Das Bundesinnenministerium unter Nancy Faser verbietet das rechtsextreme Magazin aus Falkensee. Infolge dieser Entscheidung werden die Falkenseer Räumlichkeiten des rechtsextremen „Compact“-Magazins von Jürgen Elsässer seit dem Morgen durch die Polizei durchsucht. Das Magazin ist eines der zentralen Organe der sogenannten Neuen Rechten.
Dazu meint Petra Budke: „Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut in der Demokratie, doch sie findet Grenzen. Wenn mit Verschwörungserzählungen gegen Minderheiten gehetzt wird und Umsturzfantasien konstruiert werden ist Gefahr im Verzug. Das „Compact“-Magazin hat diese Grenze schon lange deutlich überschritten. Ich begrüße daher diesen dringend notwendigen Schritt des Bundesinnenministeriums sehr!
Sie erklärt zudem: „Das nun erfolgte Verbot ist ein wichtiges Zeichen für unsere wehrhafte Demokratie und gleichzeitig ein großer Schlag gegen die sich immer weiter verfestigenden rechtsextremen Strukturen und deren Finanzströme. Trotz dieses Erfolges kann das Verbot nur ein erster Schritt sein. Insbesondere über die sozialen Medien werden immer noch massenhaft rechtsextremistischer Hass und Verschwörungserzählungen verbreitet.
„Rechtsextreme Hetze muss auch online verfolgt und verboten werden. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum“, stellt Budke klar, „Wir erwarten, dass das Bundesinnenministerium auch hier weiter konsequent handelt!“
