Presseinformation der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, Potsdam, 24. Juli 2024

Zu den Äußerungen des Abgeordneten Hohloch (AfD) gegen Julia von La Chevallerie sagt die Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, Petra Budke:

„Der Landtag muss für Schüler*innen ein sicherer Ort sein, an dem sie politische Bildung erfahren und keine Traumata. Besuche von Schulkassen oder Kinder- und Jugendgruppen im Landtag müssen altersgerecht gestaltet sein.

Auf Überwältigung und Furchtauslösung angelegte Äußerungen zu Themen wie Kriegsgewalt oder sexueller Gewalt gegenüber Grundschulkindern, die noch nicht mit diesen Themen in Berührung kamen, halten wir für hochproblematisch und grenzüberschreitend.

Der Beutelsbacher Konsens, der unter anderem ein Überwältigungsverbot einschließt, muss dabei beachtet werden. Aus unserer Sicht sollten Gespräche zwischen Schülergruppen und Abgeordneten von geschulten Pädagog*innen des Landtags begleitet und moderiert werden.

Schulklassen müssen die Möglichkeit haben, Politiker*innen, die beispielsweise vom Verfassungsschutz beobachtet werden, ablehnen zu können. Hohloch hat die Informationen, auf die er sich in seiner Presseerklärung und Social-Media-Beiträgen beruft, offenbar aus einem internen Klassen-Elternchat erhalten. Es ist kein öffentliches Statement von Julia von La Chevallerie bekannt, auf das er sich berufen könnte, schon gar nicht von ihr in ihrer Funktion als Medienrätin. Kritik von Eltern an Äußerungen von Parlamentarier*innen muss möglich sein, ohne persönliche Diffamierungen befürchten zu müssen. Dies gilt insbesondere, wenn es um den Schutz von Kindern und Jugendlichen geht.

Wir dringen darauf, dass der Landtag in Zukunft die Veranstaltungsformate für und mit Kindern und Jugendlichen überarbeitet und sicherstellt, dass diese für die Teilnehmenden ein Gewinn und keine Belastung sind.“

Hintergrund:

Julia von La Chevallerie hatte sich als Mutter in einem internen Klassen-Elternchat kritisch über die nicht altersgerechten Beiträge des Abgeordneten Hohloch unter anderem zum Thema „Massenvergewaltigungen“ bei einem Besuch im Landtag von acht- bis zwölfjährigen Schüler*innen, an dem eines ihrer Kinder teilgenommen hatte, geäußert. Daraufhin wurde sie gestern von der AfD öffentlich persönlich angegriffen.

Julia von La Chevallerie ist vom Landtag gewähltes Mitglied im Medienrat der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb).