Petra Budke im Brandenburger Landtag.
Foto: Peter-Paul Weiler
Petra Budkes Rede zum Entschließungsantrag Antrag der Fraktion DIE LINKE „Den Geflüchteten aus Moria schnell helfen!“ am 24.09.2020 im Landtag Brandenburg:
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, lieber Abgeordnete, liebe Zuschauende,
Moria brennt!
Diese Nachricht hat am 9. September mir und vielen anderen schlaflose Nächte bereitet. Auch jetzt noch frage ich mich: Wie mag es den Menschen dort gehen, besonders den Kindern und Jugendlichen, und denjenigen, die ohnehin schon traumatisiert sind?
Nach allem, was wir hören, sind die Zustände auf Lesbos immer noch katastrophal. Zwar wurden einige Geflüchtete inzwischen aufs Festland gebracht und provisorische Zelte aufgebaut. Doch immer noch campieren verzweifelte Menschen auf den Straßen, haben kein Essen und kein sauberes Wasser. Darunter sind allein 4.000 Kinder. Das ist eine Schande für Europa!
In Moria zeigt sich wie in einem Brennglas, dass das Europäische Asylsystem mit der Dublin-II-Verordnung gescheitert ist. Es lässt die Mittelmeerländer mit der Verantwortung einfach allein. Gerade gestern hat die Europäische Kommission Reformvorschläge vorgelegt, die, ich muss es leider hier sagen, keine Verbesserung bringen werden. Danach sollen die griechischen sogenannten „Hotspots“ sogar zur Blaupause gemacht werden. Mit Vorprüfungen an den Außengrenze und der Einteilung von Schutzsuchenden in solche mit guter und schlechter Bleibeperspektive. Diese Verfahren werden erneut zu langer Verweildauer für die Menschen führen und damit wieder zu so menschenunwürdigen Zuständen, wie sie derzeit auf allen griechischen Inseln herrschen. Statt des gescheiterten Dublin-Systems wollen wir Grüne ein langfristiges und faires Prinzip und solidarisches Verteilsystem, also Verantwortungsteilung in der Union.
Wir Grüne sind der Auffassung, dass Deutschland innerhalb der Europäischen Union eine Vorbildfunktion einnehmen sollte und selbstverständlich mehr Menschen von den griechischen Inseln aufnehmen kann, als von Bundesinnenminister Horst Seehofer jetzt angekündigt. Wir begrüßen auch ausdrücklich das Engagement vieler Kommunen und unterstützen die Kreise und Städte, die sich wie Potsdam zu „Sicheren Häfen“ erklärt haben.
Und nun zurück zu Moria und zum Antrag der Linken. Liebe Andrea Johlige, du hast vor einer Weile gefragt: „Wo sind denn die Grünen geblieben?“ Die Grünen sind hier und ohne uns in dieser Dreier-Koalition gäbe es den vorliegenden Entschließungsantrag nicht – und übrigens auch kein Landesaufnahmeprogramm.
Die Koalition hat bereits vor dem Brand in Moria beschlossen, hundert kranke Kinder mit ihren Angehörigen bei uns aufzunehmen. Davon sind bis jetzt erst 41 angekommen, weitere folgen hoffentlich bald! Nun beantragen wir, dass wir über diese hundert hinaus zusätzlich – und ich betone zusätzlich! – weiteren Menschen von den griechischen Inseln bei uns Schutz bieten!
Und jeder einzelne Mensch, dem wir so zusätzlich Zuflucht bieten können, ist einer weniger in Not.
Deshalb bitte ich um Zustimmung zu diesem Entschließungsantrag.
