist eines der zentralen Organe der sogenannten Neuen Rechten.

Dazu meint Petra Budke: „Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut in der Demokratie, doch sie findet Grenzen. Wenn mit Verschwörungserzählungen gegen Minderheiten gehetzt wird und Umsturzfantasien konstruiert werden ist Gefahr im Verzug. Das „Compact“-Magazin hat diese Grenze schon lange deutlich überschritten. Ich begrüße daher diesen dringend notwendigen Schritt des Bundesinnenministeriums sehr! (mehr …)

mit dieser Großen Anfrage hat die Linke den Perspektivwechsel von Gesellschaft und Politik gegenüber Sinti*zze und Rom*nja nun auch in Brandenburg in den Focus gerückt hat. Das ist dringend notwendig!

Und es ist gut, dass wir heute mit der Verfassungsänderung und der gemeinsamen Entschließung aller demokratischen Fraktionen vereinbaren, Antiziganismus konsequent entgegenzutreten.

Denn es ist schon bemerkenswert, wie lange wir in Deutschland und auch in Europa gebraucht haben, das Phänomen des Rassismus gegen Sinti*zze und Rom*nja endlich systematisch in den Blick zu nehmen. Und zwar nicht nur bezogen auf die Aufarbeitung des entsetzlichen Völkermords, dem Porajmos an 500 000 Sinti*zze und Rom*nja durch die Nazis und eines eigenständigen, würdigen Gedenkens hierzu.

Sondern auch bezogen auf strukturelle und individuelle Diskriminierung in beiden deutschen Staaten. Die hält bis heute an, im Alltag, durch Behörden oder im Bildungswesen.

Die Teilhabechancen von Sinti*zze und Rom*nja sind dadurch in allen gesellschaftlichen Bereichen immer noch stark beeinträchtigt.

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Unsere Verfassung ist dreißig geworden. Das ist ein Grund zu feiern. Vielen Dank für diese würdevolle Feierstunde und den Blick zurück vor Beginn unserer Sitzung heute.

Es waren viele unterschiedliche Akteur*innen, die damals an der Erarbeitung unserer Landesverfassung mitgewirkt haben. (Wir waren das erste neue Bundesland, das eine eigene Landesverfassung mit Zustimmung der Bürger*innen in einem Volksentscheid verabschiedet hat.) Die Aufbruchsstimmung der Friedlichen Revolution und die Diskussionen der Runden Tische haben maßgeblich Eingang in den Text gefunden. Unsere Verfassung war damals – das dürfen die Brandenburger*innen mit Fug und Recht für sich in Anspruch nehmen – eine der modernsten Deutschlands.

Und so ist die wunderbare Präambel aktuell wie am Tag der Verabschiedung. Hier sind wichtige Grundrechte und Staatsziele wie die Würde und Freiheit des Menschen, das Gemeinwohl, Solidarität, Gerechtigkeit, Toleranz und der Schutz von Natur und Umwelt fest verankert.

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28 Tage.

28 Tage Krieg in der Ukraine. Krieg in Europa.

28 Tage, seit die russische Armee- gegen alle Prinzipien und Regeln des Völkerrechts – die Ukraine, ein unabhängiges, souveränes Land, überfallen hat.

28 Tage, in denen Menschen zur Waffe greifen, Männer wie Frauen, um ihr Land, um ihre Freiheit und Demokratie zu verteidigen.

28 Tage, in denen Menschen Angst um ihr Leben haben müssen, sich in Kellern oder Bunkern verstecken, in denen sich eine humanitäre Katastrophe ungeahnten Ausmaßes anbahnt.

28 Tage, in denen Städte wie Charkiw oder Mariupol Trümmerfeldern gleichen und Menschen dort abgeschnitten sind von jeder Versorgung, ohne Strom, Wasser, Essen oder Medikamente.

28 Tage, die bereits unzähligen zivilen Opfern das Leben gekostet haben.

28 Tage, in denen immer mehr Menschen ihre Heimat verlassen und sich auf die Flucht begeben.

28 Tage sinnloses Leid. Und wir wissen nicht, wie lange da noch dauert!

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