10.01.2020, Potsdam. Petra Budke im RBB Sendezentrum Fernsehen. Foto: Peter-Paul Weiler

In der rbb-Nachrichtensendung  „Brandenburg aktuell“ interviewte heute Franziska Maushake die Grünen-Fraktionsvorsitzende Petra Budke über grüne Politik-Prioritäten und ob diese umsetzbar seien.

Für Budke ist „ganz klar, dafür sind wir ja auch gewählt worden: Der Klimaschutz hat oberste Priorität und die Nachhaltigkeit. Wir werden uns kümmern um das Thema Landwirtschaft, den Ausbau der ökologischen Landwirtschaft, uns interessiert natürlich das Thema Verkehr, aber auch die sozialen Themen Kita und Pflege und wir wollen die  weltoffene Gesellschaft weiterbringen.“

Maushake fragte, ob die Grünen bei 1000 Meter Abstand von Windkraftanlagen zu Siedlungen bleiben wollten, wo doch laut Koalitionsvertrag auch ein Mindestabstand von 1500 Metern „in besonders belasteten Siedlungen“, so heißt es im Vertrag,  geprüft werden solle. Budke: „Für uns ist klar, dass 1000 Meter ein sinnvoller und ausreichender Abstand zur Wohnbebauung sind.“ Dieser Abstand werde auch von der Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD als richtig erachtet. Aber man dürfe „nicht von Windkraftanlagen umzingelt sein“, betonte Budke. Deshalb werde es mit Anliegern von Windkraftprojekten zahlreiche Gespräche geben. Denn „wir brauchen den Ausbau der Windenergie, wenn wir die Klimaziele erreichen wollen.“

Zur Kennzeichenerfassung KESY sagte Budke, die Brandenburger Datenschutzbeauftragte habe „sehr deutlich gemacht, dass es überhaupt nicht datenschutzkonform ist.“ Die Grünen seien auch für Sicherheit. Nun müsse man in der Koalition über eine datenschutzkonforme Lösung sprechen.

Das Interview ist für eine begrenzte Zeit abrufbar unter diesem Link.