Im Bildungsausschuss haben wir als Koalitionsfraktionen heute den Antrag für eine bessere Finanzierung der Freien Schulen eingebracht. Dafür haben die Freien Schulen vier Jahre lang gekämpft! Ich freue mich sehr, dass nun in vielen Gesprächen ein Kompromiss erzielt wurde, mit dem alle glücklich sind! Denn die Freien Schulen leisten einen großartigen Beitrag für eine vielfältige Bildungslandschaft in unserem Land!

Die Brandenburgische Schullandschaft ist ungeheuer vielfältig. Die Freien Schulen bilden dabei einen elementaren Bestandteil. Fast 13 Prozent aller Schüler*innen im Land besuchen eine Schule in freier Trägerschaft, etwa 19 Prozent aller Schulen in Brandenburg sind Freie Schulen. Ihre Zahl wächst beständig. Das Spektrum reicht von den Schulen der großen konfessionellen Träger über kleinere Schulverbünde sozialer Träger bis hin zu kleinen Elterninitiativen. Von der frühkindlichen Bildung über Grund-, Förder-, allgemeinbildende und berufliche Schulen: Alles ist dabei.

Die Freien Schulen tragen mit dazu bei, unsere Schullandschaft weiter zu entwickeln. In den Städten ergänzen sie die Vielfalt der Angebote, in kleinen Ortschaften sprangen sie oftmals in die Lücke, wenn staatliche Schulen geschlossen wurden.

Seit der Anhebung der Gehaltsstufe für Grundschullehrkräfte wird in der Verordnung nach diesem Modell die Gehaltsstufe 13, Entwicklungsstufe 4 des Tarifvertrags (TV-L) des öffentlichen Dienstes zugrunde gelegt. Der große Unmut der Freien Schulen über diese Berechnung entstand 2018, als in Brandenburg entsprechend der Tarifeinigung der Länder eine weitere Entwicklungsstufe, die 6, eingeführt wurde. Seither verlangen die Freien Schulen, dass nun die Stufe 5, statt bisher die Stufe 4, zur Berechnung ihrer Zuschüsse zugrunde gelegt wird.

Nachdem sie beim Bildungsministerium scheiterten, zogen die Freien Schulen vor Gericht. Inzwischen liegen über 400 Einzelklagen von Freien Schulen gegen dieses Berechnungsmodell vor. Eine Freie Schule siegte in einer Musterklage im August 2021 in erster Instanz vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder). Doch das Bildungsministerium ging in Berufung. Ein weiterer jahrelanger Rechtsstreit drohte.

Diesen wird nun mit einem Kompromiss verhindert. Der Kompromiss liegt wie immer in der Mitte: Die Mitte zwischen 4 und 5 ist die 4,5.