Budke: „Wir stellen Handlungsfähigkeit sicher und minimieren gesundheitliche Risiken“
„Wir haben heute im Landtag die Grundlage dafür gelegt, dass während der Corona-Krise in den Kommunalparlamenten auch neue Sitzungsformen wie beispielsweise Video- und Telefonkonferenzen möglich sind. Darüber freue ich mich sehr. Wir stellen mit den beschlossenen Regelungen sicher, dass die Hoheit der Kommunalparlamente und die demokratischen Rechte und Strukturen auf der Städte- und Gemeindeebene gewahrt bleiben und auch die Öffentlichkeit an den Diskussionen teilhaben kann. (mehr …)
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