Petra Budke im Sendezentrum des RBB. Foto: Peter-Paul Weiler
Freie und unabhängige Medien und der allgemeine Zugang zu vielfältigen Informationen sind ein „Grundnahrungsmittel“ der Demokratie. Doch sie stehen heute enorm unter Druck, die Medienwelt hat sich in den vergangenen Jahren drastisch gewandelt.
Wir wollen eine vielfältige und unabhängige Medienlandschaft verteidigen, auch gegen die Angriffe von Populist*innen und Hetzer*innen, die ihrerseits mit Falschmeldungen und Meinungsrobotern objektive Information durch Propaganda ersetzen.
Unser Ziel ist eine Medienlandschaft, die vielfältig und innovativ ist und auch die kleinen Player ernst nimmt. Nicht-kommerzielle Bürger*innenmedien sollen ihre Arbeit als gemeinnützig anerkennen lassen können.
Eine Voraussetzung für Qualitätsjournalismus sind faire Arbeitsbedingungen für Journalist*innen, die ein unabhängiges und anspruchsvolles Recherchieren und Berichten erlauben. Das muss sich auch lohnen: Journalist*innen und Verleger*innen sind an der langfristigen Wertschöpfung ihrer Werke, besonders im digitalen Zeitalter, angemessen zu beteiligen. Dafür gibt es klügere Lösungen als das kontraproduktive Leistungsschutzrecht für Presseverleger*innen, das wenigen nützt und vielen schadet – wir wollen es daher so bald wie möglich wieder abschaffen. Stattdessen brauchen wir eine sinnvolle Förderung der Vielfalt von Medien.
Für eine unabhängige und qualitätsvolle Berichterstattung kommt dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk eine wichtige Rolle zu. Jedoch spiegeln die Rundfunk- und Fernsehgeräte sowie die Landesmedienanstalten oft nicht die gesellschaftliche, religiöse, kulturelle und weltanschauliche Pluralität Deutschlands wider. Das wollen wir ändern. Wir brauchen einen glaubhaften und unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Dafür wollen wir seinen Auftrag stärken und ihn vor Einflussnahme aus Politik und Lobbyverbänden schützen. Deshalb muss er ohne staatliche oder kommerzielle Einflussnahme arbeiten können. Das geht nur, wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk auch weiterhin über Beiträge der Allgemeinheit finanziert wird und frei von wirtschaftlichen Interessen bleibt. Daher setzen wir uns dafür ein, dass er in Zukunft möglichst ohne Werbung auskommt. Dafür können unsere Bürger*innen auch erwarten, dass sie die von ihnen finanzierten Inhalte dauerhaft im Netz abrufen können und die Kreativen angemessen vergütet werden. Und wir setzen uns ein für eine Vereinheitlichung des Jugendmedienschutzes über die verschiedenen Medien hinweg und für eine aktive Stärkung der Medienkompetenz aller Altersgruppen.
Wir erleben vor allem in den sozialen Medien eine Verrohung der Sprache, eine sich ausbreitende Respektlosigkeit gegen Andersdenkende und offen vorgetragene Hassparolen gegen Nichtdeutsche, Glaubensgemeinschaften, Minderheiten, einzelne Bevölkerungsgruppen oder schlicht Andersdenkende.
Hass, Hetze und Mobbing stellen eine Bedrohung für unsere offene Gesellschaft dar, da sie Menschen gezielt von der gleichberechtigten Teilnahme an einer Debatte abhalten.
Wir fordern, dass Einschüchterungen und Straftaten dieser Art mit allen rechtsstaatlichen Mitteln verfolgt werden. Der Ausweitung der privaten Rechtsdurchsetzung durch Onlineplattformen widersprechen wir, stattdessen fordern wir einen Ausbau der Kapazitäten und gezielte Schulungen bei Polizei und Staatsanwaltschaften in diesem Bereich.
Wir wollen auch Opferschutzverbände, Beratungsstellen und psychotherapeutische Einrichtungen entsprechend unterstützen. Zudem braucht es einfachere Wege, illegale Inhalte zu melden und anzuzeigen. Die massenhafte Nichtbearbeitung von Anzeigen in diesem Bereich aufgrund von Überlastung der Sicherheitsbehörden darf nicht mehr vorkommen.
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