20. August 2020 | Allgemein, Aus dem Landtag

Petra Budke für Paritätsgesetz

vlnr: Fraktionsvorsitzende Petra Budke mit raktionsvorsitzendem Benjamin Raschke, der Grünen-Landesvorsitzenden Alexandra Pichl und Grünen-MdL Sahra Damus.

In Brandenburg wird es bei der nächsten Landtagswahl genauso viele Frauen wie Männer auf den Wahllisten der Parteien geben müssen. Das sieht das vor über einem Jahr im Landtag verabschiedete Paritätsgesetz vor. Dagegen klagen nun NPD und AfD vor dem Landesverfassungsgericht in Potsdam.

Petra Budke, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag, nahm an der Protestkundgebung des Frauenpolitischen Rats vor dem Landesverfassungsgericht teil. Sie äußerte sich kämpferisch: „In die Parlamente müssen mehr Frauen! Nicht nur im Landtag, auch auf kommunaler Ebene. Ich erwarte, dass das Gericht progressiv entscheidet und Wahlrechtsgrundsätze und Gleichstellungsauftrag entsprechend abwägt.“

Nach der mündlichen Verhandlung am 20.08.2020 kündigte das Gericht an, am 23. Oktober eine Entscheidung zu verkünden.

Frauenpower für Parität vor dem Landesverfassungsgericht in Potsdam.

Verwandte Beiträge

Einladung zum 77. Frauenstammtisch am 14.11.24

Anna Zurrell – meine zweite Praktikumswoche

Anna Zurrell – meine erste Praktikumswoche bei Petra

Vielen Dank, Anais!

Gedenkveranstaltung für die Opfer der DDR

Termine

Folgen Sie mir in den sozialen Medien unter @pebudke

Liebe Havelländerinnen, liebe Havelländer,

die Krisen der letzten Jahre haben unsere Gesellschaft gespalten. Dabei brauchen wir gerade jetzt Mut und Zuversicht, um die anstehenden Probleme zu bewältigen. Ich setze mich seit Jahren für ein gutes Miteinander im Havelland ein. Egal ob jung oder alt, neuzugezogenen oder alteingesessen: Nur wenn wir zusammenstehen, können wir gute Lösungen für die Zukunft finden.

Deshalb bitte ich am 22. September 2024 um Ihre Stimme!

Herzlichst
Ihre Petra Budke

JA ZU

Kindern an erster Stelle mit guten Bedingungen in Kitas und Schulen.
Sozial gerechtem Klimaschutz und einer gesunden Umwelt.
Sicheren Radwegen und guten Bus- und Bahnverbindungen.
Bezahlbarem Zuhause und Arbeit, die sich lohnt.
Verteidigung unserer Demokratie und unserer freien, offenen Gesellschaft.

www.gruene-havelland.de

gruene.de

COP29: Klimafinanzierung muss gesichert werden
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin vor Ort sein. Sie setzt sich dafür ein, dass China, die Golfstaaten genauso wie Öl- und Gaskonzerne sich finanziell stärker an der Unterstützung betroffener Länder beteiligen.
Ein Modernisierungsupdate für die deutsche Wirtschaft
Robert Habeck hat einen Plan vorgestellt, wie Deutschlands wirtschaftliche Kräfte neu entfesselt werden. Die Vorschläge sollen die Innovationskraft stärken, Energiepreise senken, Bürokratie abbauen und Klimaschutz als Standortfaktor etablieren. Was das konkret bedeutet, liest Du hier.