Letzten Samstagmittag, am 3. Februar, habe ich zusammen über 1000(!) anderen Havelländer*innen in Falkensee für unsere Demokratie demonstriert. Dazu trafen wir uns um 11 Uhr auf dem Platz vor der alten Stadthalle.
Zunächst gab es einige Reden vom Bündnis gegen Rechts, dem Jugendforum und Vertreter*innen der politischen Parteien B90/DIEGRÜNEN, SPD und LINKE. In meiner Rede machte ich dabei ganz deutlich, wie schnell und extrem sich unsere Gesellschaft verändern würde, wenn die AfD Teil eine Regierung wäre. Das so konkret mit Beispielen zu hören, hat viele ganz schön erschreckt und ist dennoch wichtig, sich vor Augen zu führen.
Man stelle sich einmal vor: Zunächst würden alle Gelder für Demokratie und Vielfaltsprojekte gestrichen, die unter dem Dach des „Toleranten Brandenburg“ angesiedelt sind. Das beträfe z.B. „Demokratie leben“, das Jugendforum oder Queer-Projekte. Was die Situation Geflüchteter oder Menschen mit Migrationsgeschichte betrifft, so ist klar: sie sollen möglichst schnell aus Deutschland verschwinden. Frauen sollen mit einer Gebär- und Herdprämie zurück in ihre traditionelle Rolle gedrängt werden. Die Lehrpläne würden sofort geändert: was das für den Geschichts- oder Sexualkundeunterricht heißt, können wir uns leicht vorstellen. Das gemeinsame Lernen würde beendet, Kinder mit Behinderung würden frühzeitig separiert. Die AfD könnte Einfluss auf die Auswahl von Richter*innen nehmen und den Verfassungsschutz kontrollieren. Und nicht zuletzt stünde die Freie Medienlandschaft in Gefahr. Sie würden den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk schnell zu einem Staatsfunk umbauen. Wie schwer es ist, solche Veränderungen wieder zurückzudrehen, sehen wir gerade in Polen.
Nach den Redenbildeten wir dann eine Menschenkette, Hand in Hand gegen Rechtsextremismus. Das Ergebnis war beeindruckend. Unsere Kette zog sich, soweit ich schauen konnte, vom Kreisverkehr am Bahnhof bis zum Biobackhaus! Damit haben wir klares Zeichen gesetzt: Wir stehen gemeinsam ein für Menschenrechte und eine bunte und vielfältige Demokratie!
Wir allen folgten damit am Samstagmittag dem Aufruf eines breiten Bündnisses von überparteilichen Falkenseer Initiativen. Sie hatten unter dem Motto „Wir sind die Brandmauer – Hand in Hand für unsere Demokratie“ mobilisiert für eine klare Reaktion auf die „Correctiv“-Enthüllungen zum Adlon Geheimtreffen mitsamt den dortigen Remigrations-Fantasien. Das ist ihnen und uns allen damit gelungen.
Ganz vielen Dank an dieser Stelle daher an das Bündnis gegen Rechts (BgR), „Willkommen in Falkensee“, das Jugendforum Falkensee, das Regenbogencafé und die Stolpersteingruppe, die die Kundgebung so gut organisiert und mobilisiert hatten. Ich bin unendlich froh, dass die Stadt Falkensee so eine aktive Zivilgesellschaft hat!
Das gilt ebenso für viele Städte und Gemeinden im Havelland. In den meisten fanden in den vergangen Wochen Kundgebungen statt, die sich für unsere Gesellschaft stark machen. In den nächsten folgen sogar noch weitere. So findet am 11. Februar in Brieselang auf dem Platz des Friedens ab 15 Uhr eine Demo unter dem Motto „Nie wieder ist jetzt! Für Toleranz, Demokratie und Zusammenhalt“ statt. Und auch in Ketzin/Havel wird es am Mittag des 17. Februars eine Kundgebung gegen Rechtsextremismus geben. Lasst uns dort und auch weiterhin für unsere Demokratie einstehen!
